Verantwortlich: Dr. Dieter Dettke,

Redaktion: Stefanie Nesmith

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Informationsservice des Washingtoner Büros der FES

Ausgabe 14/2004 – 6. August  2004

Nach dem Parteitag der Demokraten in Boston: Die Wahlchancen von John Kerry




I. John Kerrys Wahlkampfstrategie: Mano a Mano mit George W. Bush
 

Für John Kerry konnte der Nominierungsparteitag in Boston nicht besser laufen. Mit eiserner Disziplin und einer bisher nie da gewesenen Einheit der Demokratischen Partei feierte eine ganze Phalanx von Rednern - Parteioffizielle und Familienmitglieder - den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, nicht nur – und im Gegensatz zu George W. Bush – als Vietnam-Kriegshelden, sondern auch als den besseren Commander in Chief für Amerikas Zukunft im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Kerrys Wahlkampfstrategie nimmt also ein zentrales Thema der Republikanischen Wahlkampfstrategie auf – Amerika befindet sich im Krieg – und versucht auf dieser Grundlage inhaltlich und personell dem amerikanischen Volk das bessere Führungsmodell anzubieten. John Kerrys Vietnamerfahrung und sein heroischer Kriegseinsatz – im Gegensatz zu der offensichtlichen Drückebergerei von George W. Bush während dieser Zeit – geben durchaus einen geeigneten Hintergrund ab für die Herausforderung des amtierenden Präsidenten auf dem Territorium, auf dem er sich am sichersten glaubte: in der Führungsfrage und in der Führungsfähigkeit in einem Konflikt neuer Art mit asymmetrischer Machtstruktur und einem komplexen Bedrohungsmuster. Redner um Redner auf dem Parteitag, angefangen mit einer brillanten, meisterhaft vorgetragenen Rede von Bill Clinton zum Auftakt, priesen Kerrys Heroismus im Vietnamkrieg als Grundlage einer Führungsfähigkeit, auf die sich alle, Amerika und die Welt, verlassen könnten. Die Parteitagsstrategie scheute nicht vor einem Übermaß an emotionalen Bildern und Stilelementen zurück und die Partei umgab sich, massiv wie nie zuvor, mit nationaler, patriotischer Symbolik, der Flagge, der Nationalhymne und militärischen Symbolen. Der erste Satz von John Kerry bei seiner Nominierungsrede, unterstrichen mit militärischem Salutieren, lautete: “I am John Kerry and I am reporting for duty.“ In zahlreichen Redebeiträgen, einschließlich der Nominierungsrede von John Kerry, nahm die Demokratische Partei auch die Rolle einer “Hüterin der Verfassung“ für sich in Anspruch. Niemand machte die Unterschiede zwischen dem politischen Programm der Demokraten und den Zielen der Bush-Administration eleganter deutlich als Bill Clinton, und er tat das vor allem deshalb so überzeugend, weil er George W. Bush kritisieren konnte, ohne ihn direkt anzugreifen:
 Diese indirekten Hiebe verfehlten ihre Wirkung nicht und umso stärker konnte Clinton den Kontrast zwischen den beiden Kandidaten und ihrem Programm hervorheben, gipfelnd in der Aussage, dass die Republikaner für ihre Politik ein geteiltes Amerika brauchen, nicht aber die Demokraten. “Americans long to be united,“ erklärte er.
 
Das gespaltene Amerika war auch das Zentralthema von John Edwards, schon als Kandidat in den Vorwahlen, aber auch in seiner nicht sehr starken Rede auf dem Parteitag in Boston. John Edwards ist sicher die beste Wahl, die John Kerry bei der Auswahl eines Vizepräsidentschaftskandidaten treffen konnte: jung, dynamisch, charismatisch, populistisch, aus dem Süden stammend und ausgestattet mit einer Vita, die den Demokraten vor allem auf dem Lande und dort, wo George W. Bush seine stärkste Basis hat, im religiös geprägten Süden Amerikas, durchaus Stimmen zurückgewinnen kann.
 
