Verantwortlich: Dr. Dieter Dettke,
Redaktion: Ursula Soyez

A m e r i c a   A l e r t
Informationsservice des Washingtoner Büros der FES

Ausgabe 3/2004 –  4. Febuar 2004


Die amerikanischen Vorwahlen nach dem großen Erfolg von John Kerry:

Wie geht es weiter im Kampf um die Nominierung

Nach Iowa und New Hampshire hat John Kerry jetzt klar die Rolle des frontrunners übernommen. Er hat die Nominierung aber noch nicht in der Tasche, denn Kerry braucht dazu 2161 Delegierte, die auf dem Nominierungskonvent in Boston vom 26. bis 29. Juli auf ihn festgelegt sind. Bis jetzt hat er nur 248 hinter sich. Im Vergleich dazu: Edwards – 102, Dean – 121, Clark – 81, Sharpton 5, Kucinich  - 2.  Der Löwenanteil von Delegiertenstimmen steht am 2. März auf dem Spiel, wenn am so genannten Super Tuesday in Kalifornien (440), New York (284), Ohio (159), Massachusetts (121), Georgia (102), Maryland (98), Minnesota (86), Connecticut (61), Rhode Island (32), Hawaii (29), und Vermont (22) gewählt wird. Durch den Sieg von John Edwards in South Carolina und Wesley Clark in Oklahoma ist der Nominierungsprozess theoretisch noch ein Dreierrennen. Howard Dean hat kaum noch Chancen, sich in den nächsten Tagen und Wochen, wenn noch vor Super Tuesday in Michigan und Washington (7. Februar), Maine (8. Februar), Tennessee (10. Februar), Wisconsin (17. Februar), Idaho und Wisconsin (24. Februar) und Utah (27. Februar) gewählt wird, Kerry ernsthaft Konkurrenz zu bieten. Clark konnte sich in Oklahoma nur ganz knapp vor Edwards behaupten, ein Anzeichen dafür, dass er zur Zeit bestenfalls an dritter Stelle liegt. Fachleute rechnen damit, dass Clark und Edwards es vielleicht noch bis zum 3. März durchhalten, dann aber aufgeben müssen, wenn der gegenwärtige Trend und die performance von John Kerry anhalten. Joe Lieberman hat nach seinem schlechten Abschneiden am 3. Februar schon die Konsequenz gezogen und ist aus dem Rennen ausgeschieden. Für Al Sharpton und Dennis Kucinich kommt es nicht unbedingt auf Sieg an. Teilnahme ist alles, auch weil beide den Wahlkampf ohne großen finanziellen Mitteleinsatz betreiben. Für beide würde es reichen, wenn aus ihrer Teilnahme am Wahlkampf eine Rede auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten in Boston herausspringt.

Es ist spürbar, dass die Demokraten sich trotz einer Vielzahl von Kandidaten in einem Punkt als einheitlich und nicht als gespalten erweisen: in dem “anschwellenden Bocksgesang” - um es mit Botho Strauß zu sagen – George W. Bush zu schlagen. Was die fünf Wahlsiege von John Kerry am 3. Februar (in Arizona, Delaware, Missouri, New Mexico und North Dakota) vor allem gezeigt haben ist, dass man dies am ehesten John Kerry, aber weniger John Edwards oder Wesley Clark zutraut und am wenigsten Howard Dean. Wenn John Kerry sein gegenwärtiges Tempo beibehalten kann – an Wahlkampfspenden fehlt es ihm nun nicht mehr – ist ihm die Nominierung nicht mehr zu nehmen. Vor ihm stehen jedoch noch schwere Tage der Prüfung und der verzweifelten Angriffe auf Person und Programm, vor allem von Howard Dean, aber auch von John Edwards und Wesley Clark, für sie das einzige Mittel, um noch eine Alternative anzubieten und im Rennen zu bleiben.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wer Kerry’s Vizepräsidentschaftskandidat wird. Clark würde als General die sicherheitspolitische Kompetenz eines solchen Gespanns redundant machen und deshalb keine sinnvolle Paarung abgeben. Edwards wäre die optimale geographische Verstärkung für Kerry, aber Edwards würde mit seiner eher protektionistisch ausgerichteten politischen Botschaft dem Weißen Haus – und dort insbesondere Karl Rove – auch Angriffsflächen bieten. Die Angriffslinien des Weißen Hauses gegenüber Kerry zeichnen sich bereits ab. Kerry gehörte zu den 14 Senatoren, die gegen den so genannten Defense of Marriage Act gestimmt haben. Der Defense of Marriage Act wurde 1997 von Republikanischer Seite eingebracht (Bob Barr, R-Georgia) und von Präsident Clinton unterzeichnet. Einzelstaaten erhielten damit die Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Ehen, die andere Staaten zugelassen hatten, nicht anzuerkennen. Die Ehe wurde in diesem Gesetz als “union between one man and one woman” definiert. Der Vorsitzende des Republican National Committee, Ed Gillespie, hat bereits darauf hingewiesen, dass man Kerry’s Befürwortung der gleichgeschlechtlichen Ehe zur Diskussion stellen wird. Das Thema “gleichgeschlechtliche Ehe” hat jetzt nach der gestrigen Entscheidung des Verfassungsgerichts des Staates Massachusetts rechtzeitig zum Auftakt des Wahljahres eine neue Dynamik erhalten. Die Verfassungsgerichtsentscheidung von Massachusetts – und Kerry stammt aus diesem für seine linksliberale Grundhaltung bekannten Einzelstaat – bedeutet, dass Massachusetts die gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich nicht ausschließen darf. Für die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe ist dies ein wichtiger politischer Durchbruch.

