Verantwortlich: Dr. Dieter Dettke,

Redaktion: Ursula Soyez

A m e r i c a   A l e r t
Informationsservice des Washingtoner Büros der FES


Ausgabe 6/2004 – 12. März 2004

Die Rolle der Wirtschaftspolitik im amerikanischen Wahlkampf


Im amerikanischen Wahlkampf nehmen die Themen Wirtschaft und Beschäftigung inzwischen eine zentrale Stelle ein. Umfragen zeigen, dass die Wähler zunehmend um Wirtschaft und Arbeitsplätze besorgt sind. Seit der Veröffentlichung des Economic Report of the President Anfang Februar dieses Jahres mehren sich die kritischen Stimmen über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bush-Administration.
 
Die Wahlkampfstrategie von John Kerry setzt genau an dieser zentralen Schwäche der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bush-Administration an. Fünf Ziele stehen im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Programms von John Kerry:
 
1. Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und Revitalisierung des industriellen  Sektors   


2.  Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik

3. Rücknahme der Steuererleichterungen für das so genannte Outsourcing
4. Stärkung von Kernarbeitsnormen und Umweltstandards in bilateralen und multilateralen Handelsvereinbarungen
5. Förderung von Zukunftsindustrien


Die amerikanische Wirtschaft hat im Jahr 2003 durchaus eine Wende zum Besseren erfahren und die Bush-Administration wertet diesen relativen Erfolg als Ergebnis ihrer expansiven Geld- und Fiskalpolitik. Auch auf dem Arbeitsmarkt hat Ende 2003 eine leichte Erholung eingesetzt, allerdings bleibt dort die Entwicklung bislang weit hinter den selbst gesetzten Erwartungen zurück. Die Bush-Administration hat mit der Prognose, allein im Jahr 2004 2.6 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen ganz sicher zu hoch gegriffen und versucht nun zurückzurudern.
 
Tatsache ist, dass seit dem Amtsantritt von Präsident Bush mindestens 2.3 Millionen Jobs verloren gegangen sind. Von dem Stellenabbau besonders hart getroffen ist der Industriesektor, wo zwischen Juni 2000 und Dezember 2003 die Beschäftigung um 16 Prozent gesunken ist. Grund für diese Entwicklung ist neben dem hohen Produktivitätswachstum im Industriesektor und einer gestiegenen Nachfrage nach Dienstleistungen vor allem die Verlagerung von Produktion ins Ausland. Dabei sind es nicht mehr nur multinationale Unternehmen, die diesen Weg gehen, sondern auch kleine Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Experten sehen darin einen Grund für den momentan eher langsamen wirtschaftlichen Aufschwung, da es in Zeiten der wirtschaftlichen Erholung vor allem die kleinen Unternehmen sind, die neue Arbeitsplätze schaffen.
 
Der nun von der Bush-Administration veröffentlichte Economic Report betont, dass das Outsourcing in andere Länder eine gute Entwicklung ist. Dass es Sinn macht, wenn ein Gut oder eine Dienstleistung in einem anderen Land billiger produziert werden kann, dieses dann zu importieren, anstatt es im eigenen Land selbst herzustellen. Der Vorsitzende des Council of Economic Advisers und Verfasser des Economic Report, Gregory Mankiw, betonte in einer Rede, dass das Outsourcing “wahrscheinlich langfristig ein Plus für die Wirtschaft bedeutet“. Der Bericht, sowie die Äußerungen Mankiws lösten heftige Kritik aus. Man warf der Bush-Administration auch auf Republikanischer Seite vor, viel zu sehr am Freihandel orientiert zu sein und amerikanische Jobs zu exportieren. Konservative Vertreter zeigten sich vor allem besorgt über die taktlose und “unsensible“ Art der Administration, und betonten, dass – auch wenn der Bericht eine simple ökonomische Wahrheit beschreibt – diese Administration Schwierigkeiten mit der öffentlichen Darstellung ihrer Politik hat. Mankiw entschuldigte sich einen Tag später für seine Aussage und betonte missverstanden worden zu sein.
 
Für die Bush-Administration kommt die Auseinandersetzung über Outsourcing in einem Wahljahr denkbar ungelegen. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Economic Report versuchte Präsident Bush bei einem Besuch im Bundesstaat Pennsylvania sich von den Aussagen von Mankiw zu distanzieren, und bemerkte, dass es wichtig sei, Arbeitsplätze zu hause zu schaffen. Bush betonte aber auch, dass die ins Ausland verlagerten Jobs vor allem wenig qualifizierte Beschäftigung betreffen, und dass es daher die Aufgabe der Vereinigten Staaten ist, Arbeitnehmer zu hause für besser bezahlte Jobs auszubilden. Im Haushalt 2005 hat die Bush-Administration allerdings nur 500 Millionen Dollar für Ausbildungsprogramme angesetzt.
 
Besondere Brisanz erhält die Outsourcing-Debatte für den Wahlkampf 2004 deshalb, weil ein überproportionaler Anteil der verlorenen Arbeitsplätze in den sog. “swing states“ zu finden ist. Bei der Wahl 2000 verlor Bush den Bundesstaat Pennsylvania an Al Gore und bemüht sich in diesem Jahr besonders nachdrücklich um die dortigen Stimmen. Seit dem Amtsantritt von George W. Bush sind in Pennsylvania 84.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. In Ohio, ein Staat in dem George W. Bush im Jahr 2000 eine knappe Mehrheit erzielte, sind 265.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. John Kerry macht sich hier zu Recht Hoffnungen, die Mehrheitsverhältnisse in diesem wichtigen Einzelstaat umkehren zu können. Ebenso bemüht sich Bush um die Staaten Michigan, Wisconsin und Iowa. Alle drei Staaten wurden im letzten Wahlkampf – wenn auch relativ knapp - von Al Gore gewonnen und alle drei haben seit dem Amtsantritt der Bush-Administration einen hohen Verlust an Arbeitsplätzen hinnehmen müssen.
 
Die optimistische Prognose der Bush-Administration für den Arbeitsmarkt und ein Wirtschaftswachstum von 4 Prozent stützt sich vor allem auf die Steuersenkungen aus dem Jahr 2002, die Präsident Bush dauerhaft in die Steuergesetzgebung aufnehmen will. Die Steuersenkungen sollen die Nachfrage und vor allem Investitionen anregen. Darüber hinaus will die Administration die Kosten für health care senken, um die Lohnnebenkosten zu reduzieren und den Unternehmen damit die Möglichkeit zu geben, mehr Personal einzustellen. Ebenso soll im Haftungsrecht die Möglichkeit für Klagen gegen Unternehmen eingeschränkt werden. Als Beispiel führt der Economic Report den Fall der Asbest-Unternehmen an, die aufgrund der hohen Schadenersatzzahlungen 50.000 bis 60.000 Stellen streichen mussten. Ein weiterer wichtiger Teil der Agenda ist die Öffnung von neuen Märkten für amerikanische Exporte durch bilaterale und multilaterale Handelsvereinbarungen auf der Grundlage des Freihandels. Auch hier verspricht sich die Administration eine Belebung des Arbeitsmarktes.
 
Die bisherigen Zahlen für dieses Jahr stützen die optimistischen Erwartungen bezüglich der Arbeitsmarktentwicklung allerdings nicht. Während im Januar 2004 97.000 Menschen einen Arbeitsplatz fanden, sind im Februar nur ganze 21.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Damit liegen die Zahlen weit hinter den 150.000 Stellen, die nach Meinung von Volkswirten jeden Monat entstehen müssten, um allein mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten zu können. Seit Veröffentlichung der Arbeitsmarkt-Daten ist die Bush-Administration bemüht, die Aussagen des Economic Report of the President zu relativieren. Paul Krugman machte in seiner Kolumne in der New York Times darauf aufmerksam, dass die Bush-Administration seit ihrem Amtsantritt regelmäßig die Zahl der neuen Arbeitsplätze überzeichnet hat. Er schreibt: “Economic forecasting isn’t an exact science, but wishful thinking on this scale is unprecedented.“
Die von Bush prognostizierte positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat kaum noch Chancen, Realität zu werden. Auf einem im Februar dieses Jahres vom Center for National Policy veranstalteten Forum betonte Leon Panetta, chief of staff der Clinton-Administration, dass das wirtschaftliche Wachstum und insbesondere die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt relativ schwach bleiben würden, solange das Haushaltsdefizit auf einem solch hohen Niveau liegt. Die zunehmende Staatsverschuldung der USA und die damit einhergehende zunehmende Abhängigkeit von Kapitalflüssen aus dem Ausland könnten sich möglicherweise sogar verschärfend auswirken. Panetta äußerte die Befürchtung, dass die internationalen Kapitalmärkte die USA zwingen könnten, das Defizit in den Griff zu bekommen, wenn die Bush-Administration das Problem nicht selbst angeht.
 
Die ehrgeizigen Pläne der Bush-Administration, das Haushaltsdefizit bis 2009 zu halbieren, halten viele für unrealistisch. Kongress-Abgeordnete suchen inzwischen nach einer überparteilichen Lösung und betonen, dass “alle Optionen auf dem Tisch“ liegen müssten. Das heißt sowohl auf der Einnahmenseite – also Steuererhöhungen - als auch auf der Ausgabenseite – z.B. bei Social Security, Medicare etc. Dass diese heiklen Themen in einem Wahljahr angegangen werden, ist nicht zu erwarten.
 
Washington, 12. März 2004 (DD, Stefanie Nesmith)