Kommentar, Washington D.C., 14.April, 2008
Dilemma für Demokratische Kongressneulinge:
Obama oder Clinton?
Almut Wieland-Karimi,
Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, D.C.
Alle Demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus und alle Demokratischen Senatoren sind Superdelegierte beim Demokratischen Parteitag in Denver Ende August. Bei früheren Nominierungsparteitagen fielen ihre Stimmen nicht weiter auf - wahrscheinlich wussten die meisten nicht einmal von der Stimmberechtigung aller Abgeordneten und Senatoren. Das ist in diesem Jahr anders.
Es ist ein regelrechter Kampf um die Superdelegierten zwischen der Obama- und der Clinton Kampagne ausgebrochen. Da keine/r von beiden über den Weg der Abstimmung von Demokraten in Wahllokalen (Primaries) und in kleinen Parteiversammlungen (Caucuses) in den Vorwahlen genug Stimmen wird sammeln können, um sich eine Mehrheit beim Nominierungsparteitag zu sichern, haben die Superdelegierten eine zentrale Bedeutung bekommen. Von den insgesamt 4049 Delegierten sind 796 Superdelegierte. Sowohl Clinton als auch Obama - so wird regelmäßig berichtet - telefonieren in zunehmenden Maße mit den noch nicht entschiedenen Superdelegierten, um sie auf ihre Seite zu ziehen. Manchem Hinterbänkler oder Kongressneuling würde wahrscheinlich im normalen politischen Leben diese Ehre nicht zuteil.
Für die Kongressneulinge, die erst im Jahr 2006 gewählt wurden, bedeutet dieses Lobbying durch Clinton und Obama ein Dilemma. Denn sie stehen selbst Anfang November zur Wiederwahl und ihre Wähler beobachten sehr genau, wen sie bei der Präsidentschaftskandidatenkür unterstützen. Das Clinton/Obama Rennen ist nicht zuletzt deshalb so knapp, weil beide viele Unterstützer haben: entscheiden sich die Neulinge, übrigens auch "Freshmen" genannt, früh für einen von beiden, gefährden sie ihre eigene Wiederwahl durch Wähler des jeweils anderen Camps - zumeist haben sie mit einem größeren Feld an Gegenkandidaten und im Gegensatz zu den "alten Hasen" mit einem noch nicht umfassend entwickelten Netzwerk zu kämpfen.
Ron Klein aus Florida, 2006 zum ersten Mal gewählt, betont, dass er exzellente Beziehungen zu beiden Senatoren, Clinton und Obama, habe. Warum solle er sich jetzt schon festlegen und einen Teil der Demokraten dadurch verprellen? Klein bleibt lieber ein "Nailbiter", also ein Neuling, der mit wohl reichlich nervösem Blick auf die Vorwahlen schaut und hofft, dass ihm die Wählerinnen und Wähler die Entscheidung abnehmen.
Im Repräsentantenhaus sitzen 41 Demokratische Neulinge. Ganze 22 von ihnen sind noch unentschieden, also die Hälfte aller Neulinge und immerhin rund ein Drittel aller noch unentschiedener Mitglieder des Repräsentantenhauses. Bei den Freshmen, die sich bereits jetzt festgelegt haben, hat Obama einen klaren Vorsprung zu verzeichnen. Sollte dieser aber nicht zum Kandidaten gekürt werden, könnte sich das negativ auf die eigene Wiederwahl auswirken. Den Senatoren geht es da besser: sie werden für sechs Jahre gewählt, so dass nur ein Drittel von ihnen im November zur Wahl steht.
Melissa Bean, Demokratische Abgeordnete aus Chicago im Bundesstaat Illinois, auch erst seit dem Jahr 2004 im Kongress, steht nicht vor dem Entscheidungs-Dilemma: Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung letzte Woche bezeichnete sie sich stolz als "Obama-Mama". Chicago, Obamas Wahlbezirk, sei Obama-Land - hier könne man sich auch als Kongressneulinge bekennen, ohne die eigene Wiederwahl zu gefährden.