Redaktion: Ursula Soyez
A m e r i c a A l e r t
Informationsservice des Washingtoner
Büros der FES
Ausgabe 2/2004 – 3. Febuar 2004
Amerikas langer Marsch in den Schuldenstaat
Der soeben von Präsident George W. Bush vorgelegte Haushaltsentwurf für 2005
(Oktober 2004 bis September 2005) stellt die Weichen für einen Marsch in den
Schuldenstaat, der noch für lange Zeit seine Herrschaft über Amerika und die Welt
ausüben wird. 2,4 Billionen Dollar wird der amerikanische Bundeshaushalt im kommenden
Haushaltsjahr beginnend mit dem 1. Oktober 2004 umfassen.
Durch voraussichtliche, aber nicht unbedingt wirkliche Einnahmen gedeckt sind dabei
lediglich 2,036 Billionen Dollar, ein geplantes Defizit von 364 Milliarden Dollar. Das
Defizit aus dem am 30. September ausgelaufenen Haushaltsjahres 2004 wird 521 Milliarden
Dollar betragen und damit alle bisherigen Rekorde aus der Reagan-Ära schlagen. Schon
jetzt ist sicher, dass das geplante Haushaltsdefizit für 2005 von 364 Milliarden Dollar
nicht realistisch ist. Die Bush-Administration hat auch gar nicht erst den Versuch
gemacht, die Defizitentwicklung im US-Haushalt über die nächsten Jahre fortzuschreiben,
sondern sich lediglich als Ziel gesetzt, das Haushaltsdefizit von 521 Milliarden im
nächsten Jahr um ein Drittel (auf 364 Milliarden) und bis 2009 um die Hälfte (auf 237
Milliarden) zu reduzieren.
Es ist absehbar, dass die geplante Defizitverminderung nicht eintreten wird. Überhaupt
nicht einbezogen in den Haushalt 2005 sind unabwendbare Ausgaben im Zusammenhang mit den
kriegsbedingten Ausgaben in Afghanistan und im Irak, die nach dem Auslaufen des jetzigen
Haushaltsjahres zwangsläufig anfallen werden, und zwar mindestens in einer Höhe von
weiteren 50 Milliarden Dollar, wenn nicht sogar mehr. Aber was viel schwerer wiegt und vor
allem in einem Wahljahr auf Ausgabenerhöhungen durch den Kongress schließen lässt ist
die Tatsache, dass das Weiße Haus in seiner Haushaltsplanung lediglich eine generelle
Ausgabensteigerung von weniger als einem Prozent zugrunde gelegt hat, obwohl die
Verteidigungsausgaben um 7,1% steigen werden (ohne Einbeziehung der Kosten für die
Truppenpräsenz in Afghanistan und im Irak), das Department of Homeland Security
mit einem Zuwachs von 4,6% rechnen kann, internationale Hilfsprogramme z.B. Zur
Bekämpfung von HIV/AIDS und die internationale Terrorbekämpfung eine Steigerung von
10,7% erhalten werden und der NASA alleine im nächsten Haushaltsjahr 1 Milliarde Dollar
zusätzlich für die Mission zum Mond und zum Mars zugesagt wurden. Gewiss, die
Landwirtschaft muss Kürzungen hinnehmen (8,1%) und ebenso die Environmental Protection
Agency EPA (7,2%), das Verkehrsministerium (3,9%), das Army Corps of Engineers
(13,1%) und die Small Business Administration (10,4%).
Diese Einsparungen werden jedoch bei weitem nicht ausreichen, um das Ziel einer
Reduzierung des jetzigen Rekorddefizits in Höhe von 521 Milliarden Dollar um ein Drittel
und bis 2009 um die Hälfte zu erreichen. Auch der Kongress will am 2. November
wiedergewählt werden: das House of Representatives ganz mit seinen 435 Sitzen und der
Senat mit einem Drittel seiner 100 Sitze. Ausgabenkürzungen werden unter den Bedingungen
einer Wahl nicht populär sein. Besonders dramatisch haben sich innerhalb der letzten
Wochen und Monate die Kosten für die gerade verabschiedete Reform von Medicare erhöht.
Zunächst mit 400 Milliarden innerhalb der nächsten zehn Jahre beziffert, stellt sich
jetzt heraus, dass die Medicare Reform 539 Milliarden Dollar kosten wird, 139 Milliarden
mehr als angesetzt.
Die Kosten für den Einsatz in Afghanistan und im Irak sind schwer zu beziffern. Je nach
Zukunft der Sicherheitslage – und sie kann sich auch zum Schlechteren entwickeln
– ist mit hohen Zusatzkosten zu rechnen.
Besonders brisant und in einem Wahljahr umstritten wird die Frage sein, auf welchem Wege
die Defizitverminderung erreicht werden soll. Das Weiße Haus hat sich für die
Ausgabenverminderung entschlossen. Im Kongress mehren sich die Stimmen für eine
Verminderung bzw. Rücknahme der großzügigen Steuersenkungspläne der Bush-Administration.
Ein Konflikt zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress ist vorgezeichnet und ob er sich
bis nach den Wahlen im November unter dem Deckel halten lassen wird, ist sehr die Frage.
Haushaltspolitik und Defizitverminderung eignen sich nur bedingt als Loyalitätstest für
das Weiße Haus. Der Republikanische Senator Pete Domenici, Mitglied des
Haushaltsausschusses und Vorsitzender des Ausschusses für Energie und Umwelt, eine
wichtige Stimme des Senats in Haushaltsfragen, hat bereits angekündigt, dass das von George
W. Bush verkündete Ziel, die Steuersenkungspläne der Bush-Administration ohne
zeitliche Begrenzung umzusetzen, d.h. sie permanent zu machen – wie der Präsident in
seiner Rede zur Lage der Nation am 20. Januar erklärte - , nicht eingehalten werden kann.
Das Weiße Haus wird hier – wie auch bei der Manipulation von
Geheimdienstinformationen in der Frage der Massenvernichtungswaffen im Irak – auf
Zeit spielen und Entscheidungen nach Möglichkeit bis nach dem 2. November verschieben.
Die unabhängige Untersuchungskommission, die das Desaster der Bush-Administration
in dieser Frage überparteilich zu untersuchen hätte, soll das Untersuchungsergebnis nach
dem Willen der Bush-Administration erst im Jahr 2005 vorlegen. Bis dahin könnte
der zur Wiederwahl anstehende Präsident in der politischen Auseinandersetzung mit seinem
Demokratischen Gegenkandidaten während des Wahlkampfes stets auf das noch ausstehende
Ergebnis der Untersuchungskommission verweisen. Ob diese Rechnung aufgehen wird ist sehr
fraglich, nicht zuletzt auch deshalb, weil amerikanische Wähler sich nicht auf diese Art
und Weise abspeisen lassen werden.