Verantwortlich: Dr. Dieter Dettke,
Redaktion: Stefanie
Nesmith
A m e r i c
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t
Informationsservice
des Washingtoner Büros der FES
Ausgabe 15/2004 3. September 2004
Die Bush Agenda für eine mögliche zweite Amtszeit:
Rückkehr zum Compassionate Conservatism
I.
Wie zu erwarten, hat George W. Bush seine Rede zur Annahme der Kandidatur
für eine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten in einem eher
moderaten Ton gehalten und voll gepackt mit Ankündigungen und Initiativen
für die nächsten vier Jahre. Die Angriffe auf John Kerry haben in den
vergangenen vier Tagen andere für ihn besorgt, vor allem Vizepräsident Dick
Cheney und Zell Miller, der abtrünnige Demokrat, ein ehemaliger Gouverneur
und jetzt Senator aus Georgia. George W. Bush beschränkte sich mit seinen
Attacken auf seinen Mitbewerber auf das Amt des Präsidenten im Wesentlichen
auf drei Punkte:
- Die Neigung der Demokraten
zu Steuererhöhungen und höheren Staatsausgaben.
- Das widersprüchliche Votierungsverhalten von John Kerry in der
Irak-Frage und in Fragen der Verteidigung.
- Die Kritik der Demokraten am Konzept der “Koalition der Willigen³.
Die Brutalität der Angriffe auf John Kerry von Republikanischer Seite, nicht
nur von maßgeblichen Repräsentanten der Partei, sondern auch von
Institutionen, die der Partei und der Wahlkampforganisation nahe stehen, ist
nicht ohne Wirkung geblieben, hat aber durchaus auch negative Rückwirkungen
gehabt und Mobilisierungseffekte im Demokratischen Lager ausgelöst.
Schon eine Stunde nach dem Auftritt von George W. Bush im Madison Square
Garden trat John Kerry in Ohio in einer Wahlkampfveranstaltung der
Demokraten auf und stellte dem Republikanischen Angriff auf seinen
Kriegsdienst in Vietnam die Drückebergerei von George W. Bush und Dick
Cheney gegenüber. Der Schlagabtausch wird sicher härter werden. Vor allem
nimmt die Geschwindigkeit, mit der beide Kandidaten auf die jeweiligen
Aussagen über einander reagieren, dramatisch zu. Kerry hat aus der Erfahrung
mit den Angriffen der Swift Boat Veterans for Truth auf seine Soldatenehre,
die Tage, ja sogar Wochen unbeantwortet blieben und trotz ihres negativen
Charakters Wirkung erzeugten, gelernt. Als neuen Sprecher für seine
Wahlkampforganisation heuerte er einen erfahrenen Kommunikationsspezialisten
der Clinton-Administration an: Joe Lockart.
Die Swift Boat Veterans for Truth, Moveon.org und viele andere, nach
Paragraph 527 des amerikanischen Einkommensteuergesetzes steuerbegünstigte
Institutionen, können politische Werbung betreiben, solange diese Werbung
nicht unmittelbar mit der jeweiligen Wahlkampforganisation koordiniert ist.
Diese de facto als Neben- und Ersatzparteien agierenden
Wahlkampforganisationen neuen Typs sind durchaus in der Lage, die Dynamik
des Wahlkampfes entscheidend zu beeinflussen und in seiner Richtung zu
verändern. Sie eignen sich zum Beispiel hervorragend für Angriffe aus der
zweiten Reihe und zur Neutralisierung von zentralen Themen. Was immer die
Opposition zur zentralen Wahlkampfthematik machen möchte, dem Amtsinhaber
und der Mehrheit im Kongress aber Schwierigkeiten machen könnte und
umgekehrt lässt sich durch die neuen, durch Paragraph 527 steuerlich
begünstigten Organisationen, recht wirksam beeinflussen, ablenken oder sogar
unterbinden. Die Folge dieser Entwicklung: Es wird wohl im Wahlkampf immer
weniger um zentrale Themen gehen. Gekämpft wird auf Nebenkriegsschauplätzen,
um kurzfristig Punkte zu sammeln. Droht eine Diskussion über zentrale Themen
wie z. B.
- die Finanzierung von Social Security,
- Zugang zu einer Krankenversicherung für alle Amerikaner,
- Wege zur Terrorismus Bekämpfung,
- Krieg und Frieden im Irak,
- Demokratisierung des Nahen Ostens,
dann können die neuen parteinahen Organisationen, zum Teil mit erheblichen
Mitteln ausgestattet, vom Thema ablenken, und eine Sachdebatte in eine
Personaldebatte umlenken.
