Spotlight Deutsche Hilfe

Almut Wieland-Karimi, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, DC

Nicht jeder Wahlberechtigte kann schon vor der Wahl am 4. November seine Stimme abgeben. Doch in 33 von den 50 Bundesstaaten können Wähler schon Wochen vor der eigentlichen Wahl entweder in Schulen, Bibliotheken oder Shopping Centern ihre Stimme persönlich abgeben oder per Brief einschicken. Meist muss dafür nicht einmal ein Grund angegeben werden. Die Möglichkeit des Frühwählens erfreut sich seit Jahren wachsender Beliebtheit: Im Jahr 2000 waren es 14 Prozent, 2004 schon 20 Prozent. In diesem Jahr soll die ein Drittel Marke geknackt werden.

Immer mehr Bundesstaaten bieten die Möglichkeit der Frühwahl an, weil die Warteschlangen am Wahltag in der Vergangenheit viele Wähler abgeschreckt haben. Zudem wird immer an einem Dienstag im November gewählt und viele Menschen müssen regulär arbeiten. In manchen der schwer umkämpften Bundesstaaten mussten Wahlberechtigte bei den vergangenen Wahlen bis zu neun Stunden anstehen, bevor sie das Wahllokal überhaupt betreten hatten. So hielten Tausende das lange Warten in Floridas tropisch-schwülem Klima oder Ohios Novemberkälte für unzumutbar. Bei der Wahl 2004 gingen Senator John Kerry auf diese Weise allein in diesen Bundesstaaten tausende von Stimmen verloren. Jedoch ist es ein enormer organisatorischen Aufwand und Arbeitskraft nötig, diese Frühwahlmaschinerie in Gang zu bringen und korrekt abzuwickeln.

Jim Kitchens, Spezialist für politische Kommunikation in Orlando/Florida berichtete einer Gruppe von deutschen Wahlkampfbeobachtern und mir von einer fast unglaublichen Innovation der Obama-Kampagne: Er sei registrierter Demokrat und habe am Mittwoch (22.10.), an einem der ersten Frühwahltage in Florida, seine Stimme abgegeben. Am Abend habe er ein E-mail von der Obama-Kampagne mit der Botschaft erhalten: Vielen Dank, Jim, dass du schon gewählt hast. Bitte sprich die folgenden drei deiner Nachbarn (John X, Frank Y, Susan Z) an, auch bereits jetzt zu wählen. Die drei Genannten seien auch registrierte Demokraten, so dass die Partei Zugang zu ihren Daten und Namen habe. Außerdem habe sie Einsicht ins Wählerverzeichnis, so dass sie von Jims Wahl wussten.

Die Wahlkampfmaschinerie Obamas ist beispiellos und übertrifft alles, was man an technologischen Neuerungen aus früheren Wahlen kannte. Die Frühwahl ist eines ihrer strategischen Instrumente, um sicherzustellen, dass sich die breite Unterstützung für Barack Obama tatsächlich auch in Stimmen niederschlägt. Ein weiteres Element: für iPhones und Blackberrries gibt es eigene Anwendungen („applications“) zum Herunterladen, die alle Wahlkampfveranstaltungen in der engeren Umgebung auflisten und ständig aktualisieren, die neuesten Umfragen veröffentlichen und natürlich live darüber berichten, was ihr Kandidat gerade sagt oder tut. Auch erhält man in den Bundesstaaten, in denen Frühwahlen möglich sind, SMS und E-mails, die – mit persönlicher Anrede – aufrufen, schon vor dem 4. November zu wählen.

Die McCain Kampagne dürfte ob der Obama-Wahl-Techno-Revolution recht beunruhigt sein.

Almut Wieland-Karimi, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, DC

Kaum eine politische Gruppe ist für den Wahlkampf der Demokraten wichtiger als die US-Gewerkschaften. Der Grund ist einfach: Bei vergangenen Wahlen stimmten etwa drei Viertel der Wähler aus Gewerkschaftshaushalten für die Demokraten. Allerdings gilt die Formel: „Gewerkschafter gleich Wähler der Demokraten“ nicht. Die sogenannten „Reagan Democrats“, sozialkonservative, überwiegend weiße Arbeiter, wie sie beispielsweise nördlich von Detroit (Michigan) zu finden sind, fühlen sich durchaus von Republikanern angesprochen. John McCain hat deshalb nicht zufällig bei der Nominierung Sarah Palins als Vizepräsidentschaftskandidatin auf ihre Gewerkschaftsverbundenheit hingewiesen: „Die Person, die ich Ihnen nun vorstellen werde, war Gewerkschaftsmitglied und ist mit einem Gewerkschafter verheiratet, und sie kennt die Probleme, die Hoffnungen und Werte von Arbeitnehmern.“

Die Instrumentalisierung der Gewerkschaftszugehörigkeit von Sarah Palin und ihrem Mann Todd Palin stieß allerdings auf scharfe Kritik bei der Stahlarbeitergewerkschaft (United Steelworkers Union/USW). Deren Präsident Leo Gerard kritisierte: „Nur weil Todd Palin einer von 850.000 Beitrag zahlenden Mitgliedern der USW ist, ändert das noch nichts an Senator McCains langer gewerkschaftsfeindlicher Vergangenheit und seiner Politik, die sich gegen Arbeitnehmer richtet.“

Die Gewerkschaftsmitglieder müssen mobilisiert werden, um tatsächlich für die Demokraten zu stimmen. Deshalb werden die beiden großen Dachverbände AFL-CIO (9 Millionen Mitglieder in 55 Einzelorganisationen) und Change to Win (CTW, 6 Millionen Mitglieder in 7 Gewerkschaften) in diesem Jahr die Rekordsumme von rund 300 Millionen US-Dollar bereitstellen. Tausende von Helfern allein vom AFL-CIO absolvieren 10 Millionen Hausbesuche, führen 70 Millionen Telefongespräche und verteilen 20 Millionen Flugblätter.

Seit dem Ende der Vorwahl hat Barack Obama den Rückhalt der Gewerkschaftsfunktionäre beider Dachverbände. Aber die Gewerkschaftsfunktionäre stehen in diesem Jahr vor einem großen Problem – dem Kandidaten. Wie lässt sich ein junger, afroamerikanischer Kandidat bei den überwiegend weißen, männlichen Gewerkschaftern an der Basis verkaufen? Wie tief die Ressentiments noch immer sitzen, zeigt eine ABC News/Washington Post Umfrage vom Juni 2008: Danach geben drei von zehn Befragten zu, dass sie rassisch motivierte Vorurteile haben. Um gegen den latenten Rassismus vorzugehen, spricht beispielsweise Richard Trumka, Schatzmeister des AFL-CIO, das Thema direkt an: „Es gibt keinen einzigen guten Grund für einen Arbeiter und gerade ein Gewerkschaftsmitglied gegen Barack Obama zu stimmen. Es gibt nur einen schlechten Grund: dass er nicht weiß ist.“

Die zweite Strategie der Gewerkschaften im Wahlkampf ist die Betonung der Inhalte. Obama hat in der Vergangenheit nicht nur für eine Erhöhung des Mindestlohns gestimmt und für eine umfassende Gesundheitsversicherung geworben, er spricht sich auch gegen die Privatisierung der Renten aus und will neue Mittelklassejobs im Bereich erneuerbarer Energien schaffen. Zudem unterstützt er das zentrale Gesetzesvorhaben der Gewerkschaften – den „Employee Free Choice Act (EFCA)“. Dieses Gesetz würde die geheimen Wahlen abschaffen, in denen Beschäftigte entscheiden müssen, ob sie in ihrem Betrieb von einer Gewerkschaft vertreten werden wollen. Obama hat den Gesetzesentwurf für EFCA selbst mit eingebracht. Bei einem Wahlsieg des Demokraten rechnen sie mit dessen Verabschiedung, die voraussichtlich zweistellige Millionenzuwächse an Mitgliedern brächte.

Dass die US-Gewerkschaften einen Obama im Weißen Haus auch in die Pflicht nehmen werden, zeigt das Beispiel der Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union (SEIU). Diese hat fünf Millionen US-Dollar für den Wahlkampf Obamas bereitgestellt, aber die doppelte Summe für die anschließende „accountability“ Kampagne veranschlagt. Sie soll im Falle des Demokratischen Wahlsiegs sicherstellen, dass der neue Präsident seine Versprechen auch im Sinne der Gewerkschaften umsetzt.

Das Kalkül der Gewerkschaften scheint dieses Jahr trotz des „schwerer vermittelbaren“ Kandidaten aufzugehen. In Michigan, dem Staat der Autoindustrie, wo 37 Prozent der Wähler Gewerkschaftsmitglieder sind, hat der Republikanische Kandidat John McCain seine Kampagne bereits aufgegeben.

Ballot Amendments
Wie Direkte Demokratie zur Wählermobilisierung genutzt wird
Analyse, 10. Oktober 2008

Almut Wieland-Karimi, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, D.C.

Im Showdown des US-amerikanischen Wahlkampfes liegen die Nerven in beiden Lagern blank und kaum hat Barack Obama wieder einen Vorsprung vor seinem republikanischen Kontrahenten John McCain, lässt dieser verlauten den Ton des Wahlkampfes zu verschärfen. Die Fronten sind abgesteckt und nun gilt es auch den letzten Wähler zu mobilisieren. Denn spätestens seit 2004, als in Florida wenige Tausend Stimmen den Unterschied zu Gunsten George W. Bushs ausmachten, wissen wir, wie einflussreich auch kleine Wählergruppen sein können. Damit diese Mobilisierung gelingt, machen sich findige Wahlkampfstrategen in einigen Bundesstaaten unter anderem das basisdemokratische Instrument der Ballot Amendments zu Nutze.

In 33 Bundesstaaten kann jeder Bürger versuchen eine Ja/Nein Abstimmung auf dem Stimmzettel zu initiieren und über eine bestimmte Frage, für welche die Gesetzgebung des Bundesstaates zuständig ist, abstimmen zu lassen. Je nach Bundesstaat sind hierfür eine bestimmte Anzahl von Unterschriften sowie einige formale Bedingungen notwendig. Während also ganz Amerika über das wohl wichtigste Amt der Welt abstimmt, wird in Kalifornien auch über die Käfiggröße von Legehennen und in Massachusetts über die medizinische Legalisierung Marihuanas abgestimmt.

Warum das für Wahlkampfstrategen so interessant ist, wird bei einem kurzen Blick in die jüngste Geschichte amerikanischer Wahlkämpfe klar: Im Jahr 2004 hat Karl Rove, damals der Chefstratege der Republikaner, wahrscheinlich so die Wiederwahl von George W. Bush gerettet. Rove hatte dafür gesorgt, dass in elf Bundesstaaten am Wahltag über die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen abgestimmt wurde, was meist von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt wurde. Das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen fand, so die Logik Karl Roves, vor allem Unterstützung von eher konservativen Gruppen, welche dann – gewissermaßen nebenbei – eben auch für George W. Bush gestimmt haben dürften. Rove, der heute McCain unterstützt, rühmte sich später damit auf diese Weise Tausende konservative Wähler mobilisiert zu haben.

Scheinbar können mit kontroversen Streitfragen, die auf die soziokulturelle Struktur des Bundesstaates maßgeschneidert an den Stimmzettel angehängt werden, Wählerschichten angesprochen werden, die ‚nur’ wegen der General Election den Gang zur Urne nicht angetreten hätten. Zwar kann der genaue Einfluss der Amendments nicht beziffert werden, doch angesichts der Erfahrungen von 2004 soll nichts unversucht bleiben: Vier Wochen vor der Wahl (Stand 07.10.) sind bereits 152 Amendments registriert.

Ob die Rechnung erneut aufgeht, bleibt aber abzuwarten. Karl Rove zufolge sei die Frage nach gleichgeschlechtlichen Ehen in diesem Jahr nicht mehr so effektiv und andere Fragestellungen könnten eventuell sogar kontraproduktiv sein. In Colorado soll die Definition menschlichen Lebens mit der Befruchtung der Eizelle beginnen („eggmendment“), was zum einen selbst einigen Erzkonservativen zu weit gehen könnte und zum anderen die Gegner des Amendments (besonders Frauen) stärker mobilisieren könnte als die Befürworter. Vor einem besonderen Dilemma stehen die Konservativen in Florida, wo über gleichgeschlechtliche Ehen abgestimmt werden soll. Statistisch wird dies von Afroamerikanern und Hispanics entschiedener abgelehnt als von dem durchschnittlichen McCain Unterstützer. Sollte dieses Amendment aber besonders Afroamerikaner an die Urne ziehen, wäre dies wohl eher von Nutzen für Barack Obama und nicht im Sinne der Initiatoren.

Finanzen und Fernsehen
Wie das Kreditdesaster Obama trotz ausgeglichener TV-Debatten stärkt
Analyse, 5. Oktober 2008

Almut Wieland-Karimi, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, D.C.

Senator Obama hat laut Gallup-Umfrage vom 4. Oktober 50 Prozent der Stimmen sicher. Er konnte seinen Vorsprung auf 182 sichere und 78 wahrscheinliche Wahlmännerstimmen ausbauen. Ca. 115 Wahlmännerstimmen sind noch in den so genannten battlefield states umkämpft, wobei Obama noch mindestens 10 Stimmen zum Sieg benötigt. McCain jedoch ist stark in Bedrängnis geraten, so dass er das umkämpfte Michigan bereits aufgegeben hat, um sich auf die anderen battlefields in Ohio, Colorado, Indiana, North Carolina, Missouri und Florida zu konzentrieren.

Anders als ursprünglich vorausgesagt, verdrängt das Finanzdesaster alle anderen Themen, wie die Außenpolitik, insbesondere Irak und Pakistan/Afghanistan, aber auch die Debatte um Klimawandel und Energiepolitik sowie Wertethemen.

Die letzte Woche war an Dramatik nicht zu überbieten: Nachdem sich die Administration gemeinsam mit den Demokratischen Mehrheitsführern im Kongress auf einen Rettungsplan für die Banken verständigt hatte, ließen konservative Republikaner und progressive Demokraten diesen Plan am Montag (29.09.) im Abgeordnetenhaus durchfallen. Panik breitete sich aus, der Dow Jones fiel um 777 Punkte und es hagelte massive Kritik an der politischen Führung, nicht zuletzt aus dem Ausland.

Die Verantwortlichen wählten daraufhin eine neue Strategie, ergänzten den Plan, indem die Gewährleistung der Bankguthaben durch den Staat von $100.000 auf $250.000 angehoben und weitere Steuersenkungen festgelegt wurden. Da im Senat mit einer Mehrheit zu rechnen war, verabschiedete dieser dann am Mittwoch (31.09) den 700 Milliarden US-$ schweren Plan. Die Senatoren Obama und McCain stimmten trotz Wahlkampf persönlich zu und appellierten an die Abgeordneten in beiden Lagern ihrem Beispiel zu folgen. Am Freitag (3.10.) stimmte schließlich auch das Abgeordnetenhaus dem bail-out Plan zu, obwohl die grundsätzlichen Bedenken vom Montag nicht ausgeräumt waren. Einig sind sich die Experten, dass es bei weitem nicht bei „nur“ 700 Milliarden bleiben wird.

Ende September trafen Senatoren McCain und Obama – überschattet vom Zusammenbrechen verschiedener Banken – das erste Mal bei einem TV Duell aufeinander. Die Debatte ging unentschieden aus, wobei die Performanz der beiden Kontrahenten sich stark unterschied: McCain agierte aggressiv, emotional und besserwisserisch. Obama jedoch wirkte wie der Junior, der sich durch einen sachorientierten, manchmal fast distanzierten Stil auszeichnete.

Diesen goutierten viele, aber sicherlich nicht alle Wähler, da er denjenigen, die massiv durch die Kredit- und Häuserkrise, inzwischen aber auch Jobkrise angeschlagen sind, zu elitär erscheint. Sie vermissen die Empathie des Demokraten für ihre desolate Situation, die Familien in den wirtschaftlichen Abgrund treibt. Jedoch wird in der öffentlichen Debatte immer deutlicher, dass das Desaster nicht nur von der Wall Street, sondern auch durch das „Über-die-Verhältnisse-Leben“ vieler Amerikaner, das vor allem unter der Bush-Administration ermutigt wurde, verursacht worden ist.

Der Donnerstagabend (2.10.) brachte dann mit dem einzigen TV-Duell zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten noch einen Höhepunkt: Gouverneurin Sarah Palin war die ganze Woche gecoacht worden. Sie schaffte es alle Themen von Finanzkrise und Energie, ihrem Lieblingsthema als Regierungschefin des an Ressourcen reichen Alaska, über die Schwulenehe, Irak und Afghanistan ohne eklatante Fehler abzuhandeln. Dass sie den Oberkommandierenden in Afghanistan McClellan (ehemaliger Sprecher von George Bush) und nicht McKiernan nannte, dürfte nur wenigen aufgefallen sein. Joe Biden seinerseits vermied es tunlichst arrogant oder besserwisserisch zu wirken, so dass auch diese Debatte 1:1 ausging.

Die Vorstellung jedoch, dass der 72-jährige und gesundheitlich angeschlagene McCain im Amt sterben und Palin Präsidentin werden könnte, beunruhigt selbst Republikanische Hardliner, wie David Frum, den Erfinder von Bushs „Achse des Bösen“, der ihr die Reife für das höchste Amt abspricht.

Die Umfragewerte sprechen einen Monat vor dem Wahltermin am 4. November dafür, dass Obama gewinnen und auch im Kongress eine deutliche Demokratische Mehrheit herrschen wird. Woher jedoch die 700 Milliarden (und mehr) kommen sollen, bleibt eine ungeklärte Frage. Sicher ist, dass von den USA mit einem neuen Präsidenten nicht viele Politikinitiativen zu erwarten sind, da dieser mit einem historischen Defizit sein Amt antreten wird.

Almut Wieland-Karimi, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, D.C.

Trotz des Aufschreis der emanzipierten US-Amerikanerinnen und anderer Frauen und Männer weltweit könnte die Benennung von Palin zur Vizepräsidentschaftskandidatin einen wundervollen Effekt haben: Auch das konservative Amerika, traditionell im ländlichen Mittleren Westen, könnte anerkennen, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind.

Ansonsten: Was für ein genialer Coup von McCain, den Finger in die Demokratische Wunde zu legen und das auch noch unmittelbar nach dem furiosen Parteitag in Denver. Immer noch sind viele der 18 Millionen, die in den Vorwahlen für Hillary Clinton gestimmt haben, sauer, dass sie nun keine offizielle Rolle nach der Wahl innehat. Manche sind nicht nur sauer, sondern fühlen sich persönlich verletzt. Beim Demokratischen Parteitag in Denver Ende August saß ein älterer Herr neben mir, der nicht mehr aufhören konnte zu weinen, als Hillary sprach. Schließlich sei sie doch die eigentliche Heldin Amerikas. Viele aus dem Hillary-Camp hatten sich bereits vor Barack Obamas Rede im Invesco Stadium nach Hause verabschiedet.

Der Gegensatz könnte größer nicht sein und ist trotz allem nicht ohne jede Komik: McCain zaubert Sarah Palin aus dem Hut während sich Hillary Clinton, die seit Jahren auf ihre Kandidatur hingearbeitet hat, gerade erst geschlagen geben musste.

Aber wird das Phänomen Sarah Palin auch mittelfristig funktionieren? Zurzeit liefern sich Fans und Gegner beachtliche Wortgefechte. Auf der einen Seite: Hockey-Moms und hysterische Palin Anhängerinnen, die eher an die jugendlichen weiblichen Fans einer Teenieband als den Wahlkampf im (noch immer) mächtigsten Land der Welt erinnern. Auf der anderen Seite: Die eher liberalen Städterinnen, die wissen, dass der Kampf um die Emanzipation noch lange nicht beendet ist, da weniger als 20% der öffentlichen Ämter mit Frauen besetzt sind. Sie hatten sich „eine der ihren“, eine bewusste, weltoffene und politisch gebildete Frau als role model im Weißen Haus gewünscht. Sie wollten Hillary Clinton. Sie bekamen Sarah Palin. Einen 'Pitbull mit Lippenstift', der Elche und Eisbären erlegt und gerne Sexualkunde aus US-amerikanischen Klassenzimmern verbannen würde. Die Rechnung scheint aufzugehen, denn Palin kommt bei den Leuten an und die Umfragen sind bedenklich knapp. Zwar hat Obama aktuell wieder einen kleinen Vorsprung, aber McCain gewinnt Zuspruch von Frauen: Anfang August lag sein Zuspruch bei Wählerinnen bei 36%, Mitte September bei 43%. Und dies obwohl man den Erfolg ihres Weltbildes an Palins Familie ablesen kann und Sie bereits unfreiwillig zu erkennen gab, dass eine verantwortungsvolle, umsichtige Außenpolitik von ihr wohl nicht zu erwarten sei.

Dies ist vor allem für den Obama-Fanclub in Europa und weltweit für all diejenigen, die nach acht Jahren Bush-Administration ihre Sympathie für die USA neu erfinden möchten, schwer zu verstehen. Aber die Einzeiler, die vor allem Palin scharf gegen ihren Demokratischen, fast gleichaltrigen Kontrahenten Obama schießt, haben seine vermeintlichen Schwächen blank gelegt. Obama gilt mitunter als elitär und abgehoben. Andererseits trifft die Grundlage der Republikanischen Kritik an Obama auch Palin: Beide sind jung und relativ unerfahren!

In Alaska gibt es einen Bumpersticker: Coldest State - Hottest Governor! Über dessen Aussage werden wir noch lange diskutieren müssen: Obama ist eindeutig charismatisch, smart und gutaussehend. Das wird ihm viele Wählerstimmen einbringen. Zwar beschäftigen sich viele Wähler auch mit den unterschiedlichen Wahlprogrammen, aber das Auftreten des Kandidaten und die damit assoziierte Kompetenz, Stärke und Vertrauenswürdigkeit werden aus dem Bauch entschieden. Mit Sarah Palin haben die Republikaner Obama nun ein mediales Naturtalent entgegenzusetzen. Dass Palin nur wegen ihres Geschlechts benannt worden und diese Tatsache eigentlich frauenfeindlich sei, darüber kann man sich trefflich streiten.

Ob das Palin-Phänomen den Republikanern aber zum Wahlsieg verhelfen wird, ist längst nicht sicher. Zwar saßen die Demokraten in den letzten Tagen vor Sarah Palin wie das Kaninchen vor der Schlange, aber – wie wir seit Bill Clinton wissen – zählt etwas völlig anderes: Die ökonomischen Probleme sind derartig eklatant, ‚McPalin’ wird sich nicht eindeutig genug von der Bush-Administration und deren Agenda absetzen können, die letztendlich für die wirtschaftliche Misere verantwortlich gemacht werden. Bushs Umfragewerte sind mit 25% Anerkennung im Keller und McCain vermeidet es tunlichst mit der jetzigen Administration in Verbindung gebracht zu werden. Man könnte fast meinen, sie gehörten nicht zur selben Partei.

Eine Frau im Weißen Haus wäre sicherlich wünschenswert, doch es sollte eine politisch versierte und weltgewandte Frau sein. Schließlich würde Sarah Palin John McCain im Falle seines Todes beerben und müsste dann selber um drei Uhr morgens das rote Telefon beantworten. Russland mal von Alaska aus gesehen zu haben ist hierfür eindeutig keine ausreichende Qualifikation. Das Ziel des Feminismus’ ist mit Sarah Palin noch lange nicht erreicht.

If Indonesian citizens could vote in the U.S. elections, Barack Obama would certainly be the winner. One of the reasons for this is his special relationship to Indonesia. Obama, who was born in Hawaii, moved to Indonesia at the age six to live with his mother and stepfather, attending local schools until the age of ten when he returned to Hawaii to live with his maternal grandparents. His campaign has been widely covered in the local media, and posters of Obama are sold by stores and vendors.

However, Obama is not just treated as an “Indonesian” presidential candidate, he is even being used as a “template” for the presidential elections in Indonesia 2009. Since the Indonesian presidential candidates are established politicians from the older generation—some of them even have backgrounds in the Suharto dictatorship—it is not only the younger generation that hopes for a real “change” in Indonesian politics. Because of this development, the largest party in the upcoming elections could be the “non-voters”.

Despite ten years of political reforms and economic recovery after the fall of Suharto, growing social injustice has added to the disappointment and frustration felt especially among the young elites. Those who do not seek an alternative in political Islam look at Obama and his campaign in the U.S.

The way Obama has outrun the established political clan of the Clintons has inspired young and fresh Indonesian political hopefuls, some of whom were educated in the U.S., to present themselves in the political landscape of Indonesia. Their ongoing features and advertisements in print and electronic media copy the Obama campaign style and sometimes mix Indonesian and English language. One slogan, that of Rizal Mallarangeng, is “Harapan Baru –Harapan Kita (New Hope – Our Hope) Where there is a will there is a way”. While this may not bear fruit in 2009, “Obamania” is preparing the ground for the next elections in 2014.

The enthusiasm for Obama does not only stem from his personal ties to Indonesia or charismatic image. People here believe that if Obama became President, the relationship between the U.S. and Indonesia could be renewed. Though the U.S. is a major international actor for Indonesia, the image and reputation of the states has suffered since the fall of Suharto in 1998. The support of the U.S. administration for Suharto, for the war in Afghanistan, and for the war in Iraq have all damaged the image of the United States.

Due to Obama’s affinity for a country like Indonesia with a large Muslim population, people here hope for more cultural sensitivity as compared to the Bush administration. They also trust that Obama would be more successful in handling conflict in global hotspots such as the Middle East. Of course, the expectation is that Indonesia will in the future have a more central role in the U.S. foreign policy towards Asia.

However, it is probable that few Indonesians have examined the domestic political agenda of Barack Obama. If Obama’s domestic agenda was more well known, many Indonesians might reconsider their support and sympathy. Obama’s liberal viewpoint on issues like same-sex marriages and abortion would be widely rejected in this country that embraces religious pluralism but is dominated by a majority of faithful Muslims. But “Obamania” in Indonesia does not stand for his political agenda in the U.S. or for a change in foreign policy: Indonesians see Obama as a good friend of Indonesia and a symbol for “change”.

Almut Wieland-Karimi, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, D.C.

Spekulationen und Gerüchte kreisen zur Zeit um die Frage, wer wohl die jeweiligen running mates von Sen. Barack Obama und Sen. John McCain werden. Verschiedene Listen kursieren, verschiedene Namen werden gehandelt. Die Medien diskutieren intensiv, wer aus welchem Grund in Frage kommen könnte. Ein bisschen ist das Sommerloch, ein bisschen Kaffeesatz lesen.

Aufgrund des US-Wahlsystems, das den Präsidenten über Wahlmänner aus den 50 Bundesstaaten plus dem District of Columbia wählt, ist es aus strategischer Perspektive wichtig, jemand aus einem so genannten battlefield state auszusuchen. Nach dem winner takes all Prinzip bekommen der Kandidat und sein Vize alle Stimmen aus dem jeweiligen Bundesstaat. In diesem Jahr befinden sich die battlefields u. a. in Virginia, Florida und Indiana. So verwundert es nicht, dass bei Obama Gouverneur Tim Kaine aus Virginia und Sen. Evan Bayh aus Indiana in der engeren Wahl sind.

Hillary Clinton hingegen macht sich wohl keine Hoffnungen mehr. Vielleicht wäre sie ja eine gute Außenministerin? Ihre Unterstützer müssen sich jedoch auch mit dem/der Vize identifizieren können. Obama braucht Hillarys Stimmen dringend, um zu gewinnen: Wählergruppen wie Frauen über 40, weiße Arbeiter in den traditionellen Industrieregionen, Katholiken und Latinos könnten am 4. November eine entscheidende Rolle spielen.

Die Kampagnen jedoch haben es bisher geschafft, die Namen von Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten geheim zu halten – oder aber: die Personen stehen wirklich noch nicht fest. Die Obama Kampagne hat angekündigt, den Kandidaten in der Woche vor der Denver Convention, die vom 25. bis 28. August stattfindet, bekannt zu geben. Der/die Glückliche wird dann allem Anschein nach am Mittwochabend auf der Convention eine Rede halten.

Vermutlich wird McCain seinen Favoriten während oder nach dem Nominierungsparteitag der Demokraten bekannt geben. Dabei wird er versuchen, Obama ein wenig die Aufmerksamkeit der Medien zu stehlen. Auf seiner shortlist stehen u.a. der Gouverneur von Florida, Charlie Crist, und ein junger Wertkonservativer Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal.

Dass der Vizepräsident (VP) gar nicht so wichtig und sein Job vor allem sei zu Hochzeiten und Beerdigungen zu gehen, wie es Harry Truman einmal ausdrückte, hat der jetzig Amtsinhaber Dick Cheney widerlegt: Er ist der Hauptstrippenzieher und eigentliche Falke im Weißen Haus. Der VP wird nach der Verfassung Nachfolger des Präsidenten im Fall dessen Todes, Rücktritts oder Amtsenthebung. Zudem ist er Vorsitzender des Senats. Als zweiter Mann oder zweite Frau nimmt der/die Vize die zweithöchste Stellung im Land ein und die Performanz wird entscheiden, wie die Position ausgefüllt wird.

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Klima „Wandel“?

Wird Senator Obama seine Ziele in Berlin deutlich machen?

Kommentar, 22. Juli 2008

Emily Peckenham, Programmkoordinatorin, FES Washington, D.C.

Macintosh HD:Users:mczogalla:Desktop:IMG_1075.JPG Wie bei jeder Wahl müssen die Kandidaten die Wünsche und Interessen vieler bedenken: Der Wähler, der Wirtschaft, der politischen und internationalen Partner. Die US-amerikanische Präsidentschaftswahl am 4. November ist da mit den zahlreichen innen- wie außenpolitischen Wahlkampfthemen keine Ausnahme.

Irakkonflikt, Gesundheitswesen, Klimawandel, Bildungspolitik, Einwanderungsreform, Afghanistan, Sudan, Energiesicherheit, Wohnungsmarktkrise: die Liste könnte noch viel länger sein. Es gibt eine Vielzahl von miteinander vernetzten innen- und außenpolitischen Themen, die John McCain und Barack Obama während der heißen Wahlkampfphase bis November ansprechen müssen. Bis zu den Nominierungsparteitagen der Demokraten im August und der Republikaner im September werden beide Kandidaten versuchen, ihre Positionen zu diesen Themen zu verdeutlichen, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen.

Interessanterweise scheinen sich beide Kandidaten einig, wenn es darum geht, das Thema Klimawandel als besonders wichtig hervorzuheben. Dabei unterscheiden sich ihre Vorschläge, wie das Problem der damit verbundenen Energiekrise angegangen werden soll, sehr stark. Während John McCain die Erweiterung traditioneller Energietechnologien (Nuklear- und Kohlekraftwerke) befürwortet, will sich Barack Obama verstärkt für erneuerbare Energien, Biodiesel und strengere Grenzen des Kraftstoffverbrauchs, der Emissionen und der Treibhausgase einsetzen.

Es ließe sich nun argumentieren, dass der Klimawandel das am engsten mit anderen Schlüsselproblemen vernetzte Thema sei. Die Emission von anthropogenen Treibhausgasen und seine Auswirkungen lassen sich aus wirtschaftlicher, politischer, wissenschaftlicher und sogar religiöser Sichtweise untersuchen. Dabei steht eines unmissverständlich fest: Der Klimawandel wird die Industrieländer weltweit beeinträchtigen und Entwicklungsländer werden dabei sogar nach stärker betroffen sein. Diese globale Herausforderung verlangt nach Lösungen, die das Phänomen so angreifen, wie es auftritt: grenzübergreifend. Denn Klimawandel wirkt grenzübergreifend auf Wirtschaftssysteme, auf Lebensweisen, das Wetter und auch auf den Umgang mit Ressourcen.

Beide Präsidentschaftskandidaten wollen auch dadurch Vertrauen gewinnen, dass sie den Zusammenhang von Klimawandel mit anderen wichtigen und aktuellen Themen, wie Energiepreise, internationaler Konkurrenzkampf um Ressourcen und Wirtschaftswachstum, unterstreichen.

Zukünftige Chancen zur Verbesserung der Energiesicherheit in den Vereinigten Staaten sowie die Verbesserung der internationalen Beziehungen verlangen nach intensivem Handeln durch den nächsten Präsidenten. Gerade die blockierende Kompromisslosigkeit der Bush-Regierung, sich für eine verpflichtende Reduzierung von Treibhausgasen einzusetzen – wie Präsident Bushs Aussetzer beim G8 Treffen bestätigt –, wird den Zeitplan des kommenden Präsidenten enorm verzögern. Die neue Regierung, die im Januar 2009 ihre Arbeit aufnehmen wird, muss sich zunächst auch mit personellen Fragen beschäftigen und so genannte ‚Team Units’ bilden, um dann die Schlüsselthemen in Angriff zu nehmen.

Die gute Nachricht ist, dass sich beide Kandidaten, Barack Obama und John McCain für Initiativen zur Unterstützung von Emissionsrechtehandel ausgesprochen haben. Beide haben auch die Sicherheitsrisiken für die Vereinigten Staaten erkannt, die durch den hohen Energieverbrauch und die damit verbundene Ölabhängigkeit von ausländischen Produzenten entstehen. Immer die Interessen des Wählers und der Wirtschaft vor Augen sollten beide Kandidaten besonders die positiven Synergieeffekte zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Energieeffizienz und der daraus resultierenden Reduzierung von Treibhausgasemissionen hervorheben.

Zusätzlich könnten beide Kandidaten international ein Zeichen setzen und verbindliche Höchstgrenzen der Treibhausgasemissionen für die Vereinigten Staaten festlegen. Dies wäre ein intelligenter außenpolitischer Schachzug, der zum einen den Vorwürfen der Scheinheiligkeit den Wind aus den Segeln nehmen würde und zum anderen eine wahrhaft große Chance böte, die Bedeutung und das Ansehen der USA unter den G8 Staaten zu verbessern, die ähnliche Bemühungen bereits umsetzen.

Doch ob Obama das Thema Klimawandel vor der Siegessäule in Berlin ansprechen wird, bleibt abzuwarten. Europäer und Amerikaner sind gleichermaßen gespannt, die Pläne des Demokratischen Kandidaten zu hören.

Der zweite Zusatzartikel der Verfassung als Wahlkampfthema

Kommentar, 15. Juli 2008

Philippe Ludwig, Friedrich-Ebert-Stiftung, Washington, D.C.

Mit der jüngsten Entscheidung des Supreme Court, den zweiten Zusatzartikel der Verfassung- „das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen“- als Individualrecht eines jeden US-Amerikaners zu interpretieren, wurde das Handfeuerwaffenverbot der Hauptstadt Washington für verfassungswidrig erklärt.

Welche Auswirkungen ein gelockertes Waffenrecht auf das einstige „murder capital“ haben wird, indem heute immer noch 80% der Morde mit Schusswaffen begangen werden, ist noch ungewiss. Vertreter der so genanten pro-gun Szene, allen voran die National Rifle Association (NRA), beteuerten bereits vor dem Urteil, dass mehr Waffen weniger Kriminalität bedeuteten und ergo effektiver seien als Verbote. Einschränkungen des Rechts, Waffen zu tragen, seien zum Nachteil gesetzestreuer Bürger.

Die Stadtverwaltung D.C.’s wird nun innerhalb von 30 Tagen die Gesetze an das Urteil des Supreme Court anpassen müssen. Die Washington Post berichtete von einem Ansturm auf Waffenläden in den Tagen nach der Entscheidung. Auch nach der klaren Niederlage der Stadt, seine Regulierungen aufrechtzuerhalten, wolle Washington „das strengste Handfeuerwaffengesetz verabschieden, das sich mit der Verfassung vereinbaren lasse“, sagte der Stadtratsvorsitzende von D.C., Vincent Gray, kurz nach der Entscheidung.

Auch im laufenden Präsidentschaftswahlkampf spielt dieses Thema eine Rolle. John McCain macht den zweiten Zusatz der Verfassung auf seiner Homepage zu einem eigenen Thema. Für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Waffenbesitz ein Individualrecht und er bezeichnet es weiter als heilige Pflicht eines jeden Amerikaners, dieses zu schützen. Er spricht sich gegen Regulierungen aus, welche „durch die Hintertür“ versuchen, dieses Recht einzuschränken. Die Aufhebung des Waffenverbots in D.C. fand seine Unterstützung. Obwohl er sich für generelle Backgroundchecks ausspricht, dürften diese den Kauf nicht verzögern. Eventuelle Wartezeiten, auch „cool-down“ Zeiten genannt, schadeten gesetzestreuen Bürgern. Nach dem Urteilsspruch sagte McCain: „Diese Entscheidung ist nicht das Ende unseres Kampfes gegen diejenigen, die versuchen, die Rechte der gesetzestreuen Bürger einzuschränken.“ Als Mitunterzeichner des gemeinsamen Amicus-Briefs von Senat und Repräsentantenhauses, der sich für eine Interpretation des zweiten Zusatzes der Verfassung als Individualrecht ausspricht, sieht sich McCain sicherlich in seiner Haltung bestätigt.

Auf BarackObama.com widmet man diesem Thema keine besondere Aufmerksamkeit. Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten hatte sich vor der Entscheidung des Supreme Court für das Handfeuerwaffenverbot im District of Columbia ausgesprochen. Nach der Entscheidung sprach er sich zwar für den zweiten Zusatz der Verfassung als Individualrecht aus, fügte dem jedoch hinzu, dass sich dieses auch angemessenen Regulierungen zum Schutze der Bürger zu unterwerfen habe.

Obama spricht sich für einen verpflichtenden Lehrgang für alle Waffenhalter aus, unterstützt örtliche Handfeuerwaffenverbote und weigerte sich, den jüngsten Amicus-Brief an den Supreme Court zu unterzeichnen, wofür er von der NRA heftig kritisiert wird. Dies könnte in den kommenden Monaten nach der Nominierung zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Viele, vorwiegend weiße, NRA-Mitglieder sind auch Gewerkschaftsmitglieder, deren Stimmen Obama vor allem in West Virginia, Pennsylvania, Ohio oder Michigan dringend für einen Wahlsieg im November benötigt.

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In Kürze erscheint auf diesen Seiten unter der Sektion "Fokus Amerika" eine neue Publikation der FESDC zur aktuellen Debatte um das Waffenrecht in den USA.

Almut Wieland-Karimi, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, D.C.

Patriotismus ist die conditio sine qua non eines jeden US-Amerikaners. Besonders sichtbar wird dieser nationale Stolz vor allem am 4. Juli, dem Tag der Unabhängigkeitserklärung. 1776 lösten sich mit ihr 13 britische Kolonien in Nordamerika von Großbritannien, um den souveränen Staatenbund der Vereinigten Staaten von Amerika zu bilden.

Wenn sich auch kein Amerikaner gerne als unpatriotisch bezeichnen lassen möchte, so unterliegt der Begriff ‚Patriotismus’ hierzulande unterschiedlichen Konnotationen. Während Konservative mit ihm die Ehrung der glorreichen Vergangenheit hervorheben, tendieren Liberale hingegen zur Auffassung, dass er der Schlüssel für die Zukunft sei. Mit dieser These beginnt Peter Beinarts Titelgeschichte in der aktuellen Ausgabe des Time Magazine: „The Real Meaning of Patriotism“. Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen sind vereint unter dem Banner der Stars and Stripes.

Es scheint nicht verwunderlich, dass sich gerade in Zeiten eines immer deutlicher personifizierten Wahlkampfes die Themen vor diesem wohl wichtigsten nationalen Feiertag um den Patriotismus der beiden Präsidentschaftskandidaten drehen. Dem von der McCain Kampagne aufgeworfenen Zweifel an Obamas Patriotismus entgegnete dieser versiert und ohne Gegenvorwürfe. Solche kommen allerdings vermehrt von bekannten Demokraten, wie beispielsweise General Wesley Clark. Doch auf dieses Niveau wollen sich beide Kandidaten nicht einlassen, denn wenn es um den eigenen Patriotismus geht, verstehen Amerikaner keinen Spaß. Ein unbedachtes Wort, ein vermeintlich cleverer Vorwurf kann bei diesem heiklen Thema viele Wählerstimmen kosten. Obama sprach in „Independence“, einer kleinen Vorstadt von Kansas City, davon, dass Patriotismus in der amerikanischen Geschichte schon immer entweder als politisches Schwert oder politischer Schild. Obamas Wahlkampfteam hat kürzlich genau für solche und andere Verleumdungskampagnen eine Website veröffentlicht, die dem entgegenhalten soll.

Den 4. Juli verbringen Amerikaner, bewaffnet mit Picknickkorb und Grill, in einem der vielen Parks des Landes, um am Abend eines der vielen grandiosen Feuerwerke mitzuerleben. Genau zu einem solchen Picknick im Rahmen von Familie und Freunden ruft Senator Barack Obama seine Unterstützer auf seiner Homepage auf. Senator John McCain scheint hier noch unentschlossen. Den Tag der Unabhängigkeit verbrachte McCain vergangenes Jahr im Übrigen im Irak.

Für deutsche Beobachter ist das Flaggenmeer allerorten in den USA ein überwältigender Anblick. In vielen Vorgärten wehen amerikanische Flaggen und der Großteil der Abgeordneten und Regierungsvertreter trägt eine US-Flagge als Anstecknadel am Revers. Die Stars and Stripes sind wie in jedem Jahr allgegenwärtig. Dies ist die Kraft des Patriotismus, oder mit Beinars Worten: „Patriotismus sollte stolz sein, jedoch nicht blind, kritisch und dennoch liebevoll“.

Michael Czogalla, Programmkoordinator, Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, D.C.

Nachdem Hillary Clinton ihren Präsidentschaftswahlkampf am letzten Samstag mit einer flammenden Abschiedsrede offiziell beendet hat, geht der US-amerikanische Wahlkampf in die entscheidende Phase. Demokraten gegen Republikaner, Sen. Barack Obama gegen Sen. John McCain. Dabei werden es einmal mehr die Minderheiten sein, die diesen Wahlkampf mitentscheiden. Während 90% der Afro-Amerikaner Obama wählen werden, wird er es nur mit Clintons Wahlkampfhilfe schaffen, genügend Stimmen der Latinos, der mit über 45 Millionen Menschen größten Minderheit der USA, zu mobilisieren.

Seit John F. Kennedy, dem ersten Katholiken im Weißen Haus, unterstützten die mehrheitlich katholischen Latinos den jeweiligen Demokratischen Kandidaten. Sie fühlten sich mit den sozial- und wirtschaftspolitischen Programmen der Demokratischen Partei verbunden. Sie haben miterlebt, wie Präsident Lyndon B. Johnson 1964 das Bürgerrechtsgesetz unterschrieb, welches das Leben aller Minoritäten erleichterte. Sie wussten, die Demokraten stehen für die kleinen Leute. Doch die heutigen Generationen von Latinos lassen sich von solchen Traditionen schwer beeindrucken. Die letzten Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass sich die Demokraten nicht auf ihre traditionellen Wählerschaften ohne Einsatz und Wahlkampf verlassen können. John Kerry bekam für sein fehlendes Engagement um die Stimmen der Latinos 2004 die Quittung, als knapp 44%, mehr als jemals zuvor, George W. Bush im Amt bestätigten und somit zum Zünglein an der Waage wurden.

Laut dem Pew Hispanic Center machten Latinos 2004 knapp 9% der wahlberechtigten Amerikaner aus. Davon gingen nur 6,5% auch tatsächlich an die Wahlurnen. Dieser zwar geringe Prozentsatz an Latino-Stimmen ist durchaus strategisch über das Land verteilt. Bei einem „winner takes all“ Wahlsystem könnte sich das in Bundesstaaten wie Texas, Kalifornien, New Mexico und Hawaii bemerkbar machen. In diesen Staaten wird heute schon von so genannten „Minderheiten-Mehrheiten“ gesprochen, denn Latinos (zusammen mit Afro-Amerikanern, amerikanischen Ureinwohnern, Asiaten und anderen) machen hier die Mehrheit der Bevölkerung aus. Bald wird dies auch in New York und Georgia der Fall sein.

Hillary Clinton hat es verstanden, diese wichtige Wählerschaft für sich und ihr Wahlkampfprogramm zu begeistern. Latinos haben heute wenig Verständnis für eine rezessive Wirtschaft, die steigenden Lebenshaltungskosten, die ungelöste Einwanderungsfrage oder einen Krieg, in dem mehr als 10% der getöteten Amerikaner aus ihren Reihen kommen. Am Samstag hat Clinton angekündigt, sich für Barack Obama einzusetzen, ohne Forderungen zu stellen. Das zeigt einerseits Größe, andererseits zeigt es dosiertes Kalkül. Dass sie am Ende gestärkt aus der Niederlage gehen wird, ist sehr wahrscheinlich. Nur in welcher Position ist offen. Ihr größtes politisches Pfund sind ihre 18 Millionen Wählerstimmen, von denen viele nicht ohne Weiteres das Lager wechseln. So gibt es beispielsweise zwischen Latinos und Afro-Amerikanern traditionell Abneigungen, die es nun heißt zu überwinden. Aber auch hier könnte sich Obamas Wahlmotto erfüllen: Change We Can Believe In!

Almut Wieland-Karimi, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, D.C.

Die wachsenden Zweifel und Bedenken an der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Vereinten Nationen (VN) in Zeiten von internationalem Terrorismus, Naturkatastrophen und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen rund um den Globus können als Ausgangspunkt des Artikels genommen werden, den Ivo Daalder und James Lindsay Anfang vergangenen Jahres unter der Überschrift „Democracies of the World, unite“ veröffentlicht haben. Beide regen ein „Konzert der Demokratien“ an, einen internationalen Zusammenschluss von demokratisch organisierten Staaten. Ziel ist eine handlungsfähige Gemeinschaft, welche auf die Herausforderungen der heutigen Zeit adäquat reagieren kann. Diese Überlegungen bauen auf dem Konzept der Community of Democracies auf, einem lockeren Zusammenschluss von über 100 Staaten innerhalb der VN, zur Stärkung demokratischer Prinzipien und Praktiken. Das angeregte „Konzert“ soll jedoch außerhalb der Strukturen der VN bestehen. Die Auswirkungen des damit eingehenden Bedeutungsverlusts, der sich aus einem parallel geschaffenen Zusammenschluss für die VN ergeben würde, könnten dramatisch sein.

Diese Überlegungen werfen auch die Frage auf, wie es um das vorhandene transatlantische Bündnis steht. Die Deutschen hoffen auf eine Verbesserung der Beziehungen mit den USA nach dem Machtwechsel in Washington Anfang nächsten Jahres. Die Entzweiung über den Irak-Krieg und der inzwischen abgemilderte Unilateralismus der Bush-Administration haben die Partnerschaft verwundbar gemacht.

Wenn auch die Präsidentschaftskandidaten noch immer nicht ganz feststehen, so zeichnet sich in Deutschland wie auch in Europa bereits ein klares Bild ab: Wir wollen Obama lautet der Tenor einer Umfrage des Daily Telegraph unter der Bevölkerung der fünf wirtschaftsstärksten Länder Europas. Die Hoffnungen, die sich an einen neuen Präsidenten knüpfen, sind groß. Aber was steht eigentlich auf der außenpolitischen Agenda der Präsidentschaftskandidaten? Wenn sich auch die Pläne der Kandidaten zu Themen wie Iran, Irak und Afghanistan unterscheiden, so lässt sich doch eines klar heraushören: Der Wunsch nach verstärkter transatlantischer Zusammenarbeit. Diese Äußerungen lassen auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen hoffen. Warum dieser Wandel und was haben die Deutschen davon zu erwarten?

Nach acht Jahren Bush und einem weltweit ansteigenden Antiamerikanismus lässt sich der Wille zum Wandel bei der Mehrheit der Amerikaner feststellen, aber auch die Einsicht, dass bestimmte Probleme auf Dauer nur gemeinsam gelöst werden können. Die von uns so oft verlangte Intensivierung der transatlantischen Beziehungen und eines multilateralen Vorgehens haben jedoch ihren Preis.

Hier schwebt den Amerikanern vor allem ein verstärktes deutsches militärisches und auch ziviles Engagement in internationalen Krisengebieten wie z.B. in Afghanistan vor. Die Hauptlast von militärischen Einsätzen kann und wird in Zukunft nicht mehr allein von den Amerikanern getragen werden. Und sie soll es auch nicht. Durch ihr unilaterales Vorgehen im Irak hat es die Bush Regierung den Europäern bislang einfach gemacht „nein“ zu sagen. Damit dürfte es aber bald vorbei sein, denn egal wer Anfang nächsten Jahres ins Weiße Haus einzieht, die USA werden von Deutschland und anderen europäischen Staaten eine Verstärkung des Engagements in den Krisenregionen dieser Welt einfordern.

Dies der deutschen Bevölkerung im kommenden Bundestagswahljahr zu vermitteln, wird eine schwierige Aufgabe für deutsche Politiker. Auch die Deutschen müssen ihre Rolle im internationalen System überdenken und sich den globalen Bündnispflichten realistisch stellen. Denn mit dem Weggang der Bush-Administration werden Deutschlands Argumente, sich nicht an weiteren Einsätzen in internationalen Krisenregionen zu beteiligen, schwächer.

Als Nancy Pelosi Anfang letzten Jahres zur Sprecherin des Repräsentantenhauses gewählt wurde, war dies ein großer Schritt für alle Frauen in der Politik, denn die politischen Toppositionen sind nach wie vor von der Männerwelt dominiert. Ausnahmen wie Condoleezza Rice oder Madeleine Albright bestätigen die Regel und ändern nichts an der Tatsache, dass gerade einmal ein Viertel der gewählten Positionen in den USA von Frauen besetzt werden. Im 110. Kongress liegt ihr Anteil mit 16 Senatorinnen und 74 Repräsentantinnen somit bei lediglich knapp 16 Prozent. Bei einem männlichen Bevölkerungsanteil von etwas unter 50 Prozent scheint dies nicht besonders repräsentativ.

Wenn auch der Anteil an Frauen in der Politik in den letzten Jahren stetig gestiegen ist, so ist de facto noch keine Parität der beiden Geschlechter in Sicht. Der politische Erfolg Pelosis und der anfangs viel bejubelte Entschluss Hillary Clintons für das höchste Amt im Staat zu kandidieren lassen dennoch darauf schließen, dass sich die Öffentlichkeit vor Frauen in staatlichen Toppositionen nicht verschließt.

Der Aufbruch der Frauen in die von Männern dominierte Domäne hat Geschichte. Bereits 1917, drei Jahre bevor Frauen überhaupt das Wahlrecht erhielten, saß bereits die erste Frau im us-amerikanischen Kongress. Viele Frauen übernahmen früher nach dem Tot ihrer Ehemänner deren politische Ämter. Laut New York Times seien 14 Frauen im Kongress Witwen von Repräsentanten gewesen. Hattie Wyatt Caraway (D-AR) übernahm z.B. 1931 das Amt ihres Mannes und wurde in den folgenden Wahlen zweimal in ihrem Amt bestätigt.

Unterstützung erfahren Frauen in der Politik von Institutionen wie der National Organization for Women oder Emily’s List, die Spenden für Demokratische Kandidatinnen sammeln. Auch auf der Seite der Republikaner gibt es vergleichbare Organisationen, wie z.B. die National Organization of Republican Women. Dass die Rolle der Frau als Mutter dem politischen Erfolg nicht entgegensteht, zeigen die Beispiele Pelosi und Clinton. Nach Ansicht Clintons werde jedoch immer noch mit zweierlei Maß gemessen. Die diskriminierende Behandlung während der vergangenen Wahlkampfmonate von Seiten ihrer Kritiker und besonders der Medien habe ihr schwer zugesetzt, meinte Clinton hierzu in einem Interview mit der Washington Post.

Eine erfolgreiche Wahl Hillary Clintons zur ersten us-amerikanischen Präsidentin wäre wahrlich ein historischer Augenblick in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal wären somit die Spitzenpositionen der us-amerikanischen Exekutive und Legislative von Frauen geführt worden.

Obwohl es mittlerweile nicht mehr danach aussieht, dass Clinton das Rennen gegen ihren Mitstreiter im Demokratischen Nominierungswahlkampf gewinnen wird, so können wir dennoch Zeuge eines nicht minder historischen Ereignisses werden. Barack Obama hat gute Chancen die Wahlen im November zu gewinnen. Die Wahl eines Schwarzen zum US-Präsidenten wäre eine mindestens ebenso große Sensation und neuer Meilenstein in der modernen us-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Wie das Rennen im November auch ausgehen sollte: Hillary Clinton hat die Rolle der Frauen in der Politik und in anderen Bereichen nicht zuletzt durch ihren engagierten Wahlkampf nachhaltig gestärkt.

Verspielen die Demokraten mit dem Kopf an Kopf Rennen von Hillary Clinton und Barack Obama ihre Chancen auf den Einzug ins Weiße Haus?

Almut Wieland-Karimi, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, D.C.

Um diese Frage kreist eine intensive, sehr emotionsgeladene Debatte in den inneren Zirkeln der Demokratischen Partei und bei all jenen, die ebenfalls vom Wahlfieber befallen sind.