Verantwortlich: Dr. Dieter Dettke,
Redaktion: Stefanie Nesmith

A m e r i c a   A l e r t
Informationsservice des Washingtoner Büros der FES

Ausgabe 10/2004 – 26. Mai 2004

Am vergangenen Montag (24. Mai) begann Präsident Bush mit einer Serie von wöchentlichen Reden an die Nation, insgesamt sechs Fernsehauftritte bis zum 30. Juni 2004, wenn – wie es offiziell heißt – die Souveränität im Irak von der Coalition Provisional Authority (CPA) und Paul Bremer als Administrator of the CPA auf eine irakische Übergangsregierung übergehen soll. Als Chef dieser Übergangsregierung, die für die Zeit bis nach den ersten freien Wahlen im Irak amtieren würde – vorausgesetzt es läuft alles planmäßig, und ein Zerfall des Iraks in Einzelstücke, die von Kurden, Schiiten und Sunniten beherrscht würden, lässt sich vermeiden – wird jetzt der schiitische Nuklearwissenschaftler Hussain Shahristani genannt. Das kritische Datum des 30. Juni wird von Präsident Bush immer noch als echte Souveränitätsübertragung dargestellt, obwohl feststeht, dass die amerikanischen Truppen und Koalitionsstreitkräfte auch nach dem 1. Juli noch für längere Zeit im Irak verbleiben werden, um die innere Sicherheit des Iraks zu gewährleisten. Und diese Streitkräfte werden eindeutig nicht unter irakischem Oberbefehl stehen, sondern weiterhin unter amerikanischem Oberbefehl, d.h. die irakische Souveränität liegt bestenfalls in der Zukunft. Sie ist nicht Realität. So wie die in Aussicht gestellt Befreiung des Irak ausblieb und sich nach dem schnellen militärischen Sieg in Wirklichkeit als Besatzung herausstellte, wird wohl auch die demokratische Selbstbestimmung des Irak warten müssen. Man sei am “Rande des Erfolgs“ heißt es in den Worten von General Myers, Vorsitzender der Joint Chief of Staff, aber die amerikanische Öffentlichkeit sieht den Krieg und das amerikanische Engagement zum Wiederaufbau des Irak inzwischen als Fehlschlag an.
 
Die Reden des Präsidenten an die Nation werden diese Grundeinstellung der amerikanischen Öffentlichkeit nicht verändern können. Auch in Republikanischen Kreisen wird zunehmend über Wege aus dem Morast des Iraks nachgedacht. Ein jetzt häufig in diesen Kreisen zu hörendes Argument lautet, dass ein Rückzug aus dem Irak Weltmachtrolle und Prestige der USA nicht beschädigen würde. Mit anderen Worten: Der Rückzug ist politisch durchaus vorstellbar. Das Weiße Haus sieht das jedoch anders, denn hier fürchtet man die Konsequenz des Eingeständnisses eines Fehlschlages im Irak. Politische Führung wird als Geradlinigkeit und Kurswechsel als Schwäche definiert, auch wenn die langfristigen Kosten eines fehlgeschlagenen Engagements mit dem Hinauszögern eines Kurswechsels höher werden und nicht niedriger. Vietnam ist ein warnendes Beispiel dafür, dass die Versteifung auf einen Kurs, der sich innenpolitisch nicht halten lässt, zu desaströsen innen - und außenpolitischen Konsequenzen führen kann.
 
Wird Amerika im Irak aufgrund inneren Widerstandes zum Einsatz eines Ausmaßes an Gewalt gezwungen, das den Charakter Amerikas als Nation verändert, dann entstehen Bilder wie die aus Mylai in Vietnam und jetzt aus dem Gefängnis von Abu Ghareib. Dann hilft es wenig, Abu Ghareib auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler abzureißen und ein neues Gefängnis an anderer Stelle aufzubauen. Der Schandfleck bleibt und das Schlimmste ist, dass damit aus der Perspektive der Feinde Amerikas die eigene moralische Überlegenheit gegenüber dem Westen nicht nur seine schauerliche Bestätigung gefunden zu haben scheint, sondern zur selbstbefriedigenden Rechtfertigung der Enthauptung des Amerikaners Nicholas Berg herangezogen werden kann.
 
Die Verquickung des Irak-Kriegs mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus erweist sich nun nachträglich als eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Kurzfristig wird Präsident Bush daraus möglicherweise sogar innenpolitisch Nutzen ziehen können, denn als Garant der Stetigkeit und Fertigkeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus steht Präsident Bush noch immer weit vor seinem Herausforderer John Kerry. Aber die Verquickung von Irak-Krieg und Terrorismus-Bekämpfung ist auch gefährlich. Verschlechtert sich die Sicherheitslage im Irak, verliert George W. Bush auch als Garant erfolgreicher Terrorismus-Bekämpfung: nach jetzigem Umfragestand die letzte Bastion der Zustimmung zu seiner Führungsfähigkeit in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit. Die jüngsten Zahlen einer Umfrage der Washington Post und des Fernsehsenders ABC ergeben folgendes Bild:

• Die Zustimmung zur Amtsführung von Präsident Bush liegt danach bei 47 Prozent, das niedrigste Niveau dieser von der Washington Post und ABC regelmäßig seit seiner Amtsübernahme durchgeführten Umfrage. 50 Prozent der Amerikaner sind mit seiner Amtsführung nicht einverstanden.
• Nach der Irak-Politik der Bush-Administration befragt erklären 58 Prozent ihre Ablehnung und nur 40 Prozent der Bevölkerung ihre Zustimmung.
• Ein Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak wird mehrheitlich abgelehnt (58 Prozent). Aber die Unterstützung für eine Beibehaltung der US-Präsenz im Irak sinkt. Sie ging von 66 Prozent im April auf jetzt 58 Prozent zurück.
• In der so genannten Sonntagsfrage (Wahltag) liegen Präsident Bush und Senator Kerry Kopf an Kopf: je 46 Prozent falls auch Ralph Nader im Rennen ist und 49 Prozent für Kerry und nur 47 Prozent für Bush falls Ralph Nader nicht im Rennen ist.