Ausgabe 16 vom 18. Oktober 2004 - Die Politische Mitte Amerikas

Verantwortlich: Dr. Dieter Dettke,
Redaktion: Stefanie Nesmith

A m e r i c a A l e r t
Informationsservice des Washingtoner Büros der FES

Ausgabe 16/2004 – 18. Oktober 2004

Die Politische Mitte Amerikas:
Im Wahlkampf verloren gegangen

Polarisierung ist das beherrschende Stichwort dieser Präsidentschaftswahlen und wenn John Kerry es am 2. November nicht schafft Präsident zu werden, wird Amerika für weitere vier Jahre auf der Grundlage einer politischen Agenda regiert, die sich nicht auf die politische Mitte stützt. Wahlplattform und Programmatik der Republikanischen Partei von heute spiegeln die ideologischen Werte und Ziele einer sicherlich bequem lebenden Mittel- und Oberschicht in Amerika wider, geben aber keine Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen Amerika heute als Gesellschaft steht:

Die Finanzierung der vorhandenen, aber strukturschwachen sozialen Sicherungssysteme, vor allem Social Security, Medicare und Medicaid.
Der Zugang zu einer angemessenen Krankenversicherung von rund 47 Mio. Amerikanerinnen und Amerikanern, für die rein kommerzielle Versicherungsangebote unerschwinglich sind und ihnen auch den Zugang zum Arbeitsmarkt versperren, denn als Medicare - oder Medicaid Empfänger hat man Anspruch auf medizinische Versorgung. Gehört man jedoch zu den so genannten working poor, und deren Zahl nimmt wieder zu, reicht das Einkommen nicht für die Krankenversicherung.
Die Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur: Schienen, Verkehrssysteme, Brücken, Schulen, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Informationsnetze, usw. In der Hauptstadt Amerikas, in Washington DC zum Beispiel, sind die Wasserleitungen so alt, dass immunschwache Personen davor gewarnt werden müssen, Leitungswasser zu trinken.
Die Reduzierung der staatlichen Verschuldung auf eine Größenordnung, die die staatliche Handlungsfähigkeit wieder herstellt.
Die Verringerung der wachsenden Einkommensunterschiede.

Das Leitziel der “Eigentümer-Gesellschaft“ (ownership society) ist verführerisch, täuscht aber über harte Realitäten hinweg, nämlich:

dass in Amerika Hausbesitz nicht identisch mit einem gesicherten Lebensstandard ist;
dass die Privatisierung vor allem der Alterssicherung genau wieder jene soziale Unsicherheit herbeiführen kann, die man mit der Einführung entsprechender Programme in Europa und in Amerika verhindern wollte;
dass der Aktienbesitz in Amerika zwar weit gestreut ist, so dass heute die Mehrheit der Amerikaner am Aktienmarkt beteiligt ist, die breite Streuung aber keineswegs soziale Sicherheit und schon gar nicht soziale Gerechtigkeit widerspiegelt. Die Verteilung das Aktienbesitzes ist ungleich.

Im Wahlkampf werden die harten Realitäten der Gegenwart mit der Methode überspielt, diese durch zukünftige Realitäten zu ersetzen, d.h. durch Visionen auf deren Verwirklichung die jetzige Administration aufgrund ihrer eigenen Philosophie eigentlich gar keinen Einfluss hat. Ganz ähnlich strukturiert ist auch die Argumentationskette im Falle des Irak-Krieges. Die Wirklichkeit ist, dass der Irak nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen

noch immer mit hohen Opfern sowohl auf irakischer Seite als auch auf amerikanischer Seite verbunden ist;
möglicherweise auf einen Bürgerkrieg zusteuert;
dass sich der zivile Wiederaufbau aufgrund mangelnder innerer Sicherheit verzögert und
damit auch die geplante Durchführung von Wahlen und somit den Aufbau der Demokratie im Irak unmöglich macht.

Trotzdem argumentiert Präsident Bush demgegenüber mit seiner eigenen zukünftigen Realität: ein demokratischer Irak auf der Grundlage von demokratischen Wahlen und damit verbunden die baldige Beendigung der amerikanischen Mission dort. Sie wird dann erfüllt sein, wenn der Irak auf eigenen (demokratischen) Beinen steht.

John Kerry muss in einer solchen Debatte zwangsläufig die Rolle des kritischen Realisten einnehmen und den positiven zukünftigen Realitäten der Bush-Administration die negativen Realitäten der Gegenwart entgegenstellen. Ihm bleibt dabei, wie die drei Fernsehduelle gezeigt haben, trotz seiner politisch und intellektuell überlegenen Argumentation wenig Raum für den Entwurf seiner eigenen Vorstellungen für die Zukunft.

Die New York Times, der Boston Globe, der Miami Harald und andere liberale Zeitungen das Landes haben sich jetzt im Vorfeld der Wahlen für John Kerry ausgesprochen. Die meisten dieser Zeitungen haben im Jahr 2000 auch Al Gore ihr endorsement gegeben. Die entscheidende Frage wird sein, wie sich das Wahlverhalten im ländlichen Amerika, im Süden und im mittleren Westen, wo George W. Bush seine politische und soziale Verankerung insbesondere bei den evangelikalen Christen und der Christian Coalition gefunden hat, unter den Bedingungen eines fortgesetzten Krieges im Irak, zukünftiger wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen und einer tiefen politisch – ideologischen Polarisierung im Lande entwickeln wird.

Die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft während der ersten Amtszeit der Bush-Administration hat auch zur Folge, dass die Wahlbeteiligung am 2. November um einige Prozentpunkte höher sein wird, als das in der Vergangenheit der Fall war. Eine über 60%ige Wahlbeteiligung in Amerika hat es zuletzt 1960 gegeben als John F. Kennedy als junger Senator des Staates Massachusetts und als Katholik gegen den Vizepräsidenten aus der Eisenhower-Ära, Richard Nixon, antrat und nicht zuletzt wegen seines überlegenen Auftretens in der Fernsehdebatte der beiden Kandidaten die Wahlen gewann. Als Katholik musste Kennedy damals gegen weit verbreitete Vorurteile und Befürchtungen, dass der Vatikan Einfluss auf die Politik des Weißen Hauses erhält, ankämpfen. Kennedy gewann die Wahlen mit seiner Anziehungskraft als Vertreter einer neuen Generation und mit einem Appell an die tolerante Mitte Amerikas.

John F. Kennedy ist das politische Vorbild von John Kerry. Wie auch er Katholik und Senator aus Massachusetts, versucht er nun unter den Bedingungen einer zunehmenden Polarisierung die politische Mitte für die Demokraten zu mobilisieren:

durch sein Eintreten für eine Reform der Krankenversicherung;
durch eine Öffnung für das Zukunftspotential der Stammzellenforschung und
durch einen Kurs finanzpolitischer Solidität.

Die katholischen Wähler Amerikas werden heute eine Schlüsselrolle in der Wahlentscheidung haben. Anders als damals bei der Auseinandersetzung zwischen Kennedy und Nixon, als der Faktor Religion durch das Problem der Einflussnahme des Vatikans auf die amerikanische Politik bestimmt war, stehen heute für katholische Wähler in Amerika – und ihre Zahl hat nicht zuletzt durch die starke Zuwanderung aus Latein- und Zentralamerika zugenommen – ethisch-religiöse Fragen im Vordergrund, wie sie in der Debatte über die Abtreibung, die Stammzellenforschung und die gleichgeschlechtliche Ehe zum Ausdruck kommen. An diesen Fragen unterscheidet sich heute, was politisch als liberal oder konservativ, modern oder traditionell und links oder rechts gilt. Anders als in den 60er Jahren sind die katholischen Wähler aber heute nicht automatisch im Demokratischen politischen Lager Amerikas verankert. In vielen religiös geprägten Wertefragen stehen konservative evangelikale Christen auch an der Seite des offiziellen amerikanischen Katholizismus.

Der relativ klare Sieg John Kerrys in den drei Fernsehduellen hat mit einiger Sicherheit dazu beigetragen, traditionelle Wähler der Mitte an die demokratische Partei zu binden. Die jeweiligen Umfragen nach den Debatten haben jedenfalls dazu beigetragen, ein Rennen, das für viele schon gelaufen war, wieder auszugleichen und zu einem echten Kopf an Kopf Rennen zu gestalten. Viele befürchten sogar, dass es wieder zu einem ähnlichen Debakel wie im Jahre 2000 in Florida kommen könnte. Auszählungsprobleme in mehreren Einzelstaaten aufgrund knapper Wahlergebnisse, damit verbundene Neuauszählungen, möglicherweise entscheidende Briefwahlstimmen, die erst spät eintreffen und simple technische Pannen bei der elektronischen Stimmenzählung können, ähnlich wie im Jahre 2000, eine klare Wahlentscheidung vereiteln.

Beide Parteien haben ganze Armeen von Rechtsanwälten eingestellt, um besser als im Jahr 2000 auf Wahlanfechtungen vorbereitet zu sein. Schon im Vorfeld der Wahlen hat sich nämlich herausgestellt, dass manche Einzelstaaten rein physisch nicht in der Lage waren, die zahlreichen Neuanmeldungen zur Wahl bürokratisch zu bewältigen. Auch ist es schon dabei zu Unregelmäßigkeiten gekommen, z.B. dadurch, dass in Einzelfällen Wahlanmeldungen strategisch vernichtet wurden, um – so geschehen in Ohio – demokratischen Wählern die Teilnahme an der Wahl unmöglich zu machen. Ohio ist ein Schlüsselstaat unter den etwa 10 bis 14 verbliebenen wirklichen battleground states. Andere wichtige und noch verbliebene battleground states sind: Iowa, Florida, Michigan, Wisconsin, New Mexico, West Virginia, Colorado, Main, Minnesota, Nevada, New Hampshire, Oregon und Pennsylvania.

Allein in Ohio sind seit den Wahlen von 2000 rund 700.000 neue Wähler hinzugekommen.

Die Erstwähler sind in dieser Wahl durchaus eine Unbekannte. Niemand weiß genau, wie das Wahlverhalten bei denjenigen ist, die durch Alter oder ein neu gewecktes politisches Interesse abstimmen werden. Experten vermuten, dass John Kerry sich hier mehr versprechen kann als George W. Bush, denn zu vermuten ist, dass diejenigen, die den amtierenden Präsidenten wieder wählen wollen, ihre Wahlentscheidung schon lange vorher getroffen haben, also bereits festgelegt sind. Jetzt noch neu hinzukommende oder noch unentschiedene Wähler dürften mehrheitlich wohl eher zum demokratischen Kandidaten tendieren.

Die Demokraten können sich also Hoffnung auf ein gutes Abschneiden und vielleicht sogar auf einen politischen Wechsel machen. Ob es dazu kommt, wird sich am Wahltag zeigen.

Washington, 18. Oktober 2004 (Dieter Dettke)

Dokumente:

Artikel der New York Times von Sonntag, 17. Oktober 2004: “John Kerry for President”

http://www.nytimes.com/2004/10/17/opinion/17sun1.html?oref=login