Kommentar, Washington D.C., 18.März, 2008
Gewerkschaften und die Wahlen 2008
Change to Win: Barack Obama, Kandidat des Amerikanischen Traums
Almut Wieland-Karimi,
Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, D.C.
Die Gewerkschaften werden bei der Präsidentschaftswahl am 4. November 2008 wie in vorangegangenen Wahlen eine große Rolle spielen. Schließlich stellen Gewerkschafter und ihre Familien rund ein Viertel der Wähler in den USA.
Trotz der Abspaltung der Change to Win-Koalition (CTW) vom US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO im Jahre 2005 arbeiteten beide eng bei den Kongresswahlen 2006 zusammen. Sie hatten maßgeblichen Anteil am Erfolg der Demokratischen Partei. Ihre Mobilisierungskräfte bei den Wahlen bilden einen wahren Kontrast zu ihrem ansonsten verhältnismäßig geringen politischen Einfluss in der jetzigen US-Landschaft. Nur 12 Prozent der Arbeiter und Angestellten sind gewerkschaftlich organisiert.
Dem AFL-CIO, der zehn Millionen Arbeitnehmer in 55 Einzelgewerkschaften vertritt, gelang es bei den Zwischenwahlen im Jahr 2006, 40 Millionen US-Dollar für die Wählermobilisierung bereitzustellen. Es wurden mehr als 13 Millionen Wähler kontaktiert, von denen drei Viertel die Demokraten wählten. In diesem Jahr will der AFL-CIO sogar 53 Millionen US-Dollar investieren.
Die CTW-Koalition www.changetowin.org, die sich aus sieben Einzelgewerkschaften zusammensetzt, sieht ihre Aufgabe eher in der Rekrutierung neuer Mitglieder und verknüpft politische Kampagnen mit Mitgliederwerbung oder der Organisation von Arbeitnehmern in bestimmten Branchen.
CTW unterstützt den Demokratischen Kandidaten Barack Obama. Er verkörpert für sie den amerikanischen Traum: Menschen können mit Arbeit ihre Familien ernähren, sich eine Krankenversicherung leisten und für ihre Rente vorsorgen.
Zu diesem Traum gehört eigentlich auch, dass Kinder und Enkel einmal eine bessere Zukunft haben werden. Daran glauben aber in der jetzigen ökonomischen Krise nur noch die Wenigsten. Das Platzen der Immobilienblase, die hohe Verschuldung vieler Amerikaner und der hohe Ölpreis haben eine massive Wirtschaftskrise ausgelöst, und wurden gleichzeitig zum Wahlkampfthema Nummer 1.
Beim AFL-CIO will man sich hingegen während des Vorwahlkampfes nicht auf einen Kandidaten festlegen, auch wenn es Präsident John Sweeney Einzelgewerkschaften frei gestellt hat, einen der Demokratischen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen.
Vor allem zwei Themen werden ausschlaggebend für die Unterstützung seitens des AFL-CIO sein: die Vorschläge zur Gesundheitsreform und die Haltung zu den Handelsverträgen. Eines der wichtigsten Mobilisierungsinstrumente für den AFL-CIO ist ihre Online-Präsenz: www.aflcio.org. Dort können sich Gewerkschaftsmitglieder über die Positionen der Kandidaten informieren, die noch im Rennen sind: Hillary Clinton, Barack Obama, John McCain und Ron Paul.
Die meisten zum AFL-CIO gehörenden Gewerkschaften favorisieren Senator Clinton, wie die United Transportation Union, die American Federation of State, County and Municipal Employees und die International Association of Machinists. Barack Obama wird von den Transportation Workers unterstützt. Die United Auto Workers und die Communications Workers haben beschlossen, keine/n Kandidatin/en während der Vorwahlen zu unterstützen.