Das kanadische Budget 2016/2017

Am 22. März stellte die neue liberale Regierung Kanadas unter Premierminister Justin Trudeau ihr erstes Budget vor. Mit diesem Haushalt verabschiedet sie sich von der Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung und setzt auf Investitionen.

Jedes Jahr im Frühling kurz vor Abschluss des Haushaltjahres zum 1. April stellt die kanadische Bundesregierung ihren Haushalt für das kommende Jahr vor. Dies ist ein sehr wichtiges politisches Ereignis, weil mit dem kanadischen Haushalt, ein in diesem Jahr 271 Seiten starkes Buch, eine umfassende politische Ausrichtung vorgenommen wird, die Regierung sich deutlich positioniert und gar die Verabschiedung ganzer Gesetzespakete auf den Weg bringt. Es besteht die Tradition, dass sich der Finanzminister zur Präsentation des Budgets neue Schuhe kauft. So wurden in der Vergangenheit bereits Mukluks (Stiefel der kanadischen Ureinwohner), Arbeitsschuhe oder neu-besohlte gebrauchte Schuhe getragen. Der neue kanadische Finanzminister Bill Morneau stellte am 22. März den Haushalt in schwarzen Lederschuhen eines kanadischen Designers vor.

Bereits im Vorfeld hatte die liberale Regierung Einblick in viele Bereiche des Budgets gegeben und so blieben große Überraschungen aus. Mit dem Budget, das den Titel trägt “Growing the middle class” rückt die neue liberale Regierung deutlich von der Finanzpolitik der Schwarzen Null der konservativen Vorgängerregierung ab. Auch werden in dem Budget viele politische Entscheidungen der alten Regierung unter Stephen Harper rückgängig gemacht. So werden bspw. die Prozesskostenbeihilfe wieder eingeführt, ein staatliches Unterstützungssystem für ehemaligen Soldaten wiederbelebt und finanzielle Mittel für Kultur und Kunst deutlich aufgestockt.

Der neue Haushalt verspricht  Investitionen in die Infrastruktur, ein steuerfreies Kindergeld, mehr Mittel für die kanadischen Ureinwohner, den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, eine Verlängerung der Arbeitslosenversicherung sowie mehr Geld für Studenten aus gering verdienenden Haushalten. Das Budget setzt viele Wahlversprechen der Liberalen um. Es zeigt deutlich das Dilemma der sozialdemokratischen New Democratic Party auf, die sich von der liberalen Partei bereits im Wahlkampf hat links überholen lassen und der es seit der Wahl im Oktober 2015 nicht gelungen ist, ein eigenes sich von den Liberalen glaubhaft abgrenzendes Profil zu entwickeln.

Das Budget bekennt sich ebenfalls zum Klimaschutz – ein Thema, das unter der alten Regierung verpönt war und Kanadas internationalen Ruf in diesem Bereich deutlich geschädigt hat. Der neue Haushalt schafft nun einen Klimaschutzfond, unterstützt die Umweltschutzbehörde, überprüft laufende Energieprojekte und setzt Steueranreize im Bereich umweltfreundlicher Technologien in Kraft.

Das Haushaltsdefizit wird für dieses Jahr auf 29,4 Milliarden kanadische Dollar beziffert und es wird vorausgesagt, dass es bis zur nächsten Parlamentswahl in vier Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt geben wird. Dieses widerspricht dem Wahlversprechen das Defizit in diesem Jahr auf moderate 10 Milliarden Dollar zu begrenzen und vor der nächsten Wahl zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Kanadas Wirtschaft leidet unter dem rapiden Verfall des internationalen Ölpreises. Dies hat auch zu einer deutlichen Schwäche des kanadischen Dollars geführt. Bekam man vor fünf Jahren für einen kanadischen Dollar noch 1,03 US Dollar, sind es mittlerweile nur noch 75 Cent.

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