Verantwortlich: Dr. Dieter Dettke,
Redaktion: Ursula Soyez
A m e r i c a A l e r t
Informationsservice des Washingtoner Büros der FES
Ausgabe 8/2004 – 19. April 2004
Die amerikanischen Wahlen, der Krieg im Irak und das konservative Amerika
Dass die Demokraten immer Schwierigkeiten hatten, sich hinter Präsident Bush zu stellen und den Irak-Krieg zu unterstützen, liegt auf der Hand. Howard Dean rüttelte die Demokratische Partei mit seiner Anti-Irak-Krieg-Rhetorik wach und hätte sich mit dieser Botschaft fast in den Vorwahlen durchgesetzt, wenn der Partei nicht Zweifel an der Wählbarkeit eines Kandidaten mit einer auf den Irak-Krieg fokussierten politischen Plattform gekommen wären. John Kerry, der die Irak-Resolution des Kongresses unterstützt hatte und trotz Kritik am Vorgehen des Präsidenten noch heute dazu steht, dass das militärische amerikanische Engagement der USA im Irak nicht schief gehen darf, erschien als der Kandidat mit den besseren Karten in der Hand, gegen George W. Bush zu gewinnen.
Nun aber regt sich im konservativen Lager Amerikas immer mehr Widerstand gegen ein militärisches Engagement, das in den Medien bereits zu Parallelen mit Vietnam Anlass gegeben hat oder gar Vergleiche mit dem amerikanischen Fiasko in der Schweinebucht von Kuba heraufbeschwor. Das Festhalten von George W. Bush am bisherigen Kurs aus Gründen der Stetigkeit, Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit – zuletzt demonstriert in einer der seltenen Pressekonferenzen von Präsident Bush (bisher gab es nur drei im Fernsehen übertragene Pressekonferenzen) – verliert jedoch zunehmend an Überzeugungskraft. Jetzt werden die Vereinigten Staaten nach der anfänglichen Befreiungsrhetorik von der Realität eingeholt und stehen vor der brutalen Tatsache, den Irak besetzt halten zu müssen bevor die Befreiung eintreten kann und im Irak demokratische Stabilität herrscht. Auch ist unsicher, wer im Irak am 1. Juli Souveränität ausüben wird, obwohl feststeht, dass die amerikanischen Streitkräfte (und andere militärische Kräfte) dort noch für lange Zeit für Sicherheit sorgen müssen. In diesem Dilemma müsste politische Führung eigentlich mit einem Angebot politischer Analyse und Substanz für die Zukunft verbunden sein. Starke persönliche Überzeugungen von der Richtigkeit des Krieges – auch wenn sie, wie in der Pressekonferenz vom 13. April geschehen, religiös begründet werden: “Freiheit ist nicht das Geschenk Amerikas an die Welt. Freiheit ist das Geschenk Gottes für alle, für Mann und Frau, in dieser Welt; und als die stärkste Macht auf dieser Erde haben wir eine Verpflichtung, die Freiheit auszuweiten ... Dazu sind wir [von Gott] berufen, was mich betrifft” – reichen nicht mehr aus, um die amerikanische Öffentlichkeit zu überzeugen, dass auch nach der offiziellen Beendigung des Krieges Menschenopfer zu beklagen sind, jetzt sogar insgesamt mehr als durch den Krieg selber. Die Gefahr für Amerika ist nicht nur, dass die mit 1,2 Millionen Mann zahlenmäßig vergleichsweise niedrig besetzten US-Streitkräfte personell unverhältnismäßig stark gefordert sind (für jeden im Ausland eingesetzten Soldaten braucht man mindestens drei, um das Engagement auf Dauer zu halten, d.h. Im Irak sind insgesamt fast die Hälfte der US-Streitkräfte gebunden), sondern dass sich über kurz oder lang eine psychologische Erosion der politischen Unterstützung für diesen Konflikt ausbreiten wird.
Der Weekly Standard, eine der stärksten publizistischen Säulen für den Krieg im Irak, beginnt unangenehme Fragen zu stellen, die alle von der Voraussetzung ausgehen, dass weder die jetzige Strategie noch der Mitteleinsatz ausreichen werden, um den Konflikt erfolgreich beenden zu können. William Kristol und Robert Kagan, Autoren des Artikels “Too Few Troops” in der Ausgabe vom 26. April 2004 des Weekly Standard, fordern wenig verhüllt den Kopf von Verteidigungsminister Rumsfeld, weil er es versäumt habe, Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, die – was vorhersehbar war – in der gewesen wären, angemessen zu reagieren.
Der Diplomat Chas W. Freeman, während des Golfkriegs Botschafter der ersten Bush-Administration in Saudi-Arabien und jetzt Präsident des Middle East Policy Council, macht die jetzige Bush-Administration auf folgende Lektionen aufmerksam: