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Redaktion: Ursula Soyez


A m e r i c a   A l e r t
Informationsservice des Washingtoner Büros der FES

Ausgabe 4/2004 –  11. Febuar 2004


Kerrys Außenpolitik: die Rückkehr der Demokraten zum progressiven Internationalismus im Wahlkampf


Nach dem Sieg von John Kerry in Virginia und Tennessee zeigt sich, dass seine Kandidatur auch im Süden der Vereinigten Staaten Zugkraft hat. Howard Dean trat hier erst gar nicht an. Er setzt seine letzte Hoffnung auf Wisconsin und wird damit wohl keinen Erfolg haben.  Edwards und Clark hatten sich jedoch große Hoffnungen gemacht, im Süden besser abzuschneiden als Kerry und diese Rechnung ist nicht aufgegangen, vor allem nicht für Wesley Clark. Er hat das Rennen um das Weiße Haus aufgegeben. Der Vorwahlprozess spitzt sich damit auf die Frage zu, ob Edwards als Alternative zu Kerry noch für eine Umkehrung des gegenwärtigen Trends sorgen könnte. Nach dem gestrigen Ergebnis im amerikanischen Süden sind der Kandidatur von Edwards allerdings enge Grenzen gesetzt. Allein Kerry hat die Statur und das Gewicht, über die gesamte politische, ideologische und soziale Bandbreite der Demokratischen Partei Wirkung zu erziehlen. Auch die amerikanischen Gewerkschaften stellen sich jetzt ganz massiv auf seine Seite.
Richard Gephardts Unterstützung für Kerry gab dafür das Signal. Kerry wird damit schon jetzt zum zentralen Gegenspieler für George W. Bush und er setzt in der Auseinandersetzung mit dem amtierenden Präsidenten nicht nur bei der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, dem Arbeitsmarkt, sowie beim schwach entwickelten amerikanischen Krankenversicherungssystem an. Er spielt auch seine beeindruckende außenpolitische Erfahrung und den Nimbus seines heldenhaften Vietnam-Einsatzes aus gegen den eher zweifelhaften Dienst von George W. Bush in der vom Kriegseinsatz verschonten National Guard in Texas und Alabama.
In der Tat ist es an der Zeit, dass die Demokraten in diesem Wahlkampf mit einer außenpolitischen Alternative auftreten. Kerry macht die Außenpolitik in jedem Wahlkampfauftritt zum Gegenstand der Auseinandersetzung mit dem Weißen Haus. Er hat sich aber auch in mehreren Reden systematisch zu diesem Thema geäußert, vor allem in seiner wichtigen Rede vor dem Council on Foreign Relations in New York am 3. Dezember 2003 (der link zum Text dieser Rede ist unten beigefügt). Der Ruf nach einer klaren außenpolitischen Alternative der Demokraten wird lauter. Zuletzt hat George Packer im New Yorker sowie in der links-liberalen Zeitschrift Mother Jones eine neue Demokratische Außenpolitik eingefordert.

Amerikas liberale, von großen Demokratischen Präsidenten geprägte Außenpolitik

trug ganz entscheidend zu einer positiven Wahrnehmung Amerikas in der Welt bei. Als Erklärung für dieses positive Erscheinungsbild hat der ehemalige Finanzminister und jetzige Präsident der Harvard University, Lawrence Summers, Amerika als die erste nicht-imperiale Supermacht gekennzeichnet.
 
Dieser Wahrnehmung Amerikas als einer nicht-imperialen Supermacht ist durch die Außenpolitik der Bush-Administration der Boden entzogen worden, und die Demokraten müssen sich jetzt – nach dem 11. September – darum bemühen, eine Alternative anzubieten, die sie nicht dem Verdacht aussetzt, die Gefahr des Terrorismus zu unterschätzen. Von Bill Clinton stammt der Satz, dass man den Demokraten auch in anderen Fragen nicht trauen wird, wenn sie es versäumen sollten, eine überzeugende Sicherheitspolitik als Alternative zu George W. Bush zu formulieren.
 
Das bedeutet, wie George Packer den Demokraten ins Stammbuch geschrieben hat,

Kerry würde in seiner Administration nicht nur wieder das Amt eines Nahostbeauftragten schaffen, sondern auch einen Islam-Beauftragten berufen. In der Verteidigungspolitik setzt sich  Kerry dafür ein, die Streitkräfte so auszustatten, dass sie den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sind. Dazu gehört auch eine Verbesserung der Qualität der Geheimdienste. Mit seinen Aussagen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten weltweit schließt er sowohl an die Politik von Jimmy Carter als auch an die Clinton-Administration an. Ebenso soll die Rüstungskontrolle und die Politik der Nichtweiterverbreitung neu belebt werden. Kerry würde den Vertrag über das Umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) unterschreiben.
 
Kerry setzt sich nachdrücklicher als alle anderen Präsidentschaftskandidaten für die Unabhängigkeit Amerikas vom Öl des Nahen Ostens ein. Er will noch innerhalb der nächsten zehn Jahre als ein nationales Ziel die Abhängigkeit Amerikas vom Öl des Nahen Ostens durch erneuerbare Energien reduzieren.

Das Weiße Haus wird vermutlich in der richtigen Einschätzung, dass der Präsident in der direkten Gegenüberstellung mit John Kerry außenpolitisch nicht notwendigerweise überzeugend zu wirken vermag, auf Themen ausweichen, die eher auf der Werte-Ebene liegen. Es gibt jetzt Pläne, anders als bisher doch einen Verfassungszusatz, der die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten würde, zu unterstützen und Kerry persönlich wie auch die Verfassungsgerichtsentscheidung des Staates Massachusetts als Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe in der sicheren Überzeugung anzugreifen, damit die Mehrheit des amerikanischen Volkes hinter sich zu haben,. Die Frage ist, ob diese Rechnung aufgehen wird.


Dokumente:

John Kerrys Rede beim Council on Foreign Relations in New York, 3. Dezember 2003: “Making America Secure Again: Setting the Right Course for Foreign Policy”
http://www.johnkerry.com/pressroom/speeches/spc_2003_1203.html

Remarks by Senator John Kerry (D-MA) on the CTBT (October 12, 1999)
http://www.clw.org/pub/clw/coalition/kerry101299.htm

Foreign Policy Speech at Georgetown University, January 23, 2003
http://www.johnkerry.com/pressroom/speeches/spc_2003_0123.html