Verantwortlich:
Dr. Dieter Dettke,
Redaktion: Michael Czogalla
A m e r i c a A l e r t
Informationsservice des Washingtoner Büros der FES
Ausgabe 7/2005 – 10. November 2005
Die Wahlergebnisse vom 8. November 2005 bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey, bei Wählerinitiativen
in Kalifornien, Ohio und Texas und auf kommunaler Ebene in New York City und anderen Städten und Gemeinden haben im
Weißen Haus die Alarmglocken laut und vernehmlich klingen lassen. Nicht nur die Umfragen zeigen, dass die Bush-
Administration den Rückhalt in der öffentlichen Meinung Amerikas verloren hat. Die Zustimmung für die Amtsführung von
Präsident Bush ist dramatisch zurückgegangen. Nur noch weniger als 40% der Amerikaner sind mit seiner Politik
einverstanden. 57% sind nicht mit der Amtsführung einverstanden. Themen wie der Irak-Konflikt, die Terrorismus-
Bekämpfung und die Wirtschaftspolitik, wo George W. Bush bisher immer relativ hohe Zustimmung für seine Politik erhielt,
sind heute negativ besetzt. Im Falle des Irak-Kriegs sagen sogar 55% der Amerikaner, dass die Bush-Administration die
Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat. 61% sind nicht mit der Wirtschaftspolitik einverstanden.
Der nicht enden wollende Krieg im Irak schlägt nun in eine innenpolitische Belastung um. Die Wähler ziehen ihre eigenen
Schlussfolgerungen aus dem Desaster im Irak und einem politischen Führungsstil, der jetzt erstmals auch moralische und
ethische Zweifel an der Kompetenz des Amtsinhabers im Weißen Haus aufkeimen lässt. Mehr noch: Im Hinblick auf die
anstehenden Zwischenwahlen im Herbst des Jahres 2006 und die dann folgenden Präsidentschaftswahlen im Jahre 2008
scheinen sich die Gewichte gegen die Republikanische Partei zu verlagern. Es wird nicht mehr für ausgeschlossen
gehalten, dass die zahlenmäßig knappen Mehrheiten der Republikaner im Senat (55:45) und im Repräsentantenhaus
(231:202 bei einer unabhängigen Stimme) schon bei den Wahlen im Herbst 2006 verloren gehen könnten.
Was die Republikanischen Parteistrategen nachhaltig beunruhigt, ist die Tatsache, dass der im Prinzip Republikanische
Staat Virginia am 8. November dieses Jahres so eindeutig in Demokratische Hände gefallen ist. Das ist in erster Linie wohl
dem bisherigen Demokratischen Gouverneur von Virginia, Mark Warner, zu verdanken. Warner hat sich mit seiner
unideologischen, pragmatischen und fiskalisch konservativen Politik auch als Demokrat in einem überwiegend
Republikanisch geprägten Einzelstaat durchsetzen können, obwohl die Republikanische Partei hier insbesondere bei den
stark kirchlich geprägten Wählern dieses Staates in der unmittelbaren Umgebung der amerikanischen Hauptstadt starken
Rückhalt hatte. Der Republikanischen Partei in Virginia wird sogar nachgesagt, de facto in den Händen evangelikaler
Christen zu sein. Der Demokratische Kandidat und Nachfolger von Mark Warner im Amt des Gouverneurs, Tim Kaine,
konnte vor allem in den großen städtischen Zentren dieses Südstaats Stimmen gewinnen. Bei den Präsidentschaftswahlen
2004 hatte Virginia mehrheitlich für George W. Bush gestimmt.
Das Wahlergebnis von Virginia befördert vor allem die politischen Ambitionen des bisherigen Gouverneurs Mark Warner.
Ihm werden nun neben Hillary Clinton mit die besten Chancen eingeräumt, den Demokraten 2008 zum Wahlsieg zu
verhelfen.
In den Gouverneurswahlen von New Jersey hat sich Senator Jon Corzine trotz der skandalumwitterten Amtsführung
seines Demokratischen Vorgängers, James Mcgreevey, durchsetzen können, der sich in einer homosexuellen Affäre
verfing und zurücktreten musste. Die Wiederwahl von Bürgermeister Michael Bloomberg in New York, der mit einem
gewaltigen Vorsprung an Stimmen (59%:39%) gewann, kann nicht als ein Ergebnis gegen den starken Demokratischen
Trend des Gesamtergebnisses dieser Wahl gewertet werden. Bloomberg ist von seinem Programm und seiner politischen
Philosophie her kein Republikaner und konnte sich in der mehrheitlich Demokratischen Stadt New York nur mit Positionen
durchsetzen, die der Demokratischen Partei näher standen als den Republikanern.
