Spotlight United States and Canada 2009
Kommentar, 3. Dezember 2009
Die USA machen Ernst beim Klimaschutz -
Europäisches Engagement und Unterstützung in Kopenhagen sind ausschlaggebend für den Erfolg
Andrew Light,
Senior Fellow, Think Tank "Center for American Progress"
Julian L. Wong,
Senior Policy Analyst, Think Tank "Center for American Progress"
Saya Kitasei,
Sustainable Energy Fellow, "Worldwatch Institute"
Die führende Rolle Barack Obamas und der Vereinigten Staaten in der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Kopenhagen werden für ein erfolgreiches Ergebnis des Gipfels unabdinglich sein. Die USA verzeichnen historisch und pro Kopf gerechnet die höchsten Emissionswerte weltweit. Ohne die US-amerikanische Beteiligung an einem internationalen Abkommen zur Reduktion der Treibhausgase ist es unrealistisch, den Anstieg der globalen Temperaturen um zwei Grad Celsius abzuwenden. Es wird eines historischen Ausmaßes an internationaler Kooperation bedürfen, dieses Abkommen zu erzielen. Dennoch hat die achtjährige Untätigkeit der Vereinigten Staaten in Sachen Klimaschutz zu Zeiten der Bush-Administration selbst beim engsten Partner Europa ein Erbe des Misstrauens hinterlassen. ...
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Kommentar, 12. November 2009
US-Wahlen im Herbst 2009
Emily Peckenham,
Program Officer, Büro der FES in Washington, DC
Ein Jahr vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress fanden in den Vereinigten Staaten Wahlen auf der Landes- und Kommunalebene statt. Vor allem die Abstimmungen in Virginia, New Jersey und New York zogen als mögliche Indikatoren für nationale Trends die Aufmerksamkeit auf sich. Die zwei Gouverneurswahlen in Virginia und in New Jersey finden stets ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen statt. In New Yorks 23. Wahlbezirk war eine außerordentliche Wahl nötig geworden, um den Republikaner John McHugh zu ersetzen, der von Präsident Obama ins Verteidigungsministerium berufen wurde...
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Kommentar, 4. September 2009
In der Hitze des Sommers 2009:
Die aktuelle Gesundheitsdebatte in den USA
Karen Davenport,
Director of Health Policy, Center for American Progress is FES Representative to the U.S. and Canada
Schon seit langem, ganz besonders aber im Wahlkampf 2008 und nun in diesem Sommer stand die Reform des US-amerikanischen Gesundheitssystems im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Die Kongressausschüsse, die sich damit befassen, haben Gesetzesvorschläge unterbreitet, US-Präsident Obama hat öffentliche Veranstaltungen mit Wählern organisiert und private Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern geführt. Aktivisten auf beiden Seiten der Debatte sind zu Wort gekommen. Trotz dieser Bemühungen und Aktivitäten ist es weder im Repräsentantenhaus noch im Senat gelungen, einen vollständigen Gesetzesentwurf zu debattieren, geschweige denn zu verabschieden. ...
Kommentar, 18. Juni 2009
Ein Neuanfang in den US-Beziehungen zur muslimischen Welt?
Obamas Rede im Spiegel arabischer, israelischer und US-Medien
Julian Elschenbroich,
Research Intern, Büro der FES in Washington, DC
Dick Cheney ist wütend. Egal ob Fernsehen, Internet oder Zeitung, der Vizepräsident der Bush- Administration ist seit Monaten medial omnipräsent und aktiver denn je, wenn es darum geht, das Erbe der Ära George W. Bush zu verteidigen. Nahezu keine Amtshandlung Obamas entgeht Cheneys kritischem Blick, denn es gilt, die USA vor Terroranschlägen und die westliche Welt vor dem Untergang zu bewahren. Besonders die bevorstehende Schließung des US- Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba, die Kritik an US- Militäreinsätzen im Nahen und Mittleren Osten und der Verzicht auf Verhörpraktiken, die eindeutig gegen die UN-Menschenrechtskonventionen verstoßen, erregen den Ärger des Ex- Vizepräsidenten: Mit diesen notwendigen Mitteln habe man erfolgreich die Vereinigten Staaten verteidigt und den von diesen vertretenen Grundwerten wie Demokratie und Freiheit weltweit zu neuem Aufschwung verholfen. ...
Kommentar, 28. Mai 2009
"I will get things done for America..."
