Analyse, 10. Oktober 2008
Ballot Amendments
Wie Direkte Demokratie zur Wählermobilisierung genutzt wird
Almut Wieland-Karimi,
Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, D.C.
Im Showdown des US-amerikanischen Wahlkampfes liegen die Nerven in beiden Lagern blank und kaum hat Barack Obama wieder einen Vorsprung vor seinem republikanischen Kontrahenten John McCain, lässt dieser verlauten den Ton des Wahlkampfes zu verschärfen. Die Fronten sind abgesteckt und nun gilt es auch den letzten Wähler zu mobilisieren. Denn spätestens seit 2004, als in Florida wenige Tausend Stimmen den Unterschied zu Gunsten George W. Bushs ausmachten, wissen wir, wie einflussreich auch kleine Wählergruppen sein können. Damit diese Mobilisierung gelingt, machen sich findige Wahlkampfstrategen in einigen Bundesstaaten unter anderem das basisdemokratische Instrument der Ballot Amendments zu Nutze.
In 33 Bundesstaaten kann jeder Bürger versuchen eine Ja/Nein Abstimmung auf dem Stimmzettel zu initiieren und über eine bestimmte Frage, für welche die Gesetzgebung des Bundesstaates zuständig ist, abstimmen zu lassen. Je nach Bundesstaat sind hierfür eine bestimmte Anzahl von Unterschriften sowie einige formale Bedingungen notwendig. Während also ganz Amerika über das wohl wichtigste Amt der Welt abstimmt, wird in Kalifornien auch über die Käfiggröße von Legehennen und in Massachusetts über die medizinische Legalisierung Marihuanas abgestimmt.
Warum das für Wahlkampfstrategen so interessant ist, wird bei einem kurzen Blick in die jüngste Geschichte amerikanischer Wahlkämpfe klar: Im Jahr 2004 hat Karl Rove, damals der Chefstratege der Republikaner, wahrscheinlich so die Wiederwahl von George W. Bush gerettet. Rove hatte dafür gesorgt, dass in elf Bundesstaaten am Wahltag über die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen abgestimmt wurde, was meist von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt wurde. Das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen fand, so die Logik Karl Roves, vor allem Unterstützung von eher konservativen Gruppen, welche dann - gewissermaßen nebenbei - eben auch für George W. Bush gestimmt haben dürften. Rove, der heute McCain unterstützt, rühmte sich später damit auf diese Weise Tausende konservative Wähler mobilisiert zu haben.
Scheinbar können mit kontroversen Streitfragen, die auf die soziokulturelle Struktur des Bundesstaates maßgeschneidert an den Stimmzettel angehängt werden, Wählerschichten angesprochen werden, die "nur" wegen der General Election den Gang zur Urne nicht angetreten hätten. Zwar kann der genaue Einfluss der Amendments nicht beziffert werden, doch angesichts der Erfahrungen von 2004 soll nichts unversucht bleiben: Vier Wochen vor der Wahl (Stand 07.10.) sind bereits 152 Amendments registriert.
Ob die Rechnung erneut aufgeht, bleibt aber abzuwarten. Karl Rove zufolge sei die Frage nach gleichgeschlechtlichen Ehen in diesem Jahr nicht mehr so effektiv und andere Fragestellungen könnten eventuell sogar kontraproduktiv sein. In Colorado soll die Definition menschlichen Lebens mit der Befruchtung der Eizelle beginnen ("eggmendment"), was zum einen selbst einigen Erzkonservativen zu weit gehen könnte und zum anderen die Gegner des Amendments (besonders Frauen) stärker mobilisieren könnte als die Befürworter. Vor einem besonderen Dilemma stehen die Konservativen in Florida, wo über gleichgeschlechtliche Ehen abgestimmt werden soll. Statistisch wird dies von Afroamerikanern und Hispanics entschiedener abgelehnt als von dem durchschnittlichen McCain Unterstützer. Sollte dieses Amendment aber besonders Afroamerikaner an die Urne ziehen, wäre dies wohl eher von Nutzen für Barack Obama und nicht im Sinne der Initiatoren.