Einen Rückschlag musste auch Arnold Schwarzenegger in Kalifornien hinnehmen. Seine in einem Referendum anstehenden
Initiativen wurden allesamt abgelehnt. Schwarzenegger versuchte über den Weg der Wählerinitiative neue
Budgetvollmachten zu erhalten, die Probezeit für neue Lehrer zu verlängern, die Gewerkschaften zu zwingen, eine
schriftliche Genehmigung der Mitglieder für Ausgaben für Wahlkampfzwecke einzuholen und last but not least die
Zuständigkeit für den Zuschnitt von Wahlkreisen dem Parlament zu entziehen und einem “unabhängigen“ Gremium zu
übertragen. Seine hohe Popularität liegt nun in Trümmern. Die Zustimmung zu seiner Amtsführung beträgt nur noch wenig
mehr als 30 Prozent. Als stärkste Gegenmacht für Schwarzenegger haben sich die Gewerkschaften erwiesen. Sie fühlten
sich besonders von ihm herausgefordert und können sich nun als die eigentlichen Sieger des Wahlgangs in Kalifornien
betrachten.
II
Die Gründe für das schlechte Abschneiden der Republikaner in den Meinungsumfragen und bei den Wahlen sind vielfältig
und für die Bush-Administration nicht nur mit einem vorübergehenden Stimmungstief in der öffentlichen Meinung zu
erklären. Die Unzufriedenheit mit der Bush-Administration liegt tiefer. George W. Bush, der für seine Instinktsicherheit
bekannt und mit einer hochgradigen Witterungsfähigkeit ausgestattet ist, ahnte Bob Woodward zu Folge selber, dass er
mit der Entscheidung für den Krieg im Irak seine Präsidentschaft aufs Spiel setzen würde. Die Parallele mit Helmut Schmidt
liegt hier durchaus nahe. Auch er ahnte damals, dass er mit dem Doppelbeschluss stehen oder fallen werde. Und so wie
Helmut Schmidt könnte es auch George W. Bush ergehen: Selbst wenn sich seine Vorstellungen von Regimewechsel und
Demokratisierung im Irak langfristig durchsetzen sollten (bei Helmut Schmidt war es die Nulllösung) wird der Erfolg – wenn
überhaupt – zu spät kommen. Die amerikanische öffentliche Meinung zur Kriegsführung im Irak ist umgekippt. George W.
Bush steht vor einer Legitimationskrise. Sie ist nicht nur wegen der immer noch steigenden Verluste an Menschenleben
ausgelöst worden. Die Zahl der amerikanischen Opfer liegt jetzt bei über 2000. Die Mehrheit der AmerikanerInnen ist der
Auffassung, dass der Krieg nicht diese großen Opfer an Menschenleben und den gewaltigen materiellen Aufwand Wert
ist, der erforderlich ist, um diesen Krieg zu Ende führen. Zwar versteht man, dass sich Amerika nicht einfach aus dem Irak
zurückziehen kann – die Folge wäre der Bürgerkrieg – aber jetzt geht es um die politische Verantwortung für das Desaster
im Irak und dabei kommen nun Wahrheiten ans Licht, die der Bush-Administration für die verbleibende Amtszeit wie
Mühlsteine um den Hals hängen werden.
Niemand hätte erwartet, dass der Fluch der zweiten Amtszeit so massiv und zu diesem Zeitpunkt – ein Jahr vor den
Zwischenwahlen und drei Jahre vor dem Ende der Amtszeit von George W. Bush – die Bush-Administration heimsuchen
würde. Als Schlüsselereignis für den Niedergang der Bush-Administration wird sich die auf den ersten Blick eher harmlos
erscheinende Untersuchung des Falles Valerie Plame erweisen, deren Identität als CIA-Agentin vom Weißen Haus illegal
preisgegeben wurde, um damit die Ergebnisse der Untersuchung zu diskreditieren, die ihr Ehemann, Botschafter Joseph
Wilson, in Niger durchführte. Dabei ging es um die Frage, ob Saddam Hussein tatsächlich versucht habe, sich in Niger
Uran zu beschaffen, um damit nuklearfähig zu werden. Die Annahme, dass Saddam Hussein genau dies vorhabe, gehörte
zum Kern der Argumentation für den Krieg. Condoleeza Rice und andere beschworen damals bildreich die pilzförmige
Wolke einer Atomexplosion, um darzulegen, dass es dann zu spät sei und man jetzt Saddam mit Gewalt entwaffnen
müsste. Die Untersuchung von Joseph Wilson entlarvte die These von der Uranbeschaffung in Niger als Fälschung und die
Administration wusste also gut ein Jahr vor dem Krieg, dass das Nuklearwaffenargument ohne sichere Grundlage war.
