Kommentar, 15. Juli 2008
Feuer frei!
Der zweite Zusatzartikel der Verfassung als Wahlkampfthema
Philippe Ludwig,
Friedrich-Ebert-Stiftung, Washington, D.C.
Mit der jüngsten Entscheidung des Supreme Court, den zweiten Zusatzartikel der Verfassung - "das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen" - als Individualrecht eines jeden US-Amerikaners zu interpretieren, wurde das Handfeuerwaffenverbot der Hauptstadt Washington für verfassungswidrig erklärt.
Welche Auswirkungen ein gelockertes Waffenrecht auf das einstige "murder capital" haben wird, indem heute immer noch 80% der Morde mit Schusswaffen begangen werden, ist noch ungewiss. Vertreter der so genanten pro-gun Szene, allen voran die National Rifle Association (NRA), beteuerten bereits vor dem Urteil, dass mehr Waffen weniger Kriminalität bedeuteten und ergo effektiver seien als Verbote. Einschränkungen des Rechts, Waffen zu tragen, seien zum Nachteil gesetzestreuer Bürger.
Die Stadtverwaltung D.C.'s wird nun innerhalb von 30 Tagen die Gesetze an das Urteil des Supreme Court anpassen müssen. Die Washington Post berichtete von einem Ansturm auf Waffenläden in den Tagen nach der Entscheidung. Auch nach der klaren Niederlage der Stadt, seine Regulierungen aufrechtzuerhalten, wolle Washington "das strengste Handfeuerwaffengesetz verabschieden, das sich mit der Verfassung vereinbaren lasse", sagte der Stadtratsvorsitzende von D.C., Vincent Gray, kurz nach der Entscheidung.
Auch im laufenden Präsidentschaftswahlkampf spielt dieses Thema eine Rolle. John McCain macht den zweiten Zusatz der Verfassung auf seiner Homepage zu einem eigenen Thema. Für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Waffenbesitz ein Individualrecht und er bezeichnet es weiter als heilige Pflicht eines jeden Amerikaners, dieses zu schützen. Er spricht sich gegen Regulierungen aus, welche "durch die Hintertür" versuchen, dieses Recht einzuschränken. Die Aufhebung des Waffenverbots in D.C. fand seine Unterstützung. Obwohl er sich für generelle Backgroundchecks ausspricht, dürften diese den Kauf nicht verzögern. Eventuelle Wartezeiten, auch "cool-down" Zeiten genannt, schadeten gesetzestreuen Bürgern. Nach dem Urteilsspruch sagte McCain: "Diese Entscheidung ist nicht das Ende unseres Kampfes gegen diejenigen, die versuchen, die Rechte der gesetzestreuen Bürger einzuschränken." Als Mitunterzeichner des gemeinsamen Amicus-Briefs von Senat und Repräsentantenhauses, der sich für eine Interpretation des zweiten Zusatzes der Verfassung als Individualrecht ausspricht, sieht sich McCain sicherlich in seiner Haltung bestätigt.
Auf BarackObama.com widmet man diesem Thema keine besondere Aufmerksamkeit. Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten hatte sich vor der Entscheidung des Supreme Court für das Handfeuerwaffenverbot im District of Columbia ausgesprochen. Nach der Entscheidung sprach er sich zwar für den zweiten Zusatz der Verfassung als Individualrecht aus, fügte dem jedoch hinzu, dass sich dieses auch angemessenen Regulierungen zum Schutze der Bürger zu unterwerfen habe.
Obama spricht sich für einen verpflichtenden Lehrgang für alle Waffenhalter aus, unterstützt örtliche Handfeuerwaffenverbote und weigerte sich, den jüngsten Amicus-Brief an den Supreme Court zu unterzeichnen, wofür er von der NRA heftig kritisiert wird. Dies könnte in den kommenden Monaten nach der Nominierung zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Viele, vorwiegend weiße, NRA-Mitglieder sind auch Gewerkschaftsmitglieder, deren Stimmen Obama vor allem in West Virginia, Pennsylvania, Ohio oder Michigan dringend für einen Wahlsieg im November benötigt.
In Kürze erscheint auf diesen Seiten unter der Sektion "Fokus Amerika" eine neue Publikation der FESDC zur aktuellen Debatte um das Waffenrecht in den USA.