Die Aufmerksamkeit bei den Spekulationen über den Vizepräsidentschaftskandidaten richtet sich jetzt auch auf den jetzigen Gouverneur von New Mexico und früheren UN-Botschafter und Energieminister in der Clinton-Administration, Bill Richardson. Er ist eine zentrale politische Figur der amerikanischen Latinos und könnte am sichersten den Versuch der Republikaner blockieren, politische Einbrüche in der hispanic community zu erzielen. Die Latinos sind heute die größte Minderheit in den USA, zahlenmäßig inzwischen größer als die Afro-Amerikaner und politisch zwar überwiegend, aber weniger stark auf die Demokratische Partei ausgerichtet als die schwarze Bevölkerung Amerikas. Schwarze sind zu 90% Wähler der Demokratischen partei und die Aussichten auf größere Einbrücke der Republikaner hier sind gering, trotz Colin Powell und Condoleezza Rice in hohen Ämtern der Bush-Administration. Richardson ist auch Präsident des Parteikonvents der Demokraten in Boston und muss sich bis zur offiziellen Kandidatenwahl neutral verhalten. Aber auch die hinausgezögerte Wahl eines Vizepräsidentschaftskandidaten bis zum Parteikonvent in Boston wäre eher ein strategischer Vorteil in der Auseinandersetzung mit George W. Bush. Es würde bedeuten, dass Kerry seinem Wahlkampf ein neues dynamisches Gesicht für den Herbst geben könnte, denn Bill Richardson ist unverbraucht und ein geübter energischer Wahlkämpfer. Für das Weiße Haus sind die Entwicklungen im Lager der Demokraten keine guten Nachrichten. Kerry schneidet zur Zeit in Umfragen die ihn in einer hypothetischen Wahl George W. Bush direkt gegenüberstellen, besser ab als der zur Zeit amtierende Präsident. Eine Gallup-Umfrage vom 3. Februar dieses Jahres ergab, dass Kerry in einer direkten Gegenüberstellung mit George W. Bush 53% der Stimmen erhalten würde und George W. Bush nur 46%. Auch John Edwards und Wesley Clark können ähnliche Umfragedaten vorweisen.

Das Desaster im Umgang mit manipulierten Geheimdienstinformationen zur Begründung des Irak-Krieges lässt eine schwere Glaubwürdigkeitslücke für die Bush-Administration zurück. Die überparteiliche Untersuchungskommission, die jetzt das Versagen der Geheimdienste in der Frage der irakischen Massenvernichtungswaffen zu prüfen haben wird, obwohl die Bush-Administration sich bis vor kurzem noch standhaft weigerte, eine solche Untersuchung des Entscheidungsprozesses im Irak-Konflikt zuzulassen, ist keine Garantie dafür, dass das Thema für den Wahlkampf neutralisiert werden kann. Ein Heraushalten dieser Frage aus dem Wahlkampf ist zwar von der Bush-Administration beabsichtigt – das Ergebnis der Untersuchung soll erst nach den Wahlen vorgelegt werden – aber es ist unwahrscheinlich, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit mit einem Ausblenden dieser Frage aus dem Wahlkampf abfinden wird. Eine Unterdrückung der Aufklärung als Strategie könnte sich auch zum Nachteil der Bush-Administration auswirken.