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Informationsservice des Washingtoner Büros der FES

Ausgabe 1/2005 ­ 8. Februar 2005

Nach der Rede zur Lage der Nation der Budget-Entwurf der
Bush-Administration für das Haushaltsjahr 2005/06

Nach der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation mit der Ankündigung eines
umfassenden Regierungsprogramms für die zweite Amtszeit folgt nun die
haushaltspolitische Umsetzung und das Weiße Haus muss sich darauf gefasst
machen, dass der Kongress trotz seiner Republikanischen Mehrheit nicht
automatisch den Vorstellungen der Administration folgen wird. Es wird harte
Kämpfe geben und ob sich Präsident Bush in allen Fällen durchsetzen kann,
ist sehr die Frage. 2,57 Billionen Dollar soll der Bundeshaushalt für das
Jahr 2005/06 umfassen und 427 Milliarden Dollar sind als Defizit eingeplant.
Nicht einbezogen in die geplanten Regierungsausgaben für das neue
Haushaltsjahr 2005/06 sind die Kosten für den Irak-Krieg und Afghanistan.
Legt man den jetzigen laufenden Kostenaufwand zugrunde, muss dafür im
nächsten Haushaltsjahr mindestens mit Kosten in Höhe von 37 Milliarden
Dollar gerechnet werden, die zusätzlich finanziert werden müssen. Der
jetzige Ansatz für das zu erwartende Defizit im nächsten Haushaltsjahr in
Höhe von 427 Milliarden Dollar ist unrealistisch.

Die Verteidigungsausgaben sollen weiter erhöht werden: um 4,8 Prozent, was
einer kumulativen Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 38,6 Prozent allein
während der letzten fünf Jahre entspricht. Ebenso sollen die Ausgaben für
Homeland Security weiter steigen, um 7 Prozent im nächsten Haushaltsjahr.
Aber auch das State Department wird mehr Mittel erhalten. Insgesamt werden
für Diplomatie und Entwicklungshilfe mit insgesamt 38,4 Milliarden Dollar
15,7 Prozent mehr Mittel zur Verfügung stehen als im letzten Jahr.

Kürzungen müssen Wohnungswesen und Stadtentwicklung (11,5%), Landwirtschaft
(9,6%), Verkehr (6,7%) und Umwelt (5,6%) hinnehmen. Insgesamt sollen 150
Programme gestrichen oder gekürzt werden, darunter die Wirtschaftsförderung
auf lokaler Ebene mit 40 Prozent und die Subventionen für Amtrak
(Schienenverkehr) sollen ganz entfallen. Die Bush-Administration will
versuchen, auf diesem Wege insgesamt 20 Milliarden Dollar einzusparen.
Harter Widerstand ist vor allem von amerikanischen Farmern zu erwarten und
sie haben vor allem im Vorfeld der Kongresswahlen 2008 überdurchschnittlich
großen Einfluss.

Schon im vergangenen Haushaltsjahr standen 65 Ausgabenprogramme mit
Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Dollar auf der Streichliste.
Tatsächlich umgesetzt wurden von diesen Streichungsvorhaben im Kongress nur
ganze 292 Millionen Dollar. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das 20
Milliarden Dollar-Einsparungsziel erreicht wird.

Zu erwarten ist auch, dass die geplante Reform von Social Security zu
Konflikten innerhalb der eigenen Republikanischen Reihen führen wird. Auf
konkrete Reformmaßnahmen bei Social Security hat sich die
Bush-Administration bisher noch nicht festgelegt. Das ist sicherlich für das
Weiße Haus von Vorteil, um eine frühzeitige Verfestigung von Widerstand
gegen die geplante Reform zu vermeiden. Als Präsident Clinton seine große
Gesundheitsreform vorschlug, scheiterte das Reformvorhaben damals unter
anderem auch daran, dass sich in Anbetracht eines sehr konkreten und
detaillierten Reformvorhabens den Widerstandskräften zahlreiche
Angriffsmöglichkeiten boten. Präsident Bush könnte es jedoch mit der Reform
von Social Security ähnlich wie Bill Clinton ergehen, zumal der Reformbedarf
von Social Security in der amerikanischen Öffentlichkeit sehr viel weniger
dringend empfunden wird, als der Präsident es in seiner Rede zur Lage der
Nation darstellte.

Franklin D. Roosevelt hatte für seinen New Deal eine Mehrheit in der
amerikanischen öffentlichen Meinung hinter sich. Ebenso konnte Lyndon
Johnson für sein Programm der Great Society mit einem massiven Ausbau des
Sozialstaats auf große Zustimmung in der Öffentlichkeit stützen. Ein
ähnlicher Rückenwind für George W. Bush ist im Falle von Social Security
nicht erkennbar. Im Gegenteil: der Reformdruck des Weißen Hauses stößt auf
erhebliches Misstrauen und die vor allem von der American Association of
Retired People (AARP) verbreitete Sorge vor einer Zerstörung der Grundlagen
der amerikanischen Altersversicherung wird mehrheitlich geteilt. Viele
Abgeordnete und auch die schon in zwei Jahren zur Wiederwahl anstehenden
Senatoren (das Repräsentantenhaus zur Gänze sowie ein Drittel des Senats
müssen 2008 neu gewählt werden) werden deshalb zunehmend unter Druck
geraten, die geplante Reform nicht mit zutragen.

Als Sprecher der Demokraten zur Finanz- und Haushaltspolitik erklärte
Senator Kent Conrad (D ­ North Dakota), dass der Haushaltsplan der
Bush-Administration in Wirklichkeit höhere Defizite, höhere Schulden und
eine falsche Prioritätensetzung bedeutet. Der Schuldendienst nimmt mit 211
Milliarden um 8,3 Prozent zu.

Auch diesmal steht zu erwarten, dass von den vom Weißen Haus zur Streichung
vorgeschlagenen Programme viele im Kongress überleben werden mit der Folge,
dass sich das amerikanische Haushaltsdefizit erheblich vergrößern dürfte.
Präsident Bush hat nicht nur die Streichung von bestehenden
Ausgabenprogrammen angekündigt, er hat in seiner Rede zur Lage der Nation
auch neue eigene Ausgabenprogramme angekündigt:
* Verbesserungen im Schulwesen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar.
* Erhöhung der Zahl der Stipendien für Kinder aus Familien mit geringem
Einkommen.
* Ausbau der beruflichen Bildung.
* Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf kommunaler Ebene.
Er steht vor einer schwierigen Situation. Alle seine Ziele zu erreichen ist
so gut wie unmöglich. Zusätzliche Kriegskosten und neue Ausgabenprogramme zu
finanzieren und gleichzeitig das Budget-Defizit bis zum Jahre 2009 um die
Hälft zu reduzieren, das wird nicht gehen. Das Jahr 2009 liegt aber jenseits
der Reichweite seiner Präsidentschaft und das könnte der Rettungsanker für
ihn sein, nicht jedoch für seinen Nachfolger.

Zur Wirtschafts- und finanzpolitischen Lage Amerikas siehe auch meinen
Jahresbericht: Politik als Mission. Die Agenda der zweiten
Bush-Administration

Das Budget 2005/06 kann auf der Website des Weißen Hauses abgerufen werden
unter: http://www.whitehouse.gov/omb/budget/fy2006/budget.html