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Klima „Wandel“?

Wird Senator Obama seine Ziele in Berlin deutlich machen?

Kommentar, 22. Juli 2008

Emily Peckenham, Programmkoordinatorin, FES Washington, D.C.

Wie bei jeder Wahl müssen die Kandidaten die Wünsche und Interessen vieler bedenken: Der Wähler, der Wirtschaft, der politischen und internationalen Partner. Die US-amerikanische Präsidentschaftswahl am 4. November ist da mit den zahlreichen innen- wie außenpolitischen Wahlkampfthemen keine Ausnahme.

Irakkonflikt, Gesundheitswesen, Klimawandel, Bildungspolitik, Einwanderungsreform, Afghanistan, Sudan, Energiesicherheit, Wohnungsmarktkrise: die Liste könnte noch viel länger sein. Es gibt eine Vielzahl von miteinander vernetzten innen- und außenpolitischen Themen, die John McCain und Barack Obama während der heißen Wahlkampfphase bis November ansprechen müssen. Bis zu den Nominierungsparteitagen der Demokraten im August und der Republikaner im September werden beide Kandidaten versuchen, ihre Positionen zu diesen Themen zu verdeutlichen, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen.

Interessanterweise scheinen sich beide Kandidaten einig, wenn es darum geht, das Thema Klimawandel als besonders wichtig hervorzuheben. Dabei unterscheiden sich ihre Vorschläge, wie das Problem der damit verbundenen Energiekrise angegangen werden soll, sehr stark. Während John McCain die Erweiterung traditioneller Energietechnologien (Nuklear- und Kohlekraftwerke) befürwortet, will sich Barack Obama verstärkt für erneuerbare Energien, Biodiesel und strengere Grenzen des Kraftstoffverbrauchs, der Emissionen und der Treibhausgase einsetzen.

Es ließe sich nun argumentieren, dass der Klimawandel das am engsten mit anderen Schlüsselproblemen vernetzte Thema sei. Die Emission von anthropogenen Treibhausgasen und seine Auswirkungen lassen sich aus wirtschaftlicher, politischer, wissenschaftlicher und sogar religiöser Sichtweise untersuchen. Dabei steht eines unmissverständlich fest: Der Klimawandel wird die Industrieländer weltweit beeinträchtigen und Entwicklungsländer werden dabei sogar nach stärker betroffen sein. Diese globale Herausforderung verlangt nach Lösungen, die das Phänomen so angreifen, wie es auftritt: grenzübergreifend. Denn Klimawandel wirkt grenzübergreifend auf Wirtschaftssysteme, auf Lebensweisen, das Wetter und auch auf den Umgang mit Ressourcen.

Beide Präsidentschaftskandidaten wollen auch dadurch Vertrauen gewinnen, dass sie den Zusammenhang von Klimawandel mit anderen wichtigen und aktuellen Themen, wie Energiepreise, internationaler Konkurrenzkampf um Ressourcen und Wirtschaftswachstum, unterstreichen.

Zukünftige Chancen zur Verbesserung der Energiesicherheit in den Vereinigten Staaten sowie die Verbesserung der internationalen Beziehungen verlangen nach intensivem Handeln durch den nächsten Präsidenten. Gerade die blockierende Kompromisslosigkeit der Bush-Regierung, sich für eine verpflichtende Reduzierung von Treibhausgasen einzusetzen – wie Präsident Bushs Aussetzer beim G8 Treffen bestätigt –, wird den Zeitplan des kommenden Präsidenten enorm verzögern. Die neue Regierung, die im Januar 2009 ihre Arbeit aufnehmen wird, muss sich zunächst auch mit personellen Fragen beschäftigen und so genannte ‚Team Units’ bilden, um dann die Schlüsselthemen in Angriff zu nehmen.

Die gute Nachricht ist, dass sich beide Kandidaten, Barack Obama und John McCain für Initiativen zur Unterstützung von Emissionsrechtehandel ausgesprochen haben. Beide haben auch die Sicherheitsrisiken für die Vereinigten Staaten erkannt, die durch den hohen Energieverbrauch und die damit verbundene Ölabhängigkeit von ausländischen Produzenten entstehen. Immer die Interessen des Wählers und der Wirtschaft vor Augen sollten beide Kandidaten besonders die positiven Synergieeffekte zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Energieeffizienz und der daraus resultierenden Reduzierung von Treibhausgasemissionen hervorheben.

Zusätzlich könnten beide Kandidaten international ein Zeichen setzen und verbindliche Höchstgrenzen der Treibhausgasemissionen für die Vereinigten Staaten festlegen. Dies wäre ein intelligenter außenpolitischer Schachzug, der zum einen den Vorwürfen der Scheinheiligkeit den Wind aus den Segeln nehmen würde und zum anderen eine wahrhaft große Chance böte, die Bedeutung und das Ansehen der USA unter den G8 Staaten zu verbessern, die ähnliche Bemühungen bereits umsetzen.

Doch ob Obama das Thema Klimawandel vor der Siegessäule in Berlin ansprechen wird, bleibt abzuwarten. Europäer und Amerikaner sind gleichermaßen gespannt, die Pläne des Demokratischen Kandidaten zu hören.