Die Coronakrise in Kanada

Die Coronakrise in Kanada ist, ob des zutiefst föderalistischen Systems, zu einem Testlabor aller möglichen (teils konfusen) Ansätze zur Bekämpfung der Epidemie geworden.

 

Die Coronakrise in Kanada ist, ob des zutiefst föderalistischen Systems, zu einem Testlabor aller möglichen (teils konfusen) Ansätze zur Bekämpfung der Epidemie geworden. Dass der vielversprechendste Ansatz zur Bekämpfung einer solchen Epidemie – die  südkoreanische Methode mit ausgeweiteten Tests und systematischer Nachverfolgung – in  Kanada nicht angewendet werden kann, ist dabei kein Wunder: Jede Provinz hat ihr eigenes Gesundheitssystem (mit jeweils sehr ungleichen und teils begrenzten Mitteln) und Bürger können trotzdem fast uneingeschränkt von einer Provinz des riesigen Landes in die anderen reisen. Ein übergreifender Ansatz der kanadischen Bundesregierung ist daher illusorisch.

Auch die Maßnahmen zum ‚social distancing‘ sind auf Provinzebene geregelt. Dabei haben konservative Regierungen, wie zum Beispiel in Québec, sich eher am „bayerischen“ Modell – also weitgehende Ausgangssperren – orientiert, während andere Provinzen sich eher auf den gesunden Menschenverstand ihrer Bürger verlassen. Der politische Druck, immer stärkere Maßnahmen zu ergreifen, hat sich allerdings (auch ob des Kontrasts zu der erratischen Politik und Kommunikation des US-amerikanischen Präsidenten) für die meisten Regierungen als unüberwindlich erwiesen.

Nirgendwo ist dies offensichtlicher als bei den verspäteten Reaktionen der liberalen Bundesregierung.  Während diese zunächst von Zwangsmaßnahmen (Schließung der Grenzen und Zwangsquarantäne von Reisenden) abgesehen hatte, ist beides nun in Kraft getreten: Am 18.3. wurden die Grenzen für Nichteinwohner geschlossen. Am 24.3. wurde das Quarantänegesetz (von 2005) erstmalig angewandt. 

Da ein Großteil der kanadischen Reisenden allerdings bereits seit Tagen oder Wochen zurück im Lande sind, kommen diese Maßnahmen natürlich viel zu spät, um noch maßgeblich auf den Verlauf der Epidemie einwirken zu können. Zudem ist es offensichtlich, dass beide Maßnahmen jeweils erst ergriffen wurden, nachdem der Druck von Journalisten, Provinzregierungen und Hobby-Epidemiologien zu stark wurde. Auch sind tausende Ausländer mit gültigen, aber befristeten Aufenthaltsgenehmigungen (Gastarbeiter, ausländische Studierende, Immigranten ohne komplettiertes „Landing“ usw.) durch solch unausgegorenen Zwangsmaßnahmen gestrandet. 

In Bezug auf die Entschädigung der nun wachsenden Anzahl von Arbeitslosen (fast eine Million Anträge auf Arbeitslosengeld sind in nur einer Woche eingegangen) und der von einer Pleite bedrohten Kleinunternehmer, sind allerdings sowohl Bundes- als auch Provinzregierungen vorgeprescht, so dass manche Geschädigten sich nun gleich von drei verschiedenen Regierungsebenen Unterstützung zukommen lassen können. Es gibt also einen regelrechten Wettbewerb unter Politikern, um hier am „proaktivsten“ zu erscheinen, der allerdings ein gewisses Chaos bei der Verwaltung der Maßnahmen bereits vorprogrammiert.

Ebenso bedenklich ist die Aushebelung der kanadischen Demokratie. Über die drastischen Beschneidungen der Bürgerrechte (Versammlungen, Demonstrationen, Bewegungs- und Religionsfreiheit) hinaus, ist eben auch das Regieren per Dekret zur Normalität geworden. Regierungschefs und Gesundheitsminister diktieren der Bevölkerung qua täglicher Pressekonferenzen, welche neuen Einschränkungen sie zu befolgen haben. Öffentliche Debatten finden so gut wie gar nicht statt, da Oppositionspolitiker sich entweder nicht aus der Deckung trauen oder aber selber unter Quarantäne stehen. Journalisten fragen allerhöchstens, warum nicht noch stärkere Maßnahmen ergriffen werden.

Besonders unappetitlich ist hierbei der Versuch der Minderheitsregierung in Ottawa aufgestoßen, sich als Teil des 82 Milliarden kanadische Dollar umfassenden Rettungspakets einen uneingeschränkten Blankoscheck zu Besteuerung, Verschuldung und Erhöhung der Staatsausgaben zu sichern - und zwar bis zum 31. Dezember 2021! Damit wäre ein Sturz der liberalen Minderheitsregierung (da nur Abstimmungen zum Budget als Vertrauensabstimmung im Parlament gelten) bis 2022 praktisch unmöglich und auch die Notwendigkeit von Kompromissen mit den Oppositionsparteien hinfällig geworden. Der Ausgang der Unterhauswahl im Oktober 2019, bei der Justin Trudeau seine Parlamentsmehrheit verloren hatte, wäre also praktisch rückgängig gemacht worden. Es ist den kanadischen Oppositionsparteien hoch anzurechnen, sich trotz des immensen Drucks, das Rettungspaket zu verabschieden, diesem Regierungsvorschlag widersetzt zu haben.

Auch in der liberalen Gesellschaft Kanadas gilt es also wachsam zu bleiben, um stetig wachsendes Regieren per Dekret unter den konservativen Provinzregierungen im Keim zurückzudrängen. Und auch der Mangel an Transparenz und das Vortäuschen von Tatkräftigkeit der liberalen Bundesregierung muss konsequent entlarvt werden. Sonst werden auch die Kanadier bald Teil einer globalen Epidemie des Autoritarismus werden.

 

Raoul Gebert, PhD, ist Research Fellow beim Interuniversity Research Centre for Globalization and Work (CRIMT) und Lecturer, École de relations industrielles, Université de Montréal

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