Verantwortlich: Dr. Dieter Dettke,
Redaktion: Stefanie Nesmith


A m e r i c a   A l e r t
Informationsservice des Washingtoner Büros der FES

Ausgabe 17/2004 – 8. November  2004

US-Wahlanalyse

Eine sichere Macht- und Legitimationsgrundlage für die zweite Bush-Administration - aber die Frage ist, wie George W. Bush sein Mandat vom 2. November wahrnehmen wird

I. Das Wahlergebnis vom 2. November: Ein Mandat für George W. Bush


Präsident Bush hat am 2. November 51 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Auf John Kerry entfielen 48 Prozent der Stimmen, der Rest auf alle übrigen Kandidaten deren Stimmenanteil unter 1 Prozent lag, darunter Ralph Nader. Das Urteil der amerikanischen Wähler zur Kandidatur von Nader ist hart. Er wollte es so und erhielt die Quittung für seinen Starrsinn. Insgesamt 120,2 Millionen Menschen gingen zur Wahl. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 59,6 Prozent, für amerikanische Verhältnisse eine Rekord-Wahlbeteiligung. Im Electoral College entfielen von den insgesamt 538 Stimmen 286 Stimmen auf George W. Bush, 252 Stimmen auf John Kerry. Man kann dieses Wahlergebnis als einen überwältigenden Wahlsieg für George W. Bush feiern und die Republikanische Partei tut dies auch. George W. Bush ist mit der höchsten Zahl von Stimmen gewählt worden, die je ein amerikanischer Präsident erhalten hat. Bei den Wahlen im Jahr 2000 erhielt Al Gore eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, unterlag aber bei der entscheidenden Stimmenauszählung im Electoral College, nachdem der US Supreme Court die Wahlmännerstimmen von Florida durch eine gerichtliche Entscheidung dem Kandidaten George W. Bush zugesprochen hatte. Mit dem Legitimationsmangel von 2000 ist das Wahlergebnis vom 2. November 2004 nicht belastet.
 
Als nicht stichhaltig haben sich die Befürchtungen erwiesen, es könnte bei dieser Wahl wie damals in Florida im Jahre 2000 wieder zu Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung und anderen massiven Wahlrechtsverletzungen kommen. In Florida ging es im Jahr 2000 ja nicht nur um das Versagen der Wahlmaschinen mit Wahlergebnis verändernden Konsequenzen, sondern auch um massive Versuche, schwarze Wähler von der Wahrnehmung ihres Wahlrechts abzuhalten. Aufgrund dieser Erfahrung haben beide Parteien diesmal ein Heer von Wahlbeobachtern und Rechtsanwälten in allen battleground states, d.h. dort wo knappe Wahlausgänge zu erwarten waren, zum Einsatz gebracht, besonders intensiv in Florida, aber auch in Ohio. Ein neues Debakel nach dem Muster von Florida 2000 hat es nicht gegeben. Am Ergebnis der Wahlen des Jahres 2004 lässt sich nicht rütteln. Wohl aber kam es auch diesmal zu Fehlern bei der Auszählung. Abgegebene Stimmen gingen verloren, wurden falsch gezählt und es kam zur Ausgabe von Wahlunterlagen, die falsch adressiert waren oder sogar fehlerhafte Angaben über die zur Wahl stehenden Kandidaten enthielten. In einem Fall fehlte der Name von John Kerry. In einem anderen Fall stand in Pennsylvania der Name Ralph Nader auf der Wahlliste, der aber in Wirklichkeit gar nicht zugelassen war.
 
Das Ergebnis dieser Wahlen ist nach Lesart der Demokraten knapper als das in der Zahl der abgegebenen Stimmen zum Ausdruck kommt.  George W. Bush erhielt zwar insgesamt 3.5 Millionen Stimmen mehr als John Kerry, aber in Ohio, wo das Wahlergebnis noch in der Wahlnacht sehr umstritten war, betrug der Vorsprung von George W. Bush lediglich 136.000 Stimmen. Hätte sich John Kerry hier durchsetzen und ein besseres Wahlergebnis als George W. Bush erzielen können, wäre er Präsident geworden, mit der entscheidenden Mehrheit der Stimmen im Electoral College, obwohl auf ihn mit 48 Prozent weniger der insgesamt abgegebenen Stimmen entfielen als auf George W. Bush mit 51 Prozent. Das amerikanische Wahlsystem macht solche Ergebnisse möglich. Im Jahr 2000 profitierte George W. Bush von diesem System und Al Gore unterlag.
 