Trotzdem musste Außenminister Colin Powell vor dem UN Sicherheitsrat argumentieren, dass die Sorge Amerikas vor einer
irakischen Nuklearwaffe berechtigt sei. In dem noch laufenden Prozess des unabhängigen Untersuchungsrichters
Fitzgerald stehen jetzt nicht nur der Stabschef von Vizepräsident Cheney, Lewis (Scooter) Libby, unter Anklage. In vieler
Hinsicht steht hier der Irak-Krieg vor Gericht. Auch Karl Rove bleibt weiterhin unter Verdacht, den Namen der CIA-Agentin
Valerie Plame gegenüber Reportern preisgegeben zu haben, ein unter hoher Strafe stehendes Vergehen. Judith Miller, bis
vor wenigen Tagen noch Reporterin der New York Times, ging 85 Tage in Beugehaft, um Lewis (Scooter) Libby nicht als
ihre Quelle preisgeben zu müssen, obwohl sie gar nicht über die Sache selber berichtet hatte (siehe dazu auch America
Alert 6/2003). Sonderermittler Fitzgerald stützt nun seine Anklage gegen Libby u.a. auch auf Aussagen von Judith Miller
vor der Grand Jury, die diesen Fall zu behandeln hat.
III
Mit der Anklage gegen Libby und dem Verdacht gegenüber Karl Rove reichen die Spuren nun ins Weiße Haus.
Vizepräsident Cheney muss möglicherweise vor der Grand Jury aussagen. Der Druck, der nun auf dem Weißen Haus
lastet, ist ungeheuer und er nimmt auch unter dem Eindruck anderer Fehler und Fehlentscheidungen des Präsidenten zu.
Da ist vor allem die Entscheidung, Harriet Miers, Rechtsberaterin des Weißen Hauses und enge Mitarbeiterin von George
W. Bush, als Richterin für den Supreme Court vorzuschlagen. Die Nominierung musste unter kläglichen Umständen
zurückgezogen werden. Dies kam nach der äußerst entscheidungsschwachen und enttäuschenden Reaktion auf die
schlimmen Folgen von Hurrikan Katrina und Rita. Mitarbeiter des Weißen Hauses sind in den Betrugs- und Finanzskandal
des Lobbyisten Jack Abramoff verwickelt. Die New York Times berichtet sogar von einem Treffen zwischen Präsident Bush
und dem Präsidenten Omar Bongo von Gabun am 24. Mai 2004, das angeblich zu einem Preis von 9 Mio. Dollar von Jack
Abramoff vermittelt worden sei. Dies alles sind schwere Einschläge, die nun direkt auf das Weiße Haus niedergehen und
genau den Bereich unterminieren, der George W. Bush gegenüber der Clinton-Gore Administration als
Legitimationsgrundlage für seine Präsidentschaft gedient hat: Sauberkeit und Amtswürde. Tief sitzt auch der Schock über
Berichte der Washington Post, dass die CIA nicht nur in Afghanistan und Guantanamo Bay Sondergefängnisse errichtet
habe, sondern dies auch an geheim gehaltenen Orten in zwei Staaten in Osteuropa tue.
Kann sich George W. Bush von diesem Joch befreien? Die Blicke richten sich jetzt vor allem auf Vizepräsident Cheney. Er,
so ist vor allem den Aussagen von Lawrence Wilkerson, enger Vertrauter und Stabschef von Außenminister Powell, zu
entnehmen, habe im Zusammenspiel mit Verteidigungsminister Rumsfeld praktisch den normalen Entscheidungsprozess im
Vorfeld des Irak-Krieges umgangen und im Stile einer Kabale die regulären Kontrollen und Entscheidungswege umgangen,
um das gewünschte Ergebnis zu erzielen: die Entscheidung für den Krieg. Auch das soeben erschienene Buch von George
Packer: “The Assassin’s Gate: America in Iraq,“ untermauert die These einer Umgehung normaler Entscheidungsprozesse,
um den Krieg möglich zu machen. Die Geschichte dieses Krieges wird zur Zeit neu geschrieben und George W. Bush könnte
mit seiner dunklen Ahnung Recht bekommen, dass die Irak-Entscheidung auch über das Bild seiner Präsidentschaft in der
Geschichte entscheiden wird.
Ein Befreiungsschlag des Weißen Hauses könnte möglicherweise darin bestehen, Vizepräsident Cheney auszuwechseln
und diesen Schachzug gleichzeitig dazu zu benutzen, den neuen Vizepräsidenten als Kandidat/in für die
Präsidentschaftswahl des Jahres 2008 aufzubauen. In der Spekulationspresse wurden dafür Senator McCain und
Condoleeza Rice gehandelt. Keine Spekulation ist, dass George W. Bush jetzt sowohl inhaltlich wie personell zum Handeln
gezwungen ist, um seine Präsidentschaft über die Ziellinie von 2008 zu retten.
Dieter Dettke
Washington, DC, 10. November 2005