Polen und die USA nach der polnischen Präsidentschaftswahl

Fortsetzung einer asymmetrischen Beziehung | Bastian Sendhardt, Deutsches Polen-Institut/Büro Berlin

 

 

Fortsetzung einer asymmetrischen Beziehung:
Polen und die USA nach der polnischen Präsidentschaftswahl

Bastian Sendhardt, Deutsches Polen-Institut/Büro Berlin

 

Als der knappe Sieg des amtierenden polnischen Präsidenten Andrzej Duda in der Stichwahl vom 12. Juli letztendlich feststand, folgte sogleich die Glückwunsch-Nachricht aus Washington. Über sein Wahlmedium Twitter gratulierte der US-Präsident seinem „Freund“ zu dessen „historischer Wiederwahl“. Angesichts der Rabiatheit, mit der Trump bisweilen die Axt an jahrzehntelang bewährte diplomatische Beziehungen anlegt – z.B. Deutschland und die EU –, mag die Nähe zu Polens Präsident Duda zunächst überraschen. Tatsächlich sind die Beziehungen Polens zu den Vereinigten Staaten heute eng wie selten zuvor, insbesondere seit dem Einzug Donald Trumps in das Weiße Haus.

 

America First: Die Vereinigten Staaten als Garant polnischer Sicherheit

Die Vereinigten Staaten nehmen seit 1989 eine Schlüsselrolle in der polnischen Außenpolitik ein und die strategischen Beziehungen zu den USA gelten als „Rückgrat der polnischen Sicherheitspolitik“ (Kai-Olaf Lang). Aus polnischer Perspektive sind gute und enge Beziehungen zu den USA, nicht zuletzt durch die eigene aktive Mitgliedschaft in der NATO, essenziell für die eigene Sicherheit. Daher zeigte sich Polen stets bemüht den Erwartungen der USA an ihre Bündnispartner entgegenzukommen, sei es durch die Teilnahme an der umstrittenen Irak-Invasion 2003 oder der Erfüllung des „Zwei-Prozent-Ziels“, also der Anhebung der staatlichen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese sicherheitspolitische Sonderrolle der USA scheint nicht unbegründet. Neben seiner geopolitischen Lage am Rande der Europäischen Union mit einer direkten Landgrenze zur russischen Exklave Kaliningrad, blickt Polen auf die eigene geschichtliche Erfahrung mit Russland bzw. der Sowjetunion in der Rolle als Besatzer bzw. regionale Hegemonialmacht und damit als existenzielle Bedrohung für die Souveränität Polens als Staat. Die jüngsten Kriegshandlungen Russlands 2008 in Georgien und seit 2014 in der Ukraine haben die polnische Wahrnehmung von Russland als sicherheitspolitischer Bedrohung und den USA als einzigem sowohl verlässlichen als auch fähigen Verbündeten abermals verstärkt.

 

Gesucht und gefunden: Die Beziehungen zwischen PiS-Regierung und Trump-Administration

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern führte der Amtsantritt Trumps im Januar 2017 zu keinerlei Spannungen im polnisch-amerikanischen Verhältnis. Ganz im Gegenteil: beide Seiten entwickelten schnell Sympathie füreinander. Die polnische Regierung hofiert Trump wie keinen zweiten Politiker und räumt dem US-Präsidenten einen Ehrenplatz in der polnischen Außenpolitik ein. So bot man Trump 2017 bei seinem Warschau-Besuch im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg eine große Bühne. Seine Rede vor dem Denkmal des Warschauer Aufstands wurde von der Menge begeistert entgegengenommen. Anders als von Amtsvorgänger Barack Obama, der im Gespräch mit Duda bei seinem Warschau-Besuch 2016 die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze anmahnte, muss Polen derlei von Donald Trump nicht befürchten. Dieser lobte zuletzt, bei Dudas kurzfristig anberaumten Washington-Besuch Ende Juni dieses Jahres, die polnischen „Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit“.

Dabei ist die Nähe beider Länder durchaus von handfesten politischen Interessen geprägt. Während die Trump-Administration in Polen einen Anker in einem weithin Trump-kritischen Europa sieht, versucht die polnische Regierung die vielfachen Zerwürfnisse zwischen dem US-Präsidenten und zahlreicher europäischer Regierungen, darunter Deutschland, für sich zu nutzen. So versteht sich Polen zunehmend als Vermittler zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen Seite und der Europäischen Union samt ihren Mitgliedstaaten auf der anderen. Dass sich diese politische Strategie für Polen, das einerseits selbst EU-Mitglied, anderseits in der Gemeinschaft derzeit weitgehend isoliert ist, aufgeht, ist hingegen höchst fraglich.

Neben dem Versuch, sich durch gute Beziehungen zu den USA in Europa außenpolitisch zu profilieren, dürfte für die polnische Regierung die anfangs diskutierte sicherheitspolitische Funktion der USA die maßgebliche Triebfeder für das eigene Handeln sein. Politisches Ziel Warschaus, das dem Land von Kritikern bereits die Bezeichnung als Trojanisches Pferd der USA in Europa eingebracht hat, ist die Stationierung von zusätzlichen US-Truppenkontingenten auf polnischem Territorium. Idealerweise wäre dies eine dauerhafte US-Militärbasis in Polen, die man dem US-Präsidenten unter dem Namen „Fort Trump“ versucht schmackhaft zu machen. Dieses im Kern asymmetrische Verhältnis ist von großen Zugeständnissen der polnischen Seite geprägt, die gewillt ist den Vereinigten Staaten in vielerlei Hinsicht entgegenzukommen. Beispielsweise richtete Polen, das bislang kaum durch Interesse am Nahen Osten aufgefallen war, 2019 gemeinsam mit den USA eine Nahostkonferenz in Warschau aus. Kritikern galt die Veranstaltung von Beginn an als gegen den Iran gerichtet und damit als Zugeständnis an Trump, der die amerikanische Politik gegenüber Teheran zusehends verschärft hat.

Auch im Bereich der Energiesicherheit sind Polen und die USA wichtige strategische Partner und teilen gemeinsame Interessen. So sind sich beide Staaten einig in ihrer Ablehnung des Nord Stream II-Pipeline-Projekts, dass russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland leiten soll. Während Polen der Pipeline bereits während der Vorgängerregierung unter Donald Tusk äußerst kritisch gegenüberstand, hat sich die Haltung der USA erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps verschärft. Nord Stream II wird dabei als strategischer Versuch von Russlands Präsident Vladimir Putin betrachtet, über die Energieversorgung politischen Einfluss innerhalb der EU zu erlangen. Um die Fertigstellung der Gas-Pipeline zu verhindern, haben die Vereinigten Staaten die an dem Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen belegt. Stattdessen preisen die USA das eigene Flüssiggas als Alternative an. Bereits 2018 unterzeichnete das vom polnischen Staat betriebene Öl- und Gas-Unternehmen PGNiG eine Vereinbarung zur Lieferung von US-amerikanischem Flüssiggas über zwanzig Jahre. Aus polnischer Sicht ist Bezug von Flüssiggas aus den USA Teil der eigen Energiesicherheitsstrategie. 2022 endet der Vertrag mit dem russischen Energiekonzern Gazprom und Polen möchte sich von russischen Gaslieferungen unabhängig machen. Hierzu passt auch das Bemühen, eine neue Pipeline zu bauen, die norwegisches Gas über Dänemark nach Polen leiten soll.

 

Volles Vertrauen: Wie die Pol_innen die USA und Trump wahrnehmen

Die Bedeutung der Vereinigten Staaten in der polnischen Außenpolitik spiegelt sich auch im Ansehen des Landes in Polen wider. Aufschlussreich ist hier ein Blick auf das 2019 Global Attitudes Survey des Pew Research Center, welches im Februar 2020 veröffentlicht wurde. Demnach sind die USA in Polen beliebt wie kaum ein anderes Land. Ganze 79 Prozent der Pol_innen haben eine positive Meinung von den Vereinigten Staaten. Aber auch Präsident Trump, dessen Wahl die Beziehungen zahlreicher Staaten zu den USA auf eine harte Probe gestellt hat, genießt in Polen hohes Ansehen. Auf die Frage, ob sie darauf vertrauen würden, dass Trump in der Weltpolitik das Richtige tue, antworteten 51 Prozent der polnischen Befragten mit Ja. Damit ist Polen das einzige europäische Land, in dem eine Mehrheit dem US-Präsidenten vertraut. Zum Vergleich: In Deutschland, dem Land in Europa mit dem niedrigsten Zustimmungswert gaben gerade einmal 13 Prozent an, dem US-Präsidenten zu vertrauen.

Bei den Polen hingegen ist das Vertrauen in Trump weitaus größer als in die Staatschefs anderer europäischer Länder. So vertrauen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gerade einmal 36 Prozent der Pol_innen, Bundeskanzlerin Angela Merkel immerhin noch 46 Prozent. Zudem stieg das Vertrauen der polnischen Befragten in Trump über die vergangenen Jahre hinweg kontinuierlich an, von 23 Prozent 2017 über 35 Prozent 2018 auf nunmehr 51 Prozent im Jahr 2019. Das größte Vertrauen genießt Trump, wenig überraschend, bei den Unterstützer_innen von Polens national-konservativer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), von denen 61 Prozent angaben, dem US-Präsidenten zu vertrauen. Aber sogar 48 Prozent der Unterstützer_innen der Linken und 45 Prozent der Wähler_innen, die sich in der politischen Mitte verorten, vertrauen dem derzeitigen amerikanischen Staatsoberhaupt.

 

Shakehands im Weißen Haus: Trumps Wahlkampfhilfe für Präsident Andrzej Duda

In der Regel sind Staatsbesuche hochrangiger Politiker_innen in Wahlkampfzeiten ein durchaus wohlbegründetes Tabu. Wer letztendlich das Rennen für sich entscheidet, ist oftmals kaum vorherzusehen, und da man im Zweifel mit dem einen wie dem anderen Kontrahenten politischen zusammenarbeiten muss, bleibt man als ausländisches Staatsoberhaupt im Wahlkampf besser außen vor. Dies hinderte freilich weder Andrzej Duda daran, kurzfristig einen Washington-Besuch anzuberaumen, noch Donald Trump, seinen polnischen Amtskollegen werbewirksam im Weißen Haus zu empfangen. Der polnische Präsident kam am 24. Juni mit US-Präsident Trump zusammen, vier Tage vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Polen. Das Wahlkampf-Team rund um Andrzej Duda versprach sich von dem Besuch einen neuen Schub für den laufenden Wahlkampf und schürte dementsprechend die Erwartungshaltung. Wer konkrete Ergebnisse erwartet hatte, wurde jedoch enttäuscht. Außer warmen Worten hatte Trump Präsident Duda nicht viel anzubieten. Statt einer Zusage für die personelle Aufstockung der US-Streitkräfte in Polen gab der US-Präsident lediglich bekannt, „wahrscheinlich“ Teile der aus Deutschland abzuziehenden Truppen nach Polen verlegen zu wollen. Doch auch wenn der große Durchbruch ausblieb, kann ein positiver Effekt des Besuchs für Dudas Wahlkampf nicht ausgeschlossen werden. So ist das Image von Trump in Polen weitaus besser als etwa in Deutschland und ein gutes Foto kurz vor der Wahl kann noch einmal einige Prozentpunkte bringen. Dies gilt nicht zuletzt für die amerikanische Polonia, die im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent für Amtsinhaber Duda stimmte. Letztlich war der Washington-Besuch ein weiterer Mosaikstein, der dem polnischen Präsidenten eine knappe Wiederwahl bescherte.

 

Ausblick

Mit dem Wahlsieg Dudas scheint einer Fortsetzung der engen polnisch-amerikanischen Beziehungen nichts im Wege zu stehen. Die polnische Regierung ist, einerseits aus wohlüberlegtem strategischem Kalkül, anderseits aber auch aufgrund der weitgehend selbstverschuldeten Isolation innerhalb der EU, in jeglicher Hinsicht auf die Vereinigten Staaten als Partner angewiesen. Möglicherweise mag es Polen sogar gelingen, aus der anvisierten Vermittlerrolle zwischen den USA und Europa außenpolitisches Kapital zu schlagen. Doch sämtliche dahingehenden Überlegungen stehen unter dem Vorbehalt einer Wiederwahl Trumps bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen im November dieses Jahres. Dabei wäre ein erneuter Sieg Trumps zweifelsohne eine gute Nachricht für die Regierenden in Warschau. Anders sähe es bei einem Erfolg des Demokraten Joe Biden aus. Dieser dürfte zum einen weitaus kritischer als Donald Trump auf den fortschreitenden Umbau des polnischen Justizwesens blicken. Zum anderen wäre eine Biden-Administration wohl bald darum bemüht, die derzeit angespannten Beziehungen der USA zu Staaten wie Deutschland und Frankreich wieder zu verbessern und an alte Partnerschaften anzuknüpfen. In einem solchen Szenario schiene Polen als strategischer Partner der USA in Europa weitaus entbehrlicher als es derzeit der Fall ist. Spätestens im November dürfte sich damit zeigen, ob Polens riskantes außenpolitisches Kalkül aufgeht oder ob man sich letzten Endes verrechnet hat.

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