Ungewöhnlich an diesem Wahlkampf und in diesem Wahljahr ist, dass es sehr viel weniger unentschlossene Wähler gibt als das bisher der Fall war. Noch 1992 lag der Anteil der unentschlossenen Wähler im Sommer vor dem Wahltag im November bei über 60 Prozent. Heute beträgt der Anteil der unentschlossenen Wähler bestenfalls noch 16 Prozent – wahrscheinlich eher weniger - , d.h. es geht bis zum Wahltag am 2. November nur noch um relativ wenige Stimmen. Umso härter wird der Kampf um diese Stimmen geführt werden.
 
Die Auseinandersetzung um Krieg und Frieden im Wahlkampf vor dem Hintergrund des Irak-Krieges und der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus macht aus der Perspektive der Demokraten durchaus Sinn. Würde sich John Kerry als Gegenkandidat von George W. Bush vor allem als binnenorientierte Friedensalternative zu profilieren versuchen, könnte sich der amtierende Präsident leicht als der alleinige Garant von Sicherheit anbieten und darauf setzen, dass das amerikanischen Volk dazu neigen würde, nicht mitten im Strom die Pferde zu wechseln. Der Demokratische Gegenkandidat könnte dann leicht als Sicherheitsrisiko porträtiert werden, falls sich die Situation im Irak nicht stabilisieren ließe und der internationale Terrorismus weiterhin virulent bliebe. Auf diese Grundstimmung zielte Präsident Bushs Aussage: “I am a war President.“ John Kerry hofft, auf der Grundlage dieser Strategie auch Wähler aus dem Republikanischen Lager auf seine Seite zu ziehen und es ist durchaus angebracht, heute von Kerry-Republikanern zu sprechen. Das beste Beispiel für dieses Phänomen war die Rede des Sohns von Ronald Reagan, Ron Reagan, auf dem Parteitag der Demokraten in Boston. Kerry umgab sich auch demonstrativ nicht nur mit seinen Kameraden aus dem Vietnam-Krieg – die Einführungsrede für den Auftritt von John Kerry hielt der Mann, dem John Kerry in Vietnam das Leben gerettet hat – sondern auch mit zahlreichen hohen Offizieren und Generälen im Ruhestand, darunter mehrere Offiziere, die sich zuvor der Republikanischen Partei zugehörig fühlten. In der Republikanischen Partei unter Führung von George W. Bush lässt der Zusammenhalt nach. Das Thema Stammzellenforschung könnte, wie Ron Reagan ausführte, viele Republikaner auf die Seite von John Kerry ziehen. Umgekehrt könnte John Kerry aber auch auf dem konservativen Flügel der Demokraten Einbußen erleiden. Schon jetzt steht fest, dass der ehemalige Gouverneur und amtierende Demokratische Senator des Staates Georgia, Zell Miller, auf dem Parteitag der Republikaner sprechen und George W. Bush unterstützen wird. Amerika steht in diesen Wahlen vor einem Machtkampf besonderer Art: Es geht um eine relativ geringe Zahl von Unentschlossenen in der Mitte, zugleich aber auch um einen intensiven Wettbewerb am linken Rand der Republikaner und am rechten Rand der Demokraten. Und schließlich gibt es auch die Kandidatur von Ralph Nader, der am linken Rand der Demokratischen Partei Stimmen auf sich ziehen könnte. Ralph Nader wird jedoch mit Sicherheit sehr viel weniger Stimmen bekommen als im Jahr 2000. Die Republikaner tun alles, um Ralph Nader zu stärken, um sicherzustellen, dass die Demokraten wied damals geschwächt werden, als Gore seine Wahlniederlage de facto Ralph Nader zu verdanken hatte.