Wie Freiwilligenorganisationen eine Gesellschaft formen
Christina Rentzsch,
Research Intern, Büro der FES in Washington, DC
Ungefähr 45 Millionen Menschen leben in den USA unter der staatlich festgelegten Armutsgrenze. Der Staat allein ist da kaum in der Lage sich allen Problemen anzunehmen und baut daher auf die Hilfsbereitschaft seiner Bürger - die ist bemerkenswert: Laut dem US-Arbeitsministerium haben sich zwischen 2007 und 2008 fast 62 Millionen Amerikaner mindestens einmal freiwillig engagiert. Neben vielen kirchlichen und gesellschaftlichen Organisationen führt auch der Staat Freiwilligenprogramme durch und wirbt regelmäßig zur Mithilfe. Zwei der wichtigsten Programme sind das Peacecorps (Friedenscorps) und AmeriCorps. ...
Kommentar, 14. Mai 2009
Auf dem Weg nach Kopenhagen:
Obama und der Klimawandel
Emily Peckenham,
Program Officer, Büro der FES in Washington, DC
Barack Obama's Präsidentschaftswahlkampf wurde angetrieben von Schlagworten wie "Hoffnung" und "Wandel". Diese Worte könnten genauso gewählt werden, um die Erwartungen zu beschreiben, die nicht nur viele Deutsche, sondern Menschen auf der ganzen Welt an die Klimakonferenz Ende des Jahres in Kopenhagen haben. Auch wenn noch nicht ganz klar ist, welche Herangehensweise die USA für die Konferenz wählen werden, so steht doch bereits jetzt schon für viele Europäer fest, dass allein die Tatsache einer neuen US Regierung Grund für Hoffnung bietet. ...
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Kommentar, 7. April 2009
Das Erbe Martin Luther Kings:
Hat sich der Traum der Rassengleichheit mit der Wahl Barack Obamas erfüllt?
Clay Risen,
Managing Editor, Democracy Journal
Genau 40 Jahre nachdem Martin Luther King, Jr. einem Attentat zum Opfer gefallen ist, haben die Vereinigten Staaten von Amerika ihren ersten afroamerikanischen Präsidenten gewählt: Barack Obama. Infolge dieses historischen Momentes glauben viele Menschen in den USA, einschließlich vieler Afroamerikaner, dass Kings Traum der Rassengleichheit damit erreicht wurde: Eine von CNN im Januar durchgeführte Meinungsumfrage hat herausgefunden, dass eine überraschend hohe Prozentzahl, nämlich 69 Prozent der Afroamerikaner, damit die Ziele der Bürgerrechtsbewegung erfüllt sieht. "Wir haben endlich die Geißel des Rassismus überwunden", bemerkte der konservative afroamerikanische Aktivist, Ward Connerly. ...
Kommentar, 30. März 2009
Stronger, Smarter, Comprehensive:
Die Neue US-Strategie für Afghanistan und Pakistan
Almut Wieland-Karimi,
Leiterin des Büros der FES in Washington, DC
Seit Wochen arbeiten US-Strategen der neuen Administration an einer umfassenden Bestandsaufnahme der Herausforderungen in Afghanistan und Pakistan. Auf dieser Basis ist eine neue Strategie entstanden, um die zunehmend gewalttätigen Konflikte und das Erstarken verschiedener extremistischer Gruppierungen in den Griff zu bekommen. Damit macht Präsident Obama seine Wahlkampfankündigung wahr, Afghanistan als oberste Priorität auf die außenpolitische Agenda zu setzen, um die terroristischen Ausbildungsstätten in der Region auszuheben. Er hat Afghanistan zu seinem, dem vermeintlichen "good war" gemacht. ...
Kommentar, 30. März 2009
Kampf an allen Fronten:
Kann Barack Obama gewinnen?
Clay Risen,
Managing Editor, Democracy Journal
Barack Obama scheint einfach nicht gewinnen zu können. Als er im Januar zum Podium des Kapitols schritt, um seinen Amtseid abzulegen, befürchteten seine Kritiker bereits, dass er nicht genug würde leisten können, um die unzähligen Probleme der US-amerikanischen Nation und der Welt zu lösen: die Wirtschaft, globale Sicherheit, Umwelt sowie die Reform des US-amerikanischen Gesundheits- und Bildungssystems. "So groß das [Konjunktur-] Programm auch sein mag", schrieb die New York Times am 19. Januar 2009, "einige progressive wie konservative Ökonomen befürchten, dass es nicht reichen wird." ...
Kommentar, 19. März 2009
Frauen in der Obama-Administration
Mit Zuhören und dem Reset-Knopf zu einer neuen Politik
Nadine Pflug,
Research Intern, Büro der FES in Washington, DC
Dem Internationalen Frauentag wurde in den USA nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Verleihung der von Condoleezza Rice initiierten International Women of Courage Awards, bei der Michelle Obama und Hillary Clinton Frauen für ihr mutiges Handeln mit einem Preis auszeichneten, ging ebenso in der Öffentlichkeit unter wie die Verordnung Barack Obamas zur Gründung eines dem Weißen Haus angegliederten Rates für Frauen und Mädchen. Dieser Rat könnte eine große Bedeutung haben, denn damit erhält Gleichberechtigung eine hohe Priorität auf der politischen Agenda, die bisher stark von der Finanzkrise geprägt ist. ...
Kommentar, 16. März 2009
Die ersten 50 Tage:
Obamas Wirtschaftsagenda und die Immobilienkrise
Dean Baker,
Co-Director, Center for Economic and Policy Research (CEPR)
Präsident Obamas Bemühungen gegen die größte Wirtschaftskatastrophe seit der Großen Depression vorzugehen sind bisher beeindruckend, auch wenn sie nicht ausreichen werden. Sein Rettungspaket war ein wichtiger erster Schritt, um die Wirtschaft vor dem freien Fall zu bewahren. Sein Plan zur Unterstützung der Hauseigentümer hilft hunderttausenden Familien, die sonst ihre Häuser verloren hätten. Obwohl seine Pläne zur Bewältigung der Finanzkrise Wirkung zeigen, ist es jetzt schon wahrscheinlich, dass sie nicht konsequent genug sind, um das Finanzsystem zu reparieren. ...
Kommentar, 19. Februar 2009
Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik?
Das US-amerikanische Konjunkturpaket und die Gewerkschaften
Knut Panknin,
Program Officer, Büro der FES in Washington, DC
Ein erster Meilenstein zur Rettung der US-amerikanischen Wirtschaft ist erreicht - das ist nicht nur die Meinung von US-Präsident Obama zum 787 Milliarden US-Dollar schweren Konjunkturpaket, welches der Kongress am 13. Februar verabschiedete. Obama unterschrieb das Gesetz bereits vier Tage später in Denver. Das fast 1100 Seiten umfassende Gesetz, das dreieinhalb Millionen neuer Jobs durch Investitionen in Energie, Transport, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung schaffen soll, wurde in einer Rekordzeit von gerade vier Wochen auf den Weg gebracht. Es stellt das größte staatliche Investitionsprogramm in der jüngeren US-amerikanischen Geschichte dar - mit fünf Prozent des BIP ist es mehr als doppelt so groß wie der New Deal in den 1930er Jahren, der gerade zwei Prozent der damaligen US-Wirtschaftsleistung entsprach. ...
Kommentar, 2. Februar 2009
Obamas fulminanter Start in schweren Zeiten
Almut Wieland-Karimi,
Leiterin des Büros der FES in Washington, DC
Wenn Politikmüdigkeit dadurch entsteht, dass Wahlversprechen nach der Wahl nicht mehr viel wert sind, dann hat der neue US-Präsident viele wach gerüttelt: Bereits in den ersten Tagen hat er viele der Politiken seines Vorgängers umgekrempelt und in fast allen zentralen Politikbereichen eine neuen Kurs vorgegeben. Es ist auch bereits deutlich geworden, dass in der "Notaufnahme", die Obama laut Madeleine Albright geerbt hat, nicht nur Pflaster und Aspirin verteilt werden, sondern nach einer eingehenden Diagnose neue, progressive Behandlungsmethoden Einzug halten. Das Tempo, mit dem Obama und sein Team aus erfahrenen Schwergewichten aus der Bill Clinton-Zeit und neuen Gesichtern vorgeht, ist dabei atemberaubend. Allerdings vergißt er auch nicht, immer wieder zu betonen, dass sich die Probleme nicht über Nacht werden lösen lassen und dass noch schwierigere Zeiten - insbesondere im ökonomischen Bereich - bevorstehen. ...
Kommentar, 17. Januar 2009
20. Januar 2009
Zum Amtsantritt von Barack Obama
Almut Wieland-Karimi,
Leiterin des Büros der FES in Washington, DC
Die US-Amerikaner hatten am 4. November 2008 eine klare Wahl zu treffen: zwischen einem jungen, liberalen Demokraten und einem unorthodoxen, mit 72 Jahren schon relativ alten Republikaner. Aber es standen sich nicht nur zwei unterschiedliche Generationen und Politikentwürfe gegenüber, sondern auch zwei Männer verschiedener Hautfarbe. Dass die USA letztlich den schwarzen Kandidaten zum Präsidenten machten, war die eigentliche Sensation des Wahltags - und die Verwirklichung eines amerikanischen Traums.
Die Stadt Washington, DC fiebert bereits seit Wochen der Amtseinführung entgegen. Mit einem Demokratischen Stimmanteil von 90 Prozent, einem Bevölkerungsanteil von 70 Prozent Afroamerikanern und einer maroden Infrastruktur im Süden der Stadt, hoffen die Menschen nicht nur auf eine offizielle Repräsentanz ihres "Districts of Columbia" im Kongress, die ihnen bis jetzt verwehrt ist. Sie versprechen sich auch mehr Arbeitsplätze, Krankenhäuser und bessere Schulen für die Hauptstadt. Sie freuen sich zudem darauf, dass "einer der Ihren" ins Weiße Haus einziehen wird, der auch schon am letzten Wochenende ein Hot Dog in ihrer Nachbarschaft verspeiste.
Es gibt aber noch mehr gute Gründe zum Feiern: George W. Bush, der Obama einen politischen Scherbenhaufen hinterlässt, sitzt nun nicht mehr im wohl einflussreichsten Haus der Welt. Folter wird wieder als Verstoß gegen die Genfer Konventionen gelten und die Welt wird nicht mehr in "gut" und "böse" eingeteilt. Wir können hoffen, dass der "war on terror" und die "axis of evil" in ein Un-Wörterbuch des gerade begonnenen 21. Jahrhunderts verbannt werden.
Bereits vor Weihnachten wurden die Tribünen vor dem Kapitol gezimmert, wo Obama auf die Bibel schwören wird, die bereits Abraham Lincoln vor 150 Jahren nutzte. Der (umstrittene) evangelikale Prediger Rick Warren wird sprechen, Itzhak Perlman wird Geige und Yo-Yo Ma Cello spielen, umrahmt von Ansprachen, Poesie und natürlich der US-amerikanischen Nationalhymne. Die Sicherheitsvorkehrungen sind so streng, dass alle Brücken über den Potomac gesperrt und die Innenstadt nur noch zu Fuß passierbar sein wird. Wenn Obama vom Kapitol über die Pennsylvania Avenue festlich ins Weiße Haus einziehen wird, begleitet von Millionen jubelnder Zuschauer (bei Minusgraden) in den Straßen und unzählbaren Menschen weltweit vor dem TV-Bildschirm, dann ist tatsächlich ein historischer Moment gekommen.
Barack Obama hat in Rekordzeit nach seiner Wahl - in nur knapp sechs Wochen - ein komplettes Kabinett vorgestellt. Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2009 erwarten ihn dringende Aufgaben, deren vordringlichste die Wirtschaftskrise darstellt. Nach dem bereits 2008 verabschiedeten Rettungspaket für die US-Banken in Höhe von 700 Milliarden US-Dollar wirbt Präsident Obama nun um Unterstützung für ein Konjunkturprogramm, das die marode Infrastruktur der USA erneuern sowie 2,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen soll. Daneben werden vor allem sozialpolitische Themen die Agenda der ersten 100 Tage beherrschen: Gesundheit, Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte.
Auf der gemeinsamen transatlantischen Agenda stehen unter anderem die Schaffung von Stabilität im Nahen Osten und die friedliche Lösung des Konflikts um Irans Nuklearprogramm, wobei zu erwarten ist, dass mit Iran und Syrien ein aktiver Dialog ohne Konditionen und unter Einbezug der Europäer beginnen wird. Fortschritte sind auch in den globalen Abrüstungsgesprächen zu erwarten. Die USA werden ihre Truppen im Irak sukzessiv abziehen, aber gleichzeitig die Europäer um Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes bitten - die Deutschen vor allem beim Polizeiaufbau. Das Argument, die Deutschen seien ja gegen den Irakkrieg gewesen, wird an Relevanz verlieren, da Obama dieses auch von sich behaupten kann. Im Gegensatz zum Irak werden die USA ihre Truppenzahl in Afghanistan aufstocken. Von den Deutschen werden sie noch mehr Engagement im zivilen Bereich erwarten und einfordern. Deutschland könnte auch eine zentrale Rolle bei einer regionalen Lösung im Konfliktbogen Iran, Afghanistan, Pakistan und Indien spielen.
Im Jahr 2009 wird die deutsche Politik auf einen gesprächsbereiten und anspruchsvollen US-Präsidenten treffen, der diese im deutschen und europäischen Wahljahr vor so manche Herausforderung stellen wird. Den ersten Vorgeschmack auf die neue transatlantische Agenda wird es Anfang April geben - dann wird Präsident Obama Europa wohl zum ersten Mal anlässlich des Jubiläumsgipfels des 60-jährigen Bestehens der NATO besuchen.
Barack Obama hat Hoffnung und Wandel versprochen, aber auch er wird nicht alles anders als sein Vorgänger machen. Wir täten also gut daran, mit unseren Erwartungen optimistisch, aber realistisch zu bleiben.