II.
Die Rückkehr von George W. Bush zu einem compassionate conservatism für die
heiße Phase des Wahlkampfs ist kein Zufall. In der Realität war von der
Botschaft des compassionate conservatism am Ende der ersten Amtszeit von
George W. Bush nicht viel übrig geblieben.
- No Child Left Behind war finanziell völlig unzureichend ausgestattet.
- Steuererleichterungen kamen ganz überwiegend den besser Verdienenden
zu Gute.
- Social Security und Medicare sind dramatisch unterfinanzierte
Programme des amerikanischen Sozialsystems. Notwendige Reformen werden nicht
angepackt oder bleiben völlig hinter den tatsächlichen Erfordernissen
zurück, wie z. B. die untauglichen Versuche, durch Rabatte für Medikamente
die unzureichende Versorgung der Rentner mit Medikamenten zu verbessern.
Jetzt kündigte der Präsident mehr als ein Dutzend neuer Initiativen an, darunter
- schulische Erziehung und Ausbildung,
- berufliche Aus- und Weiterbildung,
- regionale Wirtschaftsförderung,
- Reduzierung der Energieabhängigkeit der USA,
- Einführung einer Krankenversicherung für Kinder,
- flexible Arbeitszeiten,
- Förderung des Wohnungseigentums,
- Reform von Medicare,
- Mittelstandsförderung,
und dies alles in Verbindung mit der Forderung, die Steuererleichterungen von
2001 permanent zu machen. Das Haushaltsdefizit von George W. Bush, der von Bill
Clinton einen Überschuss von über 200. Mrd. übernommen hatte, ist jetzt bei 445
Mrd. Dollar angelangt, gut 5 Prozent des Bruttosozialprodukts und zwar nicht nur
vorübergehend, sondern aller Voraussicht nach permanent. Der Haushaltsspielraum
ist also eingeschränkt und niemand vermag zu sagen, wie die angekündigten Initiativen
in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Haushaltslage finanziert werden können.
Aufgrund der jetzigen Wirtschaftslage besteht auch wenig Hoffnung, dass sich der
Haushaltsspielraum in der voraussehbaren Zukunft drastisch verbessern kann. Im
Monat August ist das Wirtschaftswachstum unter 3 Prozent geblieben. Im Juli wurden
nur 73.000 neue Arbeitsplätze geschaffen (die Zahl wurde jetzt von ursprünglich
nur 32.000 auf 73.000 angepasst). Im August entstanden zwar 140.000 neue Arbeitsplätze,
aber diese Zahl reicht gerade aus, um die Neuzugänge auf dem Arbeitsmarkt im Monat
August abzudecken. 2.2 Millionen Arbeitsplätze gingen durch die Rezession und
eine langsame Erholung in der Zeit von Ende 2000 bis Mitte 2003 verloren. Von
August 2003 bis heute sind 1.2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden,
ein Nettoverlust von 1 Millionen Arbeitsplätzen. Diese Daten und die Tatsache,
dass die Mehrheit der Amerikaner glaubt, dass Amerika sich in die falsche Richtung
entwickelt, lassen den wirtschaftlichen Optimismus der Bush-Administration hohl
erscheinen.
Die Umfragen kurz vor dem Parteitag lassen jedoch eine positive Entwicklung für
George W. Bush erkennen. Er führt jetzt in der Sonntagsfrage vor John Kerry. Auch
für ihn ist nach dem Parteitag eine leichte Steigerung zu erwarten. George W.
Bush führt vor allem aufgrund des größeren Zutrauens der amerikanischen Bevölkerung
in seine Fähigkeiten im Umgang mit dem Terrorismus. Die wirtschaftliche Lage und
die Lage im Irak sind jedoch Belastungs- und Unsicherheitsfaktoren für die Bush-Administration.
Wie auch schon im Jahr 2000 könnten die Fernsehdebatten der beiden Kandidaten
zu einer entscheidenden Hürde für den Wahlausgang werden. Damals scheiterte Al
Gore an dieser Hürde aufgrund zu hoher Vorschußlorbeeren und Erwartungen. John
Kerry gilt als ausgesprochen Debatten-freudig und erfahren. Dass er wie Al Gore
an George W. Bush scheitern wird, ist jedoch nicht zu erwarten. Es wird also spannend
bleiben, bis zum letzten Moment.