 

II. Risiken der Wahlkampfstrategie der Demokraten


Die direkte Herausforderung von Präsident Bush auf der Grundlage von Führungsqualität und die Untermauerung des eigenen Führungsanspruchs mit der heroischen Handlungsweise im Vietnamkrieg ist nicht ohne Risiko für John Kerry und die Demokraten. Sicherlich legt dieser Ansatz ganz offenkundige Schwächen – auch Charakterschwächen – von Präsident Bush bloß, aber die Möglichkeiten eines amtierenden Präsidenten Fakten zu setzen und Umstände herbeizuführen, um eine politische Alternative als nicht opportun und risikoreich erscheinen zu lassen, sollten nicht unterschätzt werden. Bob Dole hat diese schmerzhafte Erfahrung im Jahre 1996 machen müssen in seiner Auseinandersetzung als heroischer Kriegsteilnehmer am zweiten Weltkrieg mit einem amtierenden Präsidenten, der nicht in Vietnam gedient hat – Bill Clinton. Ob der Wahlkampf des Jahres 2004 mit dem Vietnamwahlkampf von 1968 vergleichbar ist, als Präsident Johnson schon vor der Wahl das Handtuch hatte werfen müssen und Hubert Humphrey gegen Richard Nixon verlor, ist sehr die Frage. Sicher gibt es viele Parallelen zwischen Vietnam und Irak, mit der innenpolitischen Revolte gegen den Krieg in Vietnam im Jahre 1968 ist die heutige innenpolitische Lage in Amerika im Krieg gegen den Irak aber nicht oder nur ganz eingeschränkt zu vergleichen. Zu fragen ist auch, wie stark der Heroismus von John Kerry in Vietnam heute noch die jüngeren, nicht mit Vietnam groß gewordenen Wähler anspricht und von der Führungsfähigkeit des Kandidaten der Demokraten überzeugt. Sicher kann es Umstände geben, anhaltende Bürgerkriegsbedingungen im Irak zum Beispiel oder auch amerikanische Verluste in größerem Maße, die in dem zu erwartenden Referendum über die Amtsführung von George W. Bush am 2. November zu einem Desaster für ihn führen könnten. Eine hoffnungslos ungelöste Situation würde auch die Wirtschaftspolitik als wahlentscheidendes Thema überschatten und sich möglicherweise in einem Regierungswechsel niederschlagen.
 
Kann man aber auf Demokratischer Seite auf diese äußeren Bedingungen für die Wahlentscheidung setzen? Es könnte ja auch umgekehrt kommen, z.B. dadurch, dass Osama bin Laden gefasst wird und die Lage im Irak sich zumindest so beruhigt, dass die Rückwirkungen auf die amerikanische Innenpolitik gering bleiben. Man sollte auf Demokratischer Seite auch den Erfolg im Irak – und relativer Erfolg wäre ausreichend - nicht ganz ausschließen. Tatsache ist auch, dass sich die Amerikanische Gesellschaft nicht wirklich im Krieg sieht:
Bisher ist es John Kerry hervorragend gelungen, die noch immer vorhandenen tiefen Gegensätze innerhalb der Demokratischen Partei in der Irak-Frage zu überbrücken. Auch diese Gegensätze könnten wieder aufbrechen, denn ein großer Teil der Partei – mit einiger Sicherheit die große Mehrheit – würde sicher gerne einen möglichst schnellen Rückzug Amerikas aus dem Sumpf des Irak sehen. So verständlich es aus der Sicht der übergeordneten Wahlkampfstrategie von John Kerry auch ist, in der Irak-Frage keine Fundamentalopposition zu betreiben, sondern bestenfalls eine verbesserte Auflage der Politik von George W. Bush anzubieten, vor allem angereichert mit einer starken Betonung von Multilateralismus und der Einbindung der NATO Partner: Diese Position könnte auch Stimmen in den eigenen Reihen kosten und diese würde sich vermutlich entweder als Unterstützung für Ralph Nader oder Nichtbeteiligung an der Wahl niederschlagen.
 
Die Republikanische Wahlkampfstrategie wird alles daran setzen, die vor allem am Beispiel des Vietnamkrieges demonstrierten Führungsqualitäten von John Kerry zu demontieren. Die ersten Schüsse aus der zweiten Reihe, aber auch von Präsident Bush selber, sind schon gefallen. Kerrys Vietnamerfahrung erstreckt sich – so führen Republikanische Strategen pointiert aus – auf ganze vier Monate. In den sechzehn Jahren seit seiner Senatszugehörigkeit habe man kaum etwas von ihm gehört. Ein wesentliches Gesetzgebungswerk, das mit seinem Namen verbunden ist, gäbe es nicht. Die Republikaner werden sich auch auf den aktiven Einsatz von John Kerry gegen den Vietnamkrieg beziehen und hier Widersprüche aufzudecken versuchen. Man muss sich deshalb – sollte der Wahlausgang knapp bleiben, wie die gegenwärtigen Umfragen anzeigen – auf eine extrem negative, mit allen – auch schmutzigen – Tricks geführte Auseinandersetzung gefasst machen. Karl Rove ist für seine Rücksichtslosigkeit bei Auseinandersetzungen, von denen viel abhängt, bekannt. John McCain, der George W. Bush in den Vorwahlen von New Hampshire geschlagen hatte und auf dem besten Weg war, die Nominierung zu gewinnen, kann ein Lied davon singen. Nichts, auch nicht die persönliche Diffamierung und das Streuen böser Gerüchte, blieb McCain in der Folge erspart – und er unterlag.
 

III. Die Ausgangslage in den Umfragen


In den Umfragen liegt John Kerry schon seit geraumer Zeit entweder gleich auf mit Präsident Bush oder leicht in Führung. Nach dem Parteitag der Demokraten in Boston hat Kerry den Abstand zum Präsidenten leicht vergrößern können. Eine Washington Post/ABC News Umfrage unmittelbar nach dem Parteitag in Boston ergab für John Kerry eine Unterstützung von 50 Prozent der Wähler und für George W. Bush 44 Prozent. Für Ralph Nader votierten 2 Prozent der Stimmberechtigten. Unmittelbar vor dem Parteikonvent gelang es Präsident Bush für kurze Zeit, in der Gunst der Wähler besser als John Kerry abzuschneiden. Er erhielt die Unterstützung von 48 Prozent der Wähler gegenüber 46 Prozent für John Kerry. Im historischen Vergleich ist der zu erwartende positive Pendelausschlag nach dem jeweiligen Parteikonvent von Demokraten und Republikanern in Boston eher schwach ausgefallen. Wegen der hohen Zahl der Wähler, die sich schon jetzt auf ihre Wahlentscheidung festgelegt haben, kann John Kerry mit dem schwachen Pendelausschlag für ihn aber durchaus zufrieden sein. Nur 4 Prozent der Wähler erklärten sich in der Umfrage nach dem Parteitag der Demokraten als unentschieden. Der stabile Gleichstand zwischen George W. Bush und John Kerry in den Umfragen ist vermutlich ein Vorteil für John Kerry, denn man kann davon ausgehen, dass die potentiellen Republikanischen Wähler sich schon zum größten Teil festgelegt haben und John Kerry mit dem größeren Anteil der jetzt noch unentschlossenen rechnen kann. Experten gehen davon aus, dass Kerry bis zu zwei Drittel der Unentschlossenen für sich gewinnen kann.
 
Wichtig für John Kerry ist, dass er in der Kompetenzfrage gegenüber George W. Bush in allen Kategorien zugelegt hat und jetzt in den Fragen
in Führung liegt.
Präsident Bush erhielt auch nach dem Parteitag der Demokraten in zweierlei Hinsicht bessere Noten. In den Fragen:
 erhielt Präsident George W. Bush die besseren Noten: 48%:45% in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und 50%:44% in der Führungsfrage.
 

IV. Die Rolle der Wirtschaft


Die Wirtschaftslage in Amerika könnte Kerry durchaus helfen. Zwar kann Präsident Bush für sich in Anspruch nehmen, dass die Rezession überwunden ist und die Wirtschaft wieder wächst. Aber insgesamt kann man nur bedingt von einer wirklichen Erfolgsstory sprechen. Im zweiten Quartal dieses Jahres hat sich das Wachstum wieder verlangsamt und liegt bei 3 Prozent. Die Bush-Administration hatte mit 3,8 Prozent gerechnet. Im ersten Quartal 2004 war noch ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent vorhanden. Im Vergleich mit der Clinton-Administration schneidet die Bush-Administration beim Wirtschaftswachstum deutlich schlechter ab. Die letzten Clinton-Jahre waren mit einem deutlich höheren Wachstum verbunden: 1997: 4,5 Prozent, 1998: 4,2 Prozent, 1999: 4,5 Prozent, und 2000: 3,7 Prozent. Seit Amtsantritt der Bush-Administration ergibt sich folgendes Bild: 2001: 0,5 Prozent, 2002: 2,2 Prozent, und 2003: 3,1 Prozent. Ob 2004 das Wachstum übers Jahr gerechnet wieder bei 4 Prozent oder mehr liegen wird, ist zweifelhaft. Die FED musste den Leitzins Ende Juni 2004 um einen Viertelprozentpunkt hochschrauben. Der Druck auf die Kapitalmärkte nimmt aufgrund des hohen Haushaltsdefizits zu. Für 2004 war mit einem Haushaltsdefizit von über 500 Mrd. Dollar gerechnet worden. Die jetzigen Zahlen der Bush-Administration weisen ein Haushaltsdefizit von 445 Mrd. Dollar aus. Nach Einschätzung des IWF müsste die Bush-Administration dringend eine Politik der Haushaltssanierung einleiten, um Investitionslücken zu vermeiden. Kritisch wird vom IWF auch die Tatsache angemerkt, dass Social Security und Medicare dramatisch unterfinanziert sind und ein Reformverzicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine schmerzhafte Anpassung in der Zukunft erzwingen würde. Auch der Arbeitsmarkt zeigt trotz eines positiven Trends allgemein noch immer Schwächen. Die Arbeitslosenrate liegt zur Zeit bei 5,6 Prozent und lässt sich bei weiterhin schwachem Wachstum bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze kaum reduzieren. Jährlich sind rund 140.000 Neuzugänge auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt zu verzeichnen. Mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze sind im Zuge der Rezession von 2000/2001/2002 verloren gegangen und nur 2 Millionen neue Arbeitsplätze sind seitdem hinzugekommen. Dass Präsident Bush bis November eine positive Bilanz auf dem Arbeitsmarkt vorweisen kann, ist unwahrscheinlich. John Kerry hat deshalb in den industriellen battle ground states (Ohio, Michigan, Pennsylvania) politisch Vorteile gegenüber dem Amtsinhaber und versucht mit dem Thema Outsourcing, verkürzt als Export amerikanischer Arbeitsplätze nach Übersee dargestellt, Wähler anzuziehen. Steigende Energiepreise, höhere Hypothekenzinsen und Kürzungen in den Leistungen der Programme der öffentlichen Hand (Polizei, Sicherheit, Militär, Erziehung und Ausbildung usw.) bei gleichzeitig sinkendem Realeinkommen der abhängig Beschäftigten könnten Kerry Stimmen zuführen. Kerry setzt in seinem wirtschaftspolitischen Programm auf Anraten von Robert Rubin auf eine solide Haushaltspolitik, die Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme und die Reform der Krankenversicherung mit dem Ziel, die große Zahl von Nicht-Versicherten (40 Millionen) zu reduzieren und den universellen Zugang zur Krankenversicherung zu gewährleisten. Er will die Steuervergünstigungen für einkommensstarke Haushalte (über 200.000 Dollar Jahreseinkommen) abbauen, Subventionen von US-Unternehmen kürzen und den Regierungsapparat verkleinern. Abstriche bei den Verteidigungsausgaben sind auch in einer Kerry-Administration nicht vorgesehen.
 

V. Zusammenfassung


John Kerry hat von den möglichen Kandidaten der Demokratischen Partei in diesem Wahlkampf die besten Chancen, George W. Bush nicht nur in jeder Hinsicht Paroli zu bieten, sondern auch zu gewinnen. In den Umfragen liegen beide Kandidaten jedoch so dicht beieinander, dass eine sichere Wahlvorhersage ausgeschlossen ist. Auch hängt das Wahlergebnis in ungewöhnlich hohem Ausmaß von äußeren Faktoren ab, bedingt vor allem durch die instabile Lage im Irak und im Kontext der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus.
 
Hinzu kommt, eine jedenfalls zum Teil unsichere Wirtschaftslage, die mit ihren Teilerfolgen bei Wachstum, Produktivitätszunahme und niedriger Inflation fast ausschließlich dem besser verdienenden Amerika nützlich ist, während Löhne und Gehälter stagnieren und höhere Hypothekenzinsen, höhere Benzinpreise und Kürzungen von Ausgaben für Erziehung, Ausbildung und soziale Leistungen den schlechter Verdienenden das Leben schwer machen. John Kerry setzt in seiner Wahlkampfstrategie vor allem auf seine überlegene Führungsfähigkeit, demonstriert an seinem heroischen Einsatz in Vietnam, auf Integrität und auf eine solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Präsident Bush wird die ownership society in den Mittelpunkt seiner Wahlkampfstrategie rücken und der großen Zahl von Aktienbesitzern – theoretisch heute die Mehrheit der Amerikaner, wenn man davon absieht, dass der Aktienbesitz außerordentlich ungleich verteilt ist – Zuversicht für eine gesicherte Zukunft zu geben versuchen. Die Wirtschaft und ihre Manager stehen keineswegs geschlossen hinter George W. Bush. Wall Street, die Investitionsbanken, neue Technologien und die Umweltindustrie, insbesondere alternative Energien, stehen zum großen Teil hinter Kerry. Die Entwicklung im Irak hängt jedoch wie eine dunkle Wolke über den Wahlchancen von George W. Bush und könnte, sollte sich die innenpolitische Lage doch bis Anfang November nicht ausreichend stabilisieren lassen, auch die wirtschaftspolitischen Teilerfolge der Bush-Administration überschatten und den Regierungswechsel erzwingen. Nicht nur in den Umfragen, sondern auch in der Wahlkampffinanzierung gibt es jetzt einen effektiven Gleichstand. Die demographische Entwicklung in Amerika seit den letzten Wahlen wirkt sich positiver für Kerry aus. Kerry hat bei den jüngeren Wählern, bei Frauen und bei ethnischen Minderheiten Vorteile gegenüber George W. Bush. Die Demokraten haben die Republikaner zeitweise sogar im Spendensammeln überflügelt und verfügen über eine ebenso starke Kriegskasse wie die Republikaner. Beide Kandidaten sind nach den jeweiligen Parteitagen auf den Einsatz von je 75 Millionen aus der öffentlichen Wahlkampffinanzierung beschränkt. Davon profitiert vor allem George W. Bush, denn sein Parteitag ist bewusst an das Ende des Monats August und Anfang September gelegt worden, auch um damit den Jahrestag der Terroranschläge in New York, wo der Parteitag der Republikaner stattfindet, ins Spiel zu bringen. Während des Monats August kann George W. Bush also noch Wahlkampfspenden zur Finanzierung der Wahlkampagne einsetzen, was Kerry, da er seinen Parteitag hinter sich hat, nicht mehr erlaubt ist. George W. Bush muss seine öffentlich finanzierten 75 Millionen erst ab September einzusetzen. John Kerry muss schon jetzt darauf zurückgreifen. Diese negative Lücke für Kerry muss mit anderen Mitteln ausgeglichen werden, vor allem mit den Mitteln, über die die Demokratische Partei und politische Organisationen im Umfeld der Demokraten verfügen. Aber auch auf diesem Feld besteht heute Waffengleichheit und die Demokraten sind auf die kommende Auseinandersetzung gut vorbereitet.
 
In erheblichem Umfang werden die amerikanischen Wahlen ein Referendum über die Amtsführung von George W. Bush sein und das Ergebnis hängt in ganz entscheidendem Maße – von der Manipulation mit Terrorwarnungen und anderen künstlich erzeugten Drohungen einmal abgesehen - von Ereignissen ab, die sich seiner Kontrolle entziehen, im Positiven wie auch im Negativen.
 
Washington, 6. August 2004 (Dieter Dettke)


Dokumente:

Rede von John Kerry vom 29.07.2004:

http://www.johnkerry.com/pressroom/speeches/spc_2004_0729.html


Rede von Bill Clinton vom 26.07.2004:

http://www.dems2004.org/site/apps/nl/content3.asp?c=luI2LaPYG&b=131063&ct=15
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Parteiprogramm der Demokraten 2004:

http://www.dems2004.org/site/pp.asp?c=luI2LaPYG&b=97933