Die Scharte von damals hat George W. Bush nun ausgewetzt. Er ist nicht nur der legal gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, sondern auch mit der vollen Legitimität ausgestattet, die für das Präsidentenamt auf der Grundlage der amerikanischen Verfassung erforderlich ist.
 

II. Gründe für den Wahlsieg der Republikaner


Was diese Wahlen mehr als alles andere entschieden hat, war eine Wahlkampfstrategie, die trotz erheblicher objektiver Schwierigkeiten
 die Republikanische Parteibasis optimal mobilisiert hat: durch eine Transformation der Wahlentscheidung von einem Referendum über die Ergebnisse und Erfolge – und der Misserfolge – der letzten vier Jahre in eine Entscheidung über politische und moralische Werte und politische Führungsfähigkeit unter den Bedingungen der Bedrohung Amerikas durch den Terrorismus. “It’s terrorism all the time“ war die Leitidee von Karl Rove, dem Wahlkampfstrategen von George W. Bush, und er und sein Team haben für diesen Wahlkampf Geld und Personal in einem Umfang zum Einsatz bringen können, wie das bisher noch nie in der Geschichte amerikanischer Wahlkämpfe möglich war.
 
Alleine von den Kandidaten für das Präsidentenamt sowie für den Kongress wurden 1.8 Milliarden Dollar ausgegeben. Eine weitere Milliarde Dollar wurden von den beiden großen Parteien für den Wahlkampf ausgegeben. Nicht mitgezählt sind dabei die Ausgaben den Nebenorganisationen, die auf der Grundlage von §527 Einkommensteuergesetz oder §501 C3 Einkommensteuergesetz ebenfalls Mittel in Höhe von ca. 450 Millionen Dollar in den Wahlkampf eingebracht und Personal in Form von Millionen von Helfern zur Verfügung gestellt haben. Allein der Dachverband der amerikanischen Gewerkschaften (AFL-CIO) und seine Einzelgewerkschaften brachten 150 Millionen Dollar für Zwecke der Wählermobilisierung auf. Insgesamt wurden von beiden Parteien einschließlich partei-unabhängiger Organisationen schätzungsweise 4 Milliarden Dollar für den Wahlkampf ausgegeben. Diese Zahl schließt nicht nur die Präsidentschaftswahlen ein, sondern auch die Kongresswahlen, d.h. das gesamte Repräsentantenhaus und der Senat zu einem Drittel, die Gouverneurswahlen, die Wahlen zu den Landesparlamenten und anderen Wahlämtern.
 
Als entscheidend beim Wahlausgang erwies sich die Fähigkeit der Republikanischen Partei im so genannten ground war, die Wertewähler für sich zu gewinnen, d.h. die insgesamt etwa 22 Prozent der Wähler, die politisch, sozial und religiös als konservativ einzustufen sind, überwiegend Kirchgänger, Protestanten, wie auch Katholiken. Wertewähler sprachen stärker auf Themen wie Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe, Stammzellenforschung usw. an. In vielen Einzelstaaten standen Volksentscheide über ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe an. In Arkansas, Georgia, Kentucky, Michigan, Mississippi, Montana, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Oregon und Utah erhielten diese Volksentscheide deutliche Mehrheiten.
 
Unter den Evangelikalen Christen hatte die Republikanische Partei schon in der Vergangenheit einen gewaltigen Vorsprung vor der Demokratischen Partei. Zwischen der Christian Coalition und der Republikanischen Partei besteht eine relativ fest gefügte politische Allianz und in vielen Einzelstaaten verfügen die Evangelikalen Christen über eine Mehrheit in der Republikanischen Partei und ihren örtlichen Organisationen. Die Mobilisierungsmöglichkeiten der Republikaner aufgrund der Vernetzung mit dem ländlichen und religiös geprägten Amerika sind gewaltig. George W. Bush kennt sich in diesem Milieu besonders gut aus, da er im Wahlkampf 1992 für seinen Vater für die Verbindung zur Christian Coalition und den Kirchen verantwortlich war. Damals ging die Wahl für den Vater von George W. Bush verloren. Im Jahr 2000 und noch stärker im Jahre 2004 konnte sich George W. Bush seine Verbindungen zu den Kirchen auch mit Hilfe von Karl Rove erfolgreich zu Nutze machen. 8 von 10 Wertewählern stimmten 2004 für George W. Bush. Starke Einbrüche sind den Republikanern auch bei den katholischen Wählern gelungen, die traditionell eher der Demokratischen Partei zuneigten. Themen wie Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe und Stammzellenforschung drängen katholischen Wähler an die Seite der Republikaner. Die Demokraten haben hier eher Mühe, sich zu behaupten. Die katholische Wählerschaft in Amerika ist gespalten: nur noch die Hälfte unterstützt die Demokratische Partei. Diese Tatsache ist vor allem im Hinblick auf den zunehmenden Einfluss der Latinos auf die amerikanische Politik wichtig. Bei den Latinos verfügen die Demokraten noch immer über eine deutliche Mehrheit von 55:45 Prozent. Aber es zeichnet sich ein zunehmender Einfluss der Republikaner auch bei den Latinos ab. Je mehr Latinos in die Mittelklasse aufrücken, desto eher werden sie für Republikanische Politikangebote empfänglich.
 

III. Macht und Mandat von George W. Bush


George W. Bush ist nun in seiner innenpolitischen Machtposition unangefochten wie kaum ein anderer Präsident in der jüngsten amerikanischen Geschichte. Er verfügt jetzt in beiden Häusern des Kongresses über relativ breite Mehrheiten. Im Repräsentantenhaus gewannen die Republikaner vier Sitze hinzu und verfügen nun über eine Mehrheit von 233 zu 201 Sitzen. Ein Sitz verbleibt bei dem unabhängigen Bernie Sanders, ein aufrechter Linker aus Vermont, der als Sozialist nicht dem Demokratischen Caucus angehören kann.
 
Im Senat gewannen die Republikaner ebenfalls vier Sitze hinzu und verfügen jetzt über eine solide Mehrheit von 55 zu 45 Sitzen. Die innenpolitischen Voraussetzungen für eine Durchsetzung der Republikanischen politischen Agenda sind verbessert worden, aber von einer absoluten politischen Handlungs – und Gestaltungsmöglichkeit kann nicht die Rede sein. Dafür ist das amerikanische Regierungssystem viel zu komplex, zu pluralistisch und der Einfluss der öffentlichen Meinung zu stark. Und noch wichtiger: Beschränkungen der Republikanischen Macht und Handlungsfähigkeit ergeben sich aus dem engen wirtschaftlichen und finanziellen Handlungsspielraum, in dem heute Regierungshandeln in Amerika allein möglich ist:
 Mit einem Zahlungsbilanzdefizit von mehr als 600 Milliarden Dollar in diesem Jahr, d.h. rund 5,5 Prozent des Bruttosozialprodukts (GDP), hängt Amerika in hohem Maße von den Entscheidungen anderer ab, insbesondere von den Ländern in Asien, die in den vergangenen Jahren hohe Dollarguthaben erworben haben: China, Japan, Taiwan, u.a.

Präsident Bush hat wie auch John Kerry eine Absenkung des Budgetdefizits auf die Hälfte innerhalb der nächsten vier Jahre versprochen und zu einem zentralen politischen Ziel seiner Administration erklärt. Damit wird nicht nur wenig Raum für weitere Steuersenkungen gelassen. Es wird auch schwer sein, die Finanzierung für eine Reform von Social Security sicherzustellen, die sich bei einer Teilprivatisierung auf über 100 Milliarden Dollar im Jahre 2005 belaufen würde und bis zum Jahre 2009 auf 146 Milliarden Dollar jährlich ansteigen müsste. Hinzu kommen die bisher noch nicht detailliert ausgewiesenen Kosten des Krieges im Irak und des weiterhin erforderlichen Militäreinsatzes in Afghanistan. Zu erwarten ist, dass das Pentagon schon in Kürze weitere 70 Milliarden Dollar anfordern wird, um das amerikanische Engagement im Irak und in Afghanistan zu finanzieren. Alles in allem wird der Irak-Krieg alleine wohl mehr als 200 Milliarden Dollar verschlingen.
 

IV. Die Folgen des Wahlergebnisses für die Demokraten


Für die Demokratische Partei wird die erneute Niederlage in einer Wahlkampfauseinandersetzung unter relativ günstigen Ausgangsbedingungen schwer zu verkraften sein. Die Geschlossenheit, mit der sie sich hinter ihren Kandidaten John Kerry gestellt hat, wird sicher nicht lange anhalten. Die Wahlen im Jahre 2008 werfen bereits ihre Schatten voraus. Bis dahin wird die Partei aber de facto ohne zentrale Führung überleben müssen. Der bisher wichtigste Gegenspieler des Präsidenten, der Minderheitsführer im Senat, Tom Daschle, hat in der Auseinandersetzung um den Senatssitz von South Dakota eine bittere Niederlage einstecken müssen. Trotz – oder besser wegen – seiner langen Tätigkeit an führender Stelle in Washington verlor Tom Daschle in einer gewaltigen Anzeigenschlacht in einem ländlichen und agrarisch geprägten Staat gegen seinen Republikanischen Konkurrenten John Thune.
 
Nancy Pelosi, Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus und der neu zu wählende Minderheitsführer im Senat – mit einiger Sicherheit Harry Reid aus Nevada – müssen sich noch als Team einspielen und versuchen, ein Gegengewicht zur Republikanischen Dominanz zu bilden. Schon in Kürze wird dann der Kampf um die Nominierung für die Präsidentschaftswahlen von 2008 beginnen, der dann Vorrang gegenüber parlamentarischen Auseinandersetzungen mit der Bush-Administration erhalten wird.
 
Vor allem Hillary Clinton wird schon bald versuchen, den Senat als Plattform für ihre präsidentiellen Ambitionen zu nutzen. Hillary Clinton hat zur Zeit die besten Chancen, die Demokratische Partei hinter sich zu vereinigen. Aber es wird Konkurrenten geben, Evan Bayh (D-Indiana) zum Beispiel und sicher auch John Edwards. Edwards fehlt aber in Zukunft sowohl eine geeignete Plattform – er ist aus dem Senat ausgeschieden, um sich um die Präsidentschaftskandidatur zu bewerben – als auch die notwendige politisch-ideologische Unterstützung innerhalb der Demokratischen Partei, um erfolgreich zu sein.
In Zukunft zu rechnen ist innerhalb der Demokratischen Partei aber auch mit dem neuen Star der amerikanischen Politik: Barack Obama. Er hat seinen politischen Durchbruch auf dem Parteitag der Demokraten in Boston erzielt und seine politische Anziehungskraft mit einem überwältigenden Wahlsieg im Kampf um den Senatssitz von Illinois unter Beweis gestellt. Ihm wird durchaus zugetraut, der erste schwarze Präsident Amerikas zu werden.
 
Unter den Demokratischen Gouverneuren, denen präsidentielle Ambitionen nachgesagt werden, sind vor allem Mark Warner aus Virginia, Bill Richardson aus New Mexico zu nennen, und natürlich auch Howard Dean, ehemaliger Gouverneur von Vermont. Wichtiger als eine Personaldebatte wird für die Demokraten sein, zur Überwindung der Polarisierung Amerikas in Stadt und Land, Religiosität und Säkularismus und Arm und Reich beizutragen. Bill Clinton gab der Demokratischen Partei zum Teil Mitschuld an dem öffentlichen Eindruck, dass die Demokraten gegen Familie und Moralität und für die Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe seien. Er empfahl der Partei, das ländliche und religiöse Amerika in einen nationalen Dialog über Religion und Werte einzubeziehen. Clinton hat sicher Recht: Würde sich die Partei auch in Zukunft darauf verlassen, ihre Basis in den städtischen Zentren der Ost- und Westküste zu sehen (Kalifornien, New York und die Neuenglandstaaten), droht ein struktureller Minderheitenstatus.
 

V. Die außenpolitischen Folgen


In der Außenpolitik steht George W. Bush nach seinem beeindruckenden Wahlsieg vor einer schwierigen Aufgabe. Das amerikanische Image in der Welt ist angeschlagen und es wird Zeit und Mühe kosten, wieder ein Maß an Vertrauen zurück zu gewinnen, das erlaubt, die internationale Zusammenarbeit zur Eindämmung des Terrorismus wieder auf eine bessere Grundlage zu stellen. Für die Bush-Administration war es innenpolitisch von Vorteil, den Irak-Krieg als Teil der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus darzustellen, um die amerikanische Intervention im Irak zu rechtfertigen. Auf internationaler Ebene lassen sich die Irak-Frage und der Terrorismus nicht verknüpfen. Es wird vielmehr darauf ankommen, beide Fragenkomplexe sorgfältig zu trennen, um geeignete Lösungsansätze zu finden. Auch Europa hat ein Interesse daran, dass sich die Lage im Irak stabilisiert, um der Demokratie in diesem Lande eine Chance zu geben. Der Ausgang des Kriegs im Irak ist aber noch immer ungewiss. Amerika wird dort noch auf längere Zeit in einem Maße militärisch gebunden bleiben, das in Anbetracht der sich abzeichnenden Dreifach-Krise im Iran, Nordkorea und im Nahen Osten amerikanische Handlungsmöglichkeiten erheblich einschränkt. Hinzu kommt, dass das amerikanische Ansehen in der Welt durch den Irak-Krieg nachhaltig geschädigt ist. Reparaturbedürftig ist vor allem das Amerika-Bild in der islamischen Welt. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird sich nur dann gewinnen lassen, wenn dieser neue Konflikt nicht zu einem Kampf der Kulturen degeneriert. Das bedeutet, auch den Friedensprozess im Nahen Osten zum Erfolg zu führen. Bisher hat die Bush-Administration hier eher am Rande gestanden und kaum eine aktive Rolle gespielt. Mit dem israelischen Rückzug aus dem Gaza-Gebiet ergibt sich eine neue Dynamik für den Friedensprozess und dabei darf die Bush-Administration nicht mehr nur am Rande stehen, sondern sie muss aktiv eingreifen, um vor allem mit der Nachfolgegeneration von Yassir Arafat die Zusammenarbeit im Interesse einer Friedenslösung aufzunehmen.
 
Für den Friedensprozess im Nahen Osten und die Frage, ob der Iran und Nordkorea nuklearwaffenfrei gehalten werden können, ist in erster Linie eine neue diplomatische Kraftanstrengung Amerikas erforderlich und die Bush-Administration wird nicht umhin können, sich mit dem Iran und Nordkorea auch auf bilateralem Wege auseinander zu setzen. In beiden Fällen sind militärische Lösungen de facto nicht vorhanden. Amerika ist schon jetzt im Irak in einem Maße militärisch gebunden, das wirksame militärische Optionen kaum zulässt. Ob Luftangriffe wirklich die gewünschte Wirkung erzielen können, ist sehr die Frage, denn unklar ist, ob sich die Angriffsziele hinreichend genau lokalisieren lassen, um erfolgreich zu sein.
 
In Nordkorea ist darüber hinaus die Lage auch dadurch kaum einer militärischen Lösung zugänglich, dass die südkoreanische Hauptstadt Seoul in der Reichweite nordkoreanischer konventioneller Waffen liegt, die eine erhebliche Abschreckungswirkung haben. Es ist deshalb sehr fraglich, ob die Bush-Administration auch in Zukunft ihren bisherigen außenpolitischen Kurs des Unilateralismus und der Abstützung auf eine Koalition der Willigen fortsetzen kann. Im Irak sind Amerika die Grenzen einer Präventivkriegsstrategie deutlich vor Augen geführt worden. Ob Amerika in Zukunft wieder zu einem Kurs des außenpolitischen Realismus zurückfinden wird, hängt in entscheidendem Maße auch von der Besetzung der außen- und sicherheitspolitischen Schlüsselämter ab: das State Department, das Pentagon und das Amt des nationalen Sicherheitsberater. Zu rechnen ist mit einem großen Revirement, das vermutlich sowohl die außenpolitischen Schlüsselämter als auch Wirtschaft, Finanzen, Justiz und Gesundheitswesen erfassen wird.
 
Die entscheidende Frage für Europa wird sein, ob die neue außenpolitische Mannschaft zum Realismus zurückkehren wird, denn verlangt ist in Zukunft auch ein größeres Engagement Amerikas zur Konfliktverhütung und zur Krisenbewältigung:
Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, und in der Anfangsphase der Bush-Administration Leiter des Planungsstabes im State Department hat George W. Bush für die zweite Amtsperiode in einem Beitrag für den Economist (6. – 17. November 2004) folgendes ins Stammbuch geschrieben: “Amerika wird nicht lange eine große Macht bleiben können, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen seiner Macht der Erosion unterliegen. Amerika muss die Staatsausgaben zurückschrauben, einschließlich sozialer Rechtsansprüche. Amerika muss auch eine seriöse und verantwortungsbewußte Energiepolitik entwickeln. Die einzige Debatte, die notwendig ist, ist eine über den richtigen Mix von gesetzlich verordneten Verbesserungen beim Benzinverbrauch, von Investitionen im Bereich alternativer Energie und neuen Steuern. All diese Herausforderungen sprechen für ein sich stärker zurückhaltendes Amerika. Neue Kriege nach Wahl (wars of choice) sind weniger wahrscheinlich.“
 
Washington, den 